Bundesregierung gefährdet Deutschlands Forschungssicherheit
Bundesregierung gefährdet Deutschlands Forschungssicherheit
Berlin, 24. September 2026. Zu den neuesten Entwicklungen rund um das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit (CISPA) und den Wissenschaftsspionageskandal teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan mit:
„Vor einigen Monaten erfuhr die Öffentlichkeit von einem schwerwiegenden Wissenschaftsspionageskandal in Deutschland. An der renommierten Bundesforschungseinrichtung CISPA in Saarbrücken herrschten offenbar jahrelang mangelhafte Sicherheitsstandards, was mutmaßlich zum Abfluss von Wissen und Daten nach China führte. Die Enthüllungen führten zu einer externen Sonderuntersuchung sowie zur Freistellung des Direktors. Am Mittwoch, dem 23. September 2026 berichtete nun Forschungsministerin Dorothee Bär im Forschungsausschuss über den Fall und gebrauchte dabei das Bild, dass Tür und Tor sperrangelweit offen gestanden hätten. Die Schwere des Falles scheint zudem dadurch bestätigt, dass der rund 400 Seiten umfassende Bericht der Sonderuntersuchung der Geheimhaltung unterliegt. Umso erstaunlicher war es, dass die Ministerin im Ausschuss auch über die vermeintlichen Erfolge des sogenannten 1000-Köpfe-Plus-Programms berichtete, just über ein Programm also, mit dem man ausländische Wissenschaftler anwirbt und über das – zumindest bis vor einigen Monaten – in erster Linie chinesische Wissenschaftler nach Deutschland gekommen sind, wie eine Anfrage von uns an das Ministerium ergab.
Die AfD-Bundestagsfraktion wird diese Widersprüche sehr genau beobachten und mit ihrer parlamentarischen Arbeit darauf hinwirken, die Forschungssicherheit Deutschlands zu stärken. Wissenschaftsspionage gefährdet die freie Forschung und die wirtschaftliche Nutzung unserer Forschungsergebnisse. Ein Antrag zu diesem Fall befindet sich bereits im parlamentarischen Geschäftsgang.“
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