Berlin, 24. September 2026. Außenminister Wadephul widerspricht dem Aufruf von Präsident Trump auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die Staaten der Welt sollten den Internationalen Strafgerichtshof verlassen, deutlich. Der Gerichtshof sei ein wichtiges Fundament der internationalen Ordnung. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt hierzu:

„Präsident Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof zurecht Parteilichkeit vor. Konkret nennt er unter anderem Untätigkeit gegenüber der in vielen Ländern stattfindenden Christenverfolgung. Die Afrikanische Union warf dem IStGH 2013 rassistische Vorbehalte vor. Mit den USA, China und Russland sind drei ständige Mitglieder im Weltsicherheitsrat keine IStGH-Vertragsstaaten. Gleiches gilt für zahlreiche Groß- und Regionalmächte in Asien und dem Nahen Osten wie Israel, Indien oder die Türkei. Der IStGH ist damit nicht nur politisch motivierter Akteur, sondern auch gegenüber weiten Teilen der Weltbevölkerung ein zahnloser Tiger. Deutschland sollte seine Position zum IStGH daher dringend hinterfragen. Wir fordern, dass die freiwilligen Zahlungen an den IStGH gestrichen werden und Deutschland aus dem IStGH austritt.“