Berlin, 7. Mai 2026. Der Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung bearbeitet in seinen Sitzungen immer weniger Tagesordnungspunkte. In dieser Woche sind es gerade noch drei. Damit hat sich der Umfang der Beratungen in diesem zentralen Zukunftsausschuss massiv verringert. Ein Blick in die Tagesordnungen der 19. und 20. Legislaturperiode zeigt, dass das Volumen der behandelten Themen und Initiativen seinerzeit erheblich höher war. Mehr Anhörungen, Selbstbefassungen, Unterrichtungen und Initiativen. Zwar ist der Bereich Bildung mittlerweile weggefallen, dafür sind aber die Bereiche Technologie und Raumfahrt hinzugekommen.

„Es grenzt schon an Arbeitsverweigerung, was wir hier erleben. Selbstbefassungen des Ausschusses , umfassende Unterrichtungen durch die Bundesregierung, aber auch ganz gewöhnliche parlamentarische Initiativen, sind in der aktuellen Legislaturperiode deutlich seltener geworden. Sie sind inhaltlich schmalen, rein mündlichen Berichten der Bundesregierung zur Hightech Agenda gewichen. Die inhaltliche Auseinandersetzung oder ein Sachstandsabgleich werden dadurch erheblich erschwert.”

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Michael Kaufmann ergänzt:

„Das EFI-Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation (jährliche Unterrichtung der Bundesregierung, zuletzt 2026 als Drucksache 21/4350) wurde zwar vorgelegt und im März 2026 im Ausschuss angesprochen, eine kontinuierliche, vertiefte Befassung mit den Handlungsempfehlungen oder vergleichbaren Expertengutachten (z. B. Berichte des Büros für Technikfolgenabschätzung TAB) findet jedoch nicht im früheren Umfang statt. Nicht nur von der Regierung, sondern auch von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sehen wir sowohl im Plenum als auch im Ausschuss immer weniger.

Als einzige echte Opposition im Bundestag sehen wir hier eine gezielte Einschränkung der parlamentarischen Kontroll- und Gestaltungsfunktion. Die Herausforderungen in Forschung, Technologie und Raumfahrt steigen bei zunehmend angespannter Haushaltslage. Deutschland braucht eine offensive und zukunftsgerichtete Innovationspolitik statt bürokratischer Minimalarbeit. Die AfD-Fraktion wird weiterhin Anträge einbringen und die notwendige Transparenz einfordern, um diese für die deutsche Forschungs- und Innovationslandschaft nachteilige Entwicklung öffentlich zu machen.“