Berlin, 10. November 2025. Seit September 2024 werden wieder Kontrollen an den deutschen Grenzen durchgeführt, die neue Bundesregierung erweiterte diese zuletzt im Mai 2025 durch Wiederanwendung von §18 Abs. 2 Nummer 1 Asylgesetz. Das bedeutet, dass Migranten bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat wieder direkt an den deutschen Grenzen zurückgewiesen beziehungsweise aus dem Grenzbereich zurückgeschoben werden können. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung ergab, dass die Anzahl der Zurückweisungen und Zurückschiebungen an den deutschen Grenzen im Vergleich zum Vorjahr sogar gesunken ist (BT-Drs. 21/2445). Wurden 2024 im Monatsdurchschnitt noch 3.710 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen, waren es von Juni bis August 2025 im Schnitt monatlich nur noch 3.310 Zurückweisungen und Zurückschiebungen. Im Durchschnitt wurde davon nur bei 198 Personen der §18 Abs. 2 Nummer 1 Asylgesetz angewendet. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Alexis Giersch erklärt dazu:

„Die Tatsache, dass die Zahl der Zurückweisungen illegaler Migranten an den deutschen Grenzen in den vergangenen Monaten noch einmal gesunken ist, offenbart die ganze Augenwischerei der Bundesregierung gegenüber dem Bürger. Gerade die CDU inszeniert sich gerne als Partei von Recht und Ordnung und hatte mit dem Versprechen einer härteren Einwanderungspolitik die Bundestagswahl für sich entschieden. Auch jetzt wird Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nicht müde, seine vermeintlichen Erfolge im Umgang mit der Asylkrise zu loben. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeichnet hingegen ein anderes Bild. Nach der Übergabe der Amtsgeschäfte der krachend gescheiterten ,Ampel‘ an die neue Regierungskoalition unter Leitung der Union ging die Zahl der Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen merklich nach unten. Während Merz und Dobrindt sich abmühen, ihre Fassade als Grenzschützer aufrechtzuhalten, kommen monatlich Tausende illegal über unsere Grenzen. Bei den meisten von ihnen führt die Einwanderung direkt in das deutsche Sozialsystem, bei manchen auch in die Kriminalitätsstatistik. Die Notwendigkeit von Betonsperren und sündhaft teuren Sicherheitskonzepten auf unseren Weihnachtsmärkten zeigt, dass unser Land keinesfalls ,bunter‘ und lebenswerter geworden ist, sondern trister und gefährlicher. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine sofortige konsequente und wirksame Sicherung der deutschen Grenzen, um unser Land vor weiterer unkontrollierter Zuwanderung zu schützen.“