Malte Kaufmann: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang missbraucht sein Amt

Berlin, 16. Oktober 2024. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hielt bei einer „queerpolitischen Menschenrechtskonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion unter dem Titel „Antifeminismus und Queerfeindlichkeit als Strategie von rechten und ausländischen Akteuren“ einen Vortrag. Diese Rede wurde als Teil der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage (Arbeitsnummer 10/50 vom Oktober 2024) dem AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann übersendet. Kaufmann teilt dazu mit:

„Aus der Rede des Verfassungsschutzpräsidenten geht hervor, dass er wieder einmal eindeutig ideologisch agiert. Unter der Bezeichnung ,rechte Akteure‘ spricht er vom Rechtsextremismus und unter der Bezeichnung ,ausländische Akteure‘ geht es um Islamismus. Begrifflichkeiten von ,rechts‘ und ,ausländisch‘ bis in die äußersten Extreme in einen Topf zu werfen ist fachlich falsch und für den Zuhörer irreführend und manipulativ.

Eine rechte politische Haltung oder Weltanschauung ist verfassungskonform. Das Problem aber ist der Verfassungsschutzpräsident selbst, der meint, alles als extremistisch brandmarken zu müssen, was nicht seiner eigenen Auffassung entspricht. Dadurch überschreitet er seine Kompetenzen und missbraucht sein Amt. Dies dient nicht dem Schutz unserer Verfassung oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Herr Haldenwang ist aus diesen Gründen für das Amt des Präsidenten des Verfassungsschutzes ungeeignet.“