Berlin, 5. November 2026. Bei Projekten der bundeseigenen Entwicklungsgesellschaft GIZ im Jemen sind deutsche Steuergelder in Höhe von 15.045.851,98 Euro veruntreut worden. Diese Schadenshöhe räumt die Bundesregierung erst jetzt auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ein (BT-Drs. 21/8322 ). Die Schadensfälle reichen von 2014 bis 2024. Das Entwicklungsministerium von Reem Alabali Radovan (SPD) weiß seit Mai 2023 von den Vorwürfen. Strafrechtliche Ermittlungen gibt es bis heute nicht. Belege und Projektakten wurden 2025 vernichtet; einen Teil des Schadens hat man deshalb nur hochgerechnet. Dazu erklärt der für den Einzelplan 23 zuständige Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Mirco Hanker:

„Über 15 Millionen Euro Steuergeld sind im Jemen in dunklen Kanälen versickert, und keiner der Verantwortlichen muss sich vor einem Gericht verantworten. In Madagaskar ging es um 187.000 Euro, dort wurden die Täter strafrechtlich verfolgt und die zuständige Führungskraft fristlos entlassen. Im Jemen, beim Achtzigfachen, mussten nur einheimische Mitarbeiter gehen. Diese fragwürdigen Doppelstandards sind nicht nachvollziehbar.

Seit Mai 2023 kennt das Ministerium die Vorwürfe. Den Bundestag hat es bis heute nicht umfassend unterrichtet. Noch im Juli hieß es, die Schadenshöhe sei nicht beziffert. Im Haushaltsausschuss hat die Koalition aus Union und SPD die Aufklärung sogar abgelehnt. Erst unsere Anfrage hat die Zahl ans Licht gebracht.

Wir fordern Ministerin Alabali Radovan auf, Strafanzeige zu stellen, dem Haushaltsausschuss vollständig Bericht zu erstatten und den Bundesrechnungshof prüfen zu lassen. Der Fall zeigt einmal mehr: Ein Ministerium, das Millionen ins Ausland schickt und dann nicht wissen will, wo sie bleiben, ist definitiv aus der Zeit gefallen und bestätigt ein weiteres Mal die ohnehin geringe Akzeptanz der häufig ideologisch begründeten Entwicklungshilfe.“