Thomas Dietz: Ungeimpfte Pflegekräfte werden noch immer diskriminiert

Berlin, 21. Juni 2024. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Pflegeeinrichtungen im Jahr 2022 ungeimpfte Beschäftigte ohne Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freistellen durften. Diese Entscheidung, die am Mittwoch in Erfurt gefällt wurde, betrifft den Zeitraum vom 16. März 2022 bis zum 31. Dezember 2022. Zudem dürfen die Einrichtungen den Urlaubsanspruch der Mitarbeiter anteilig kürzen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz teilt dazu mit:

„Es ist absolut skandalös, wie hier eine Zweiklassengesellschaft zwischen Geimpften und Ungeimpften geschaffen wird. Diese Entscheidung zeigt deutlich, wie weit der Staat bereit ist, die Grundrechte seiner Bürger zu missachten. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit und die Freiheit, über den eigenen Körper zu entscheiden, wurde in den vergangenen Jahren wie am Fließband mit Füßen getreten – und auch heute dauern diese Missstände an.

Menschen wurden faktisch gezwungen, sich impfen zu lassen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern, was einem Impfzwang gleichkommt. Während der gesamten Pandemie wurden unsere Grundrechte systematisch beschnitten – Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und nun auch das Recht auf Arbeit. Und dieses Urteil legitimiert auch noch im Nachhinein diese gravierenden Eingriffe in die persönlichen Freiheiten, obwohl die Urteilsverkünder auch im Hinblick auf die fatalen Impfnebenwirkungen jetzt schlauer sein müssten.

Dass ungeimpfte Pflegekräfte ohne Lohn freigestellt und ihr Urlaubsanspruch gekürzt wird, setzt dieser Ungerechtigkeit die Krone auf. Es ist unverständlich, wie in einem demokratischen Rechtsstaat solche Maßnahmen gerechtfertigt werden können.

Diese Urteile sind eine bodenlose Frechheit und eine Schande. Sie sind ein Rückschritt für die Grundrechte und ein alarmierendes Signal für die Zukunft unseres Rechtsstaates. Es ist unsere Aufgabe, gegen diese Ungerechtigkeiten aufzustehen und für die Rechte aller Bürger zu kämpfen.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft die Frage stellen, welchen Preis wir bereit sind, für vermeintliche Sicherheit zu zahlen. Der Preis, den wir hier zahlen, ist der Verlust unserer Grundrechte und unserer Würde. Diese Urteile dürfen nicht unwidersprochen bleiben.
Daher fordert die AfD-Fraktion als einzige Opposition auch von Anfang an eine vollständige Aufklärung, um die Würde und Rechte jener, die während der Pandemie besonders litten, zurückzuholen.“