Christina Baum: Regierungsabhängiger Ethikrat ist überflüssig

Berlin, 28. November 2024. Der Ethikrat und seine ehemalige Vorsitzende Alena Buyx stehen wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Gremiums in der Kritik. Eine Mail von Buyx an den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn belegt, dass der Ethikrat die Regierungsnähe aktiv suchte. In der Mail schreibt Buyx unter anderem, dass sie sich sehr freue, in einem persönlichen Gespräch über die Wünsche und Ideen des Ministers zu ihrer Arbeit zu sprechen. Der Rat sei in der Findungsphase.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, teilt dazu mit:

„Längst ist bekannt, dass der Ethikrat noch nie unabhängig war, weil seine Mitglieder von politischen Gremien berufen werden. Gerade in der Corona-Zeit zeigte sich aber mehr als deutlich, dass der Ethikrat jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Deutlich zeigte der Ethikrat mit jeder Stellungnahme, wes Geistes Kind er ist: Solange die Bundesregierung gegen eine Impfpflicht war, argumentierte auch der Ethikrat dagegen. Als dann die Regierung ihre Meinung änderte, schwenkte zeitgleich auch der Ethikrat um.

So war der Ethikrat, allen voran Alena Buyx, ein willfähriger Helfer der Corona-Maßnahmen, der dabei mithalf, Ängste unter den Menschen zu erzeugen. Er unterstützte gesellschaftliche Ausgrenzung, Arbeitsverbote, Hausdurchsuchung, Inhaftierung und Repressalien, die bis zum heutigen Tag umgesetzt werden.

Als Wissenschaftlerin und Ärztin hätte Frau Buyx erkennen müssen, dass die meisten Maßnahmen nicht nur unnötig sondern schädlich waren und dass es nie einen Fremdschutz durch die Impfung gegeben hat.

Somit ist ein solches Gremium völlig überflüssig und kann ersatzlos gestrichen werden. Auch dieses Kapitel muss lückenlos aufgeklärt werden. Deshalb fordert unsere Fraktion dringend einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Zeit.“