Berlin, 19. Juni 2026. Heute ist der Kommunale Finanzreport 2026 der Bertelsmann-Stiftung erschienen. Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Carolin Bachmann:

„In der Studie wird der höchste Fehlbetrag in der Geschichte der Städte, Landkreise und Gemeinden festgestellt. Im vergangenen Jahr war bereits ein Rekorddefizit von 32 Milliarden Euro aufgelaufen. Damit hat die Gesamtverschuldung jetzt den Höchststand von fast 200 Milliarden Euro erreicht. Durch die verhängnisvolle Wirtschaftspolitik der Regierung sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer zurückgegangen. Die Studie betont als Hauptursache neben den Personalkosten die drastisch erhöhten Sozialausgaben. Im März diesen Jahres waren von 5.186.019 Bürgergeldempfängern 2.760.686 Personen ausländischer Nationalität und somit keine Bürger unseres Staates. Eine Hilfe zum Lebensunterhalt soll aber deutsche Staatsbürger unterstützen, wenn sie vorübergehend in eine Notlage geraten sind. Der Expertenrat der Bertelsmann-Stiftung ‘Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit’ mahnt wörtlich an, worauf wir als AfD-Fraktion seit Jahren hinweisen: ‘Der Grundsatz ‚wer bestellt, muss zahlen‘ muss konsequent umgesetzt werden.’ Eine Neuordnung der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird angemahnt. Zu diesem Zweck haben wir uns am 17. März 2026 für die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Evaluation der Finanzlage der Kommunen (Drucksache 21/4756) stark gemacht. Unsere Kommunen müssen ihre Handlungsfähigkeit zurückerlangen.“