Hampel: Zweite Libyen Konferenz – Erneute Ankündigungen und fromme Wünsche

Berlin, 24. Juni 2021. Zur zweiten Libyen Konferenz, zu der Außenminister Maas und die Vereinten Nationen am 23. Juni in Berlin eingeladen hatten, äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Noch vor der Sommerpause und der Bundestagswahl im September meinte Bundesaußenminister Maas zur zweiten Libyen-Konferenz einladen zu müssen. Und man kann sich nur die Augen reiben, wenn die Spiegel-Schlagzeile dazu lautet ‚Zum Abschied ein Erfolg für Makler Maas‘. Der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieb die Lage schon nach der ersten Libyen Konferenz wesentlich besser: ‚Der Berliner Libyen-Prozess hat nichts dazu beigetragen, den Krieg zu beenden. Tatsächlich haben sich die intervenierenden Staaten in Libyen überhaupt nicht an die Zusagen gehalten, die sie in Berlin gemacht hatten.‘

Schaut man genauer hin, traf man sich jetzt erneut und im Ergebnis war‘s das. Eine wirkliche Lösung des Libyen-Konflikts, der Abzug der rund 20.000 ausländischen Söldnern oder gar ein Ende der illegalen Migration über Libyen sind überhaupt nicht absehbar. Und auch die innereuropäischen Widersprüche zwischen Italien mit dem Ölkonzern Eni und Frankreich mit seinem Ölkonzern Total harren einer Lösung. Außer schönen Bildern für die Medien kann Herr Maas zum Ende seiner Tätigkeit als schwächster deutscher Außenminister aller Zeiten keine wirklichen Ergebnisse vorweisen, sondern nur erneute Ankündigungen und fromme Wünsche.“