Pressemitteilung

Kleinwächter: Parlamentarische Versammlung des Europarats bekräftigt Verbot der Impflicht dank Engagement der AfD-Fraktion

Berlin, 23. Juni 2021. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat heute durch den Beschluss eines Berichts zu COVID-19-Pässen bekräftigt, dass es unter keinen Umständen eine Impfpflicht geben darf, auch und insbesondere nicht durch vermeintliche Vorteile, die ein COVID-19-Pass gewähren könnte. Der neue Bericht zitiert eine frühere Resolution, die dieses Verbot der Impfpflicht formuliert hatte.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter, Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, bemerkt dazu:

„Es war die AfD-Fraktion mit ihrem Vertreter Ulrich Oehme, die dieses Verbot der Impfpflicht in die Dokumente der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hineinverhandelt hat, und wir freuen uns, dass die Abgeordneten aus ganz Europa unverbrüchlich dazu stehen. Die AfD-Fraktion hat bewirkt: Es darf keine Impflicht geben, egal ob direkt oder durch die Hintertür. Das ist ein ganz entscheidender Erfolg für die Freiheit und die volle Geltung der Menschenrechte, über deren Einhaltung und Durchsetzung der Europarat wacht.“

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