Gesetzentwürfe

Berlin, 25. Juni 2021. Zu dem islamistischem Terroranschlag in Würzburg erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:   „In Würzburg wurden drei Menschen erstochen und fünf weitere schwerverletzt. [...]

Berlin, 25. Juni 2021. In Mali sind mindestens 12 Soldaten der Bundeswehr bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden. Dazu der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen: „Das Wichtigste ist nun erst einmal [...]

Berlin, 25. Juni 2021. Zum EU-Gipfel in Brüssel äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Das war für Deutschland und unsere nationalen Interessen ein schlechter Abschluss der [...]

Berlin, 25. Juni 2021. Gestern Abend wurde das Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beschlossen, welches Maßnahmen enthält, die dem prognostizierten Insektenrückgang entgegenwirken sollen. Die AfD-Bundestagsfraktion votierte mit [...]

Berlin, 25. Juni 2021. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in dieser letzten Sitzungswoche noch eine Anhörung zur Abschaffung des Verbots der Rassendiskriminierung im Grundgesetz durchgeführt, dann aber die Gesetzentwürfe von Grünen [...]

Berlin, 25. Juni 2021. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung „nicht verhältnismäßige“ Maßnahmen „gegenüber den Bürgern“ gefordert, um die Pandemie „in die Knie [...]

Berlin, 24. Juni 2021. Zur zweiten Libyen Konferenz, zu der Außenminister Maas und die Vereinten Nationen am 23. Juni in Berlin eingeladen hatten, äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD Fraktion [...]

Berlin, 24. Juni 2021. Die großen deutschsprachigen Presseagenturen haben die schrittweise Zurückdrängung des generischen Maskulinums angekündigt. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu: „Dem Land der Dichter und Denker muss niemand sprachlich [...]

Berlin, 24. Juni 2021. Nach den bisherigen Prognosen der Bundesregierung erhöht sich der Strombedarf bis 2030 nicht. Bundeskanzlerin Merkel erklärte beim Tag der Industrie nun aber, dass diese Prognosen des Strombedarfes [...]

Berlin, 24. Juni 2021. Heute wird im Deutschen Bundestag über den AfD-Antrag „Weidetierschutz verbessern – Tödliche Wolfsangriffe reduzieren“ (BT-Drucksache 19/26230) abgestimmt. Um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten, wird darin eine [...]

Die AfD-Bundestagsfraktion stellte den Antrag, in der Geschäftsordnung des Bundestages den Gebrauch der Gendersprache zu verbieten. Gesetzentwürfe und Anträge sollen in klarer, verständlicher und einfach lesbarer Sprache geschrieben sein.

Berlin, 24. Juni 2021. Am 23.6.2021 hat die Bundesregierung im Tourismusausschuss über die Umsetzung der Nationalen Tourismusstrategie berichtet. Dabei standen insbesondere die Maßnahmen im Mittelpunkt, die auf der Grundlage eines vom [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte zum „geordneten Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan“ äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paul Hampel: „Nach 20 Jahren endet der [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Heute war in der Innenausschusssitzung im Deutschen Bundestag der Generalbundesanwalt (GBA) zu Gast. Er sprach zu laufenden Ermittlungsverfahren im Bereich des Rechtsterrorismus und des islamischen Terrorismus. Die [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat heute durch den Beschluss eines Berichts zu COVID-19-Pässen bekräftigt, dass es unter keinen Umständen eine Impfpflicht geben darf, auch und insbesondere [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Heute jährt sich das Brexit-Referendum zum fünften Mal. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss Siegbert Droese: „Was gab es nicht alles für Horrorszenarien: Die Briten [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Spaniel, sieht sich durch die Berechnungen der IASTEC (International Association of sustainable drivetrain und vehicle technology research) zur CO2-Bilanz von E-Fahrzeugen [...]

Berlin, 23. Juni 2021. Andreas Loetscher, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung die Veröffentlichung des Abschlussberichts des Wirecard-Untersuchungsausschusses verhindern, soweit darin seine Person betreffende Passagen enthalten [...]

Berlin, 22. Juni 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, hat anlässlich seines Besuchs in Moskau zum Gedenken an die Opfer des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion [...]

Berlin, 22. Juni 2021. Victor Orban will eine Strukturreform des EU-Parlaments und seine Rechte beschneiden. Er sagt, das EP habe „die europäische Demokratie in die Sackgasse geführt“. Dazu äußert sich der [...]

Berlin, 22. Juni 2021. Die UEFA hat die Beleuchtung der Allianz Arena im Regenbogen-Stil untersagt. Damit entspricht sie einer Intervention des ungarischen Außenministers, der sich zu Recht gegen dieses politische Statement [...]