Kay Gottschalk: Intransparente Verteilung von EU-Fördergeldern beenden

Berlin, 12. April 2024. Die Verteilung der Fördergelder aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU ist undurchschaubar. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Einzelfrage 575 im Monat April 2024 des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hervor. Kay Gottschalk teilt dazu mit:

„Der Umgang mit den Geldern aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU wirft bei uns ernste Fragen auf. Trotz der beträchtlichen Summen, die an die Mitgliedstaaten und somit auch an Deutschland fließen, bleibt die Verteilung und Nutzung dieser Mittel undurchsichtig.

Insbesondere beunruhigt uns die mangelnde Transparenz bei der Verteilung auf die Bundesländer. Während Deutschland über insgesamt 28.018.501.973 Euro aus dieser Fazilität verfügt, bleibt unklar, wie diese Gelder innerhalb des Landes aufgeteilt werden. Dies lässt Raum für Spekulationen und erhöht das Risiko von Missbrauch, Misswirtschaft oder ineffektiver Verwendung der Gelder.

Des Weiteren bemängeln wir die Kriterien, nach denen die Verteilung erfolgt. Die Berechnung basiert auf verschiedenen Faktoren. Jedoch bleibt unklar, wie genau diese Kriterien gewichtet werden und ob sie tatsächlich gerecht und angemessen sind. Darüber hinaus gibt es Bedenken hinsichtlich der Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität mit dem REPowerEU-Plan der EU-Kommission. Die Einbeziehung energiepolitischer Maßnahmen erfordert eine genaue Prüfung, um die effektive Nutzung sicherzustellen. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine umfassende Überprüfung der Vergabekriterien und wirkliche Transparenz bei der Verteilung der ARF-Fördermittel. Insbesondere müssen auch die Bundesländer aktiv in den Verteilungsprozess der Gelder einbezogen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Gelder effektiv genutzt werden und allen deutschen Bürgern zugutekommen.“