Pressemitteilung

Hampel: EU ist nicht an Stabilisierung interessiert

Berlin, 25. Juni 2021. Zum EU-Gipfel in Brüssel äußert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Das war für Deutschland und unsere nationalen Interessen ein schlechter Abschluss der sogenannten Ära Merkel. Obwohl die Möglichkeiten für Realpolitik gegeben wären, machten die zwei wichtigsten Themen deutlich, dass die EU und der deutsche Multilateralismus den Blick auf die Realität verloren haben.
Nicht nur, dass der Vorschlag auf einen diplomatischen Neustart mit Russland kategorisch abgelehnt wurde, die daraus beschlossenen Schlussfolgerungen fordern dazu auf, künftig noch härter gegenüber Russland zu reagieren. Die Staats- und Regierungschefs wollen eine Verschärfung von Strafmaßnahmen und natürlich auch von Wirtschaftssanktionen. Es gebe ‚die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands‘, heißt es in der Gipfelerklärung. Die EU solle daher die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen. In Deutschland kann man über solche Erklärungen nur den Kopf schütteln, mit einer so offensiven antirussischen Politik gefährden wir den Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent.
Doch damit nicht genug, auch die Beziehungen zur Türkei sind ein wichtiges Thema, bei dem deutsche Interessen im Vordergrund stehen sollten. Erdogan kann auf weitere Milliardenhilfen für Flüchtlinge hoffen. Die EU-Kommission wird aufgefordert, unverzüglich Vorschläge für finanzielle Unterstützung vorzulegen und schlägt vor, der Türkei bis 2024 zusätzliche 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Seit 2016 wurden bereits rund 6 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit der Verlängerung dieses unsäglichen Flüchtlingsdeals wird das Regime in Ankara weiter gestützt und die Macht über illegale Migration in die EU liegt in Erdogans Händen. Eine dringende Reform der Asylpolitik der EU ist nach wie vor nicht in Sicht und eine reale Perspektive für Deutschland und die Flüchtlingskrise rückt in weite Ferne.
Die EU hat gestern einmal mehr bewiesen, dass sie nicht an einer Stabilisierung auf unserem Kontinent interessiert ist. Ideologische Themen, Realitätsverweigerung gegenüber der Türkei und eine Eskalation mit Russland stehen beispielhaft für die fehlgeleitete Politik in der EU und Deutschland und müssen dringend beendet werden. Dazu ist momentan nur die AfD-Fraktion bereit.“

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