Marc Bernhard: EU-Verbot für Öl- und Gasheizungen ab 2040 ist eine soziale Atombombe

Berlin, 15. März 2024. Das EU-Parlament hat am 12.3.2024 beschlossen, fossile Brennstoffe für Heizungen nur noch bis 2039 zu erlauben. Damit werden unter anderem Öl- und Gasheizungen nicht ab 2045, sondern schon ab 2040 verboten. Hierzu der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard:

„Das Verbot von Öl- und Gasheizungen ist eine soziale Atombombe. Die EU befeuert damit – mit Zustimmung der Bundesregierung – die deutsche Wohnungskrise. Über 75 Millionen Menschen sind betroffen, denn in Deutschland heizen heute über 90 Prozent der Haushalte mit fossilen Brennstoffen. Kaltmieten, die jetzt schon bei über 20 Euro pro Quadratmeter angekommen sind, werden weiter explodieren. Das ist die Enteignung der Menschen durch Regierung und EU.

Wer im letzten Jahr wegen des Heizungsgesetzes (GEG) noch eine Öl- oder Gasheizung eingebaut hat, wird jetzt von der EU bestraft. Die Laufzeit dieser Heizungen wurde am 12. März vom EU-Parlament um fünf Jahre verkürzt. Damit steigen deren Fixkosten für Mieter wie Eigentümer.

Über 90 Prozent der Haushalte müssen somit in den nächsten 15 Jahren ihre Heizung rausreißen. Und das wird teuer. Denn Fernwärme ist keine Alternative, weil sie in der Regel mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird. In meinem Wahlkreis kommt die Fernwärme beispielsweise aus einer Raffinerie und einem Kohlekraftwerk. Wasserstoff ist zum Heizen viel zu teuer und Biogas wie Holzschnitzel sind nur eine regionale Nischenlösung.

Bleibt die elektrische Wärmepumpe. Die erfordert aber bei Bestandsgebäuden einen hohen Sanierungsaufwand und treibt die Kaltmieten weiter nach oben. Es fehlt zudem an Wärmepumpen, Handwerkern und am Strom. Das kritisiert auch der Bundesrechnungshof und ermahnt die Ampel-Regierung, dass die deutsche Stromversorgung mit Wind und Sonne unsicher und viel zu teuer ist.

Die AfD-Bundestagsfraktion wird sich für den Weiterbetrieb von Öl- und Gasheizungen und auch für den Wiederbetrieb von Kernkraftwerken einsetzen, damit niemand in Deutschland Angst haben muss, im Winter zu frieren oder im Dunklen sitzen zu müssen.“