Jacobi: Änderung des Infektionsschutzgesetzes unter der Tarnkappe ist Missachtung des Parlaments

Berlin, 24. Juni 2021. Der Bundestag stimmt heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts ab. Allerdings wurde ihm mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein völlig sachfremder Zusatz aufgepfropft.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Fabian Jacobi lehnt diese Art der Gesetzgebung ab:
„Der eigentliche Gegenstand des Gesetzentwurfs, nämlich die Reform des Stiftungsrechts, findet durchaus unsere Zustimmung. Was aber gar nicht geht, ist die Art von Tarnkappengesetzgebung, welche die Regierungsmehrheit hier praktiziert, nicht zum ersten Mal übrigens. In der Ausschusssitzung am Dienstag haben die Regierungsfraktionen kurzfristig und überraschend dem Gesetz einen völlig neuen, sachfremden Gegenstand angehängt. Mit diesem Vorgehen wird ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren ausgehebelt, insbesondere die erste Lesung im Plenum und die Beratung im zuständigen Gesundheitsausschuss. Dass die Öffentlichkeit und womöglich auch ein Teil der Abgeordneten so Gefahr laufen, überhaupt nicht mitzubekommen, was da nunmehr beschlossen werden soll, lässt auf ein zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen.

Auch in der Sache lehnen wir diese klandestine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ab. Die weitere Ermächtigung der Regierung zu pauschalen Grundrechtseingriffen bei der Einreise sogar nach einem Ende der epidemischen Lage, ohne eine tatsächlich festgestellte fortbestehende Gefahrenlage, kommt für uns nicht in Betracht. Eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf, und damit auch zu der eigentlich sinnvollen Reform des Stiftungsrechts, wird so unmöglich gemacht.“
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