Berlin, 18. Juni 2025. Zum sogenannten „Bau-Turbo“ der Bundesregierung teilt der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard, mit:

„Der ,Bau-Turbo‘ ist nutzlos. Es geht nicht um die Geschwindigkeit des Bauens, sondern es geht um die Kosten des Bauens. Hubertz setzt bei allem Tamtam letztlich nur die gescheiterten Versuche ihrer SPD-Vorgängerin fort. Wir haben einen Bauüberhang von 760.000 Wohnungen im Moment, also genehmigten Wohnungen, die bisher nicht gebaut wurden. Das zeigt klar: Nicht die Geschwindigkeit ist das große Problem, sondern das Bauen ist viel zu teuer ist, sodass man am Ende für 20-25 Euro pro Quadratmeter vermieten muss. Das kann sich kein Mieter leisten. Deshalb wird nicht gebaut, weil die Wohnungen zu solchen Preisen einfach nicht vermietbar sind. Das führt dazu, dass mittlerweile zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen. Der Baukostenpreisindex stieg seit 2002 um fast 77 Prozent. Dabei sind rund 40 Prozent der Baukosten laut dem Bauforschungsbericht von ARGE Kiel staatlich verursacht – durch Steuern und energetische Vorschriften. Hier muss die Regierung ansetzen und die Kosten massiv senken. Alle anderen Maßnahmen sind nur wirkungslose PR-Kosmetik einer neuen Ministerin und bewirken substanziell rein gar nichts. Dazu wollen die Genossen jetzt auch noch die Mietpreisbremse ausweiten. Das ist eine unsoziale Baupolitik einer SPD-Antibauministerin gegen Mieter und Wohnungssuchende, die vor allem Familien, Normalverdiener und Einkommensschwächere in voller Härte trifft. Mit der Genossin Hubertz wird die Wohnungsnot in Deutschland nur noch schlimmer. Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben praktische Lösungsvorschläge, um zum halben Preis zu bauen und damit den dringend benötigen Wohnraum zu schaffen: Von Steuersenkungen über Bürokratieabbau bis hin zur Abwicklung des großen ideologischen Kostentreibers, des energetischen Vorschriftenwahns, bei dem massiv entrümpelt werden muss.“