Pressemitteilung

Alexander Gauland/Christina Baum: Willkürliche Nichtanerkennung von negativen Testergebnissen stellt Legitimität der Bundesversammlung in Frage

Berlin, 13. Februar 2022. Die Mitglieder der Bundesversammlung haben am Sonntag nur mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang zur Wahl des Bundespräsidenten bekommen. Dieser Test konnte extern oder in einem eigens vom Bundestag eingerichteten Testzentrum erfolgen.

Mehrere AfD-Mitglieder der Bundesversammlung haben sich von der AfD-Bundestagsabgeordneten und approbierten Zahnärztin Dr. Christina Baum mittels eines sogenannten Spucktests testen lassen. Während das Testergebnis bei mehreren AfD-Abgeordneten, unter anderem bei Frau Baum, vom Bundestag anstandslos anerkannt wurde, wurde das Ergebnis unter anderem beim Ehrenvorsitzenden der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, nicht anerkannt. Dadurch konnte er trotz eines negativen Testergebnisses nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen.

Dazu teilt Alexander Gauland mit:

„Die willkürliche Anerkennung beziehungsweise Ablehnung negativer Testergebnisse, die unter identischen Bedingungen von derselben Ärztin erstellt wurden, ist skandalös.  Angesichts des Umstandes, dass offenbar aus reiner Schikane einzelne negativ getestete Mitglieder der Bundesversammlung nicht an der Wahl des Bundespräsidenten teilnehmen konnten, stellt sich die Frage der Legitimität der Bundesversammlung. Ich fordere die Bundestagspräsidentin auf, umgehend zu erklären, wie es zu dieser willkürlichen Zugangsregelung zur Wahl des Bundespräsidenten kommen konnte.“

Christina Baum ergänzt:

„Es ist ein Skandal, dass die von mir durchgeführten Testungen in einigen Fällen nicht anerkannt wurden. Mir wird damit als Zahnärztin mit 42-jähriger Berufserfahrung die Fähigkeit und Berechtigung dazu abgesprochen, währenddessen inzwischen sogar ‚angelernte‘ nicht medizinisch ausgebildete Personen dazu herangezogen werden. Ich betrachte diese willkürliche Handhabung als weitere politisch motivierte Schikane gegenüber der AfD. Dies beweist wieder einmal, wie es um den Zustand unserer Demokratie inzwischen bestellt ist.“

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