Berlin, 4. November 2026. Zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin und den erneuten finanziellen Zusagen von Kanzler Merz erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

„Dass Kanzler Merz der Ukraine einen weiteren Blankoscheck ausstellt und 200 Millionen Euro zusagt, ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Während unsere eigene Wirtschaft strauchelt, fließen deutsche Steuermillionen
weiter in einen fremden Krieg.

Der Kanzler plant ein Treffen der ,Koalition der Willigen‘ am 19. November. Doch statt echten Frieden zu suchen, sollen dort militärische Verpflichtungen für 2027 festgelegt werden. Dabei liegen diplomatische Lösungen auf dem Tisch: Die anstehenden
Gespräche in Abu Dhabi konzentrieren sich auf greifbare Schritte wie eine Waffenruhe für die Energie-Infrastruktur, Getreideabkommen und einen Gefangenenaustausch.

Doch anstatt diese US-Initiativen für Deeskalation zu unterstützen, verrennt sich Merz in die Planung von weiteren Waffenlieferungen. Die AfD-Fraktion fordert: Deutschland muss die anstehenden Gespräche unterstützen, statt den Konflikt mit
immer neuen Steuermillionen anzuheizen.“