Leif-Erik Holm: Keine Laufzeitverlängerung für die Ampel

Berlin, 15. Mai 2024. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, wirft Robert Habeck vor, die Bürger beim Kernkraft-Aus getäuscht zu haben:

„Habecks Geheimakten-Affäre entwickelt sich mehr und mehr zum handfesten Politskandal. Bürger und Parlament wurden beim Ausstieg aus der Kernenergie von grünen Strippenziehern im Wirtschafts- sowie im Bundesumweltministerium massiv getäuscht. Expertenmeinungen, die sich für einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke aussprachen, wurden ignoriert und umgeschrieben. Es wurde getrickst und zurechtgebogen. Stück für Stück kommt nun ans Tageslicht: Eine ergebnisoffene Prüfung, wie von Habeck versprochen, gab es zu keinem Zeitpunkt. Vielmehr wurde die Bewertung dementsprechend manipuliert, dass sie zum gewünschten Ergebnis kam. Alleinige Richtschnur war dabei das grüne Parteiprogramm. Hierdurch wurde nicht nur Deutschlands Versorgungssicherheit aus ideologischen Gründen gefährdet, sondern den Bürgern wurden auch unnötig hohe Strompreise aufgebürdet.

Das alles soll nun vertuscht werden. Denn auch nach der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses bleiben viele Fragen offen. Unvollständige und über weite Strecken geschwärzte Akten zur Entscheidung gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke verhindern die Aufklärung der damaligen Vorgänge im Bundeswirtschaftsministerium. Statt maximaler Transparenz wird gemauert und die Verantwortung auf den inzwischen entlassenen Staatssekretär Graichen abgewälzt. Doch diese Sündenbock-Taktik wird nicht aufgehen. Für den grünen Filz im Wirtschaftsministerium und dessen Treiben ist Habeck höchstpersönlich verantwortlich.

Es muss nun die ganze Wahrheit auf den Tisch – notfalls auch mit einem Untersuchungsausschuss. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, wie und warum es mitten in der Energiekrise zu so einer weitreichenden Fehlentscheidung kam. Sollte sich bewahrheiten, dass die letzten Kernkraftwerke nur wegen der manipulierten Prüfung eines grünen Netzwerks ihren Betrieb einstellen mussten, ist ein Rücktritt Habecks unausweichlich. Eines aber ist klar: Für diese Ampel darf es keine Laufzeitverlängerung geben.“