Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:

„Dass die eigentlich früher vorgesehenen Flüge mit Afghanen nach Deutschland aus wahltaktischen Gründen auf Termine nach der Bundestagswahl verschoben wurden, steht symptomatisch für die Politik-Auffassung des hierbei einschlägig agierenden grünen Außen- sowie roten Innenministeriums. In klarem Wissen darum, dass der deutsche Wähler derlei völlig unangezeigte, proaktive Einflüge von afghanischen Personen eben nicht wünscht, sucht man dergleichen, solange es (wahl-)entscheidungsrelevant werden könnte, möglichst unsichtbar zu machen, um sodann im ersten Moment, wo der deutsche Bürger und Wähler sich wieder für vier Jahre nicht mehr wehren kann, diese Politik gegen den Wählerwillen und gegen jedes deutsche Interesse sogleich bruchlos fortzusetzen. Dieses Faktum allein zeigt die zynische Verachtung der deutschen Bürger durch die rot-grünen Restampel-Parteien. Dass man ,Vaterlandsliebe zum Kotzen findet‘ und ,mit Deutschland noch nie etwas anzufangen wusste‘, stattdessen aber zielstrebig den mittelfristigen Umbau der deutschen Wähler-Demographie betreibt, wird hier kaltblütig exerziert.
Als wäre all dies nicht schon schlimm genug, sind die nun bekannt gewordenen näheren Umstände der Auswahl und Überprüfung der importierten Personen nicht mehr anders als kriminell zu bezeichnen. Dass mit den Flügen praktisch keine ‚Ortskräfte‘ kommen, ist inzwischen hinlänglich bekannt und wird durch die jüngsten Flüge wieder nur eindrucksvoll bestätigt. Dass eine Feststellung der wahren Identität der hierher willkürlich importierten Ausländer aber auch noch komplett ausbleibt, könnte selbst hartgesottene Kenner grüner Skrupellosigkeit überraschen. Was schon hellhörig macht, nämlich dass die auswählenden NGOs den deutschen Sicherheitsbehörden unbekannt sind, wird durch die nachfolgende Akzeptanz gefälschter Identitätsdokumente bestätigt. Dass die vom Auswärtigen Amt dann regelhaft getroffene Entscheidung zur Einreiseerlaubnis den Sicherheitsbehörden schon nicht mehr gemeldet wird, zeigt, dass dem Handeln im grünen und roten Ministerium nicht mehr die geringste Gebundenheit an Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegt, sondern die nackte Ideologie regiert.

Die AfD-Fraktion fordert seit langem die Rückkehr zu Recht und Gesetz sowie die völlige Einstellung dieser willkürlichen Flüge. Dass die beste Möglichkeit, dies zu verfehlen, in der Selbstbindung an die derzeitigen Täter in Koalitionskompromissen liegt, führt die Merz-Union in ihrem Handeln, welches ihre Wahlversprechen binnen Tagen als intendiertes Betrugsmanöver entlarvt, derzeit tagtäglich vor.“