Gesetzentwürfe
Podolay: Armenien hat Regierungskurs bestätigt
Berlin, 22. Juni 2021. Am Sonntag fand in der südkaukasischen Republik Armenien die vorgezogene Parlamentswahl statt. Unter den insgesamt 25 zur Wahl stehenden Parteien und Blöcken lief der Kampf vor allem [...]
Vorfälle bei der Zusammenarbeit mit afghanischen Sicherheitskräften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Corona-Impfkampagne in Obdachlosenunterkünften und Einrichtungen zur gemeinschaftlichen Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der palästinensischen Organisation Al-Haq
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schielke-Ziesing: Union erschreckend ratlos beim Thema Rente
Berlin, 22. Juni 2021. Die Union hat ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. Zum Abschnitt 4.1. „Finanzielle Sicherheit im Alter“ erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Die hier [...]
Keine Gemeinnützigkeit für politische Agitation
Berlin, 22. Juni 2021. Im April 2014 entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit. Attac ist ein Verein, der ca. dreißigtausend natürliche und zweihundert körperschaftliche Mitglieder hat. Darunter zum [...]
Witt: PCR-Tests können keine Grundlage für Grundrechtseingriffe sein
Berlin, 21. Juni 2021. Der durch PCR-Tests ermittelte Inzidenzwert ist für die Bundesregierung seit Beginn der Corona-Pandemie der Maßstab, um Lockdown-Maßnahmen zu begründen und durchzuführen. Dass jedoch die positiven PCR-Tests nicht [...]
Beatrix von Storch: AfD-Fraktion gratuliert dem ersten Rabbiner der Bundeswehr zur Amtseinführung
Berlin, 21. Juni 2021. Heute wird der jüdische Geistliche Zsolt Balla feierlich in das Amt des Militärbundesrabbiners eingeführt. Nach Angabe des Zentralrats der Juden gibt es zum ersten Mal seit 100 [...]
Springer: Jeder Zweite bleibt nach Vermittlung in den Arbeitsmarkt auf staatliche Leistungen angewiesen
Berlin, 21. Juni 2021. Wie die Funke-Mediengruppe in ihren Montagsausgaben unter Bezugnahme auf eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, die von der AfD-Bundestagsfraktion angefordert worden war, müssen mehr als die [...]
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla reist nach Moskau
Berlin, 18. Juni 2021. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla, reist am Sonntag (20.06.) auf Einladung der russischen Regierung nach Moskau. Chrupalla wird am Mittwoch (23.06.) auf [...]
Korrekturbitten des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im Dezember 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Statistischen Bundesamts im Dezember 2019 (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alice Weidel: Schuldenrausch ohne Maß und Ziel
Berlin, 18. Juni 2021. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant für 2022 mit einer Nettokreditaufnahme von 100 Milliarden Euro, rund 20 Milliarden mehr als in den Eckwerten vom März vorgesehen. Dazu erklärt die [...]
Boehringer/Glaser: Ablehnung des AfD-Eilantrags in Karlsruhe erscheint fragwürdig
Berlin, 18. Juni 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss von heute den Eilantrag der AfD-Fraktion zum Eigenmittelbeschluss der EU abgelehnt, unter anderem mit Verweis auf ein fehlendes Rechtschutzbedürfnis, da der Bundespräsident [...]
Podolay: Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts zeigt, Impfung von Kindern ist fahrlässig
Der neue Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts konstatiert, dass Herzmuskelentzündungen bei jungen Geimpften, die den mRNA-Impfstoff erhielten, häufiger vorkommen, als bisher bekannt. Impf-Vorreiter Israel äußerte sich bereits im April dazu, dass die Herzmuskelentzündung [...]
Höhenflug der Holzpreise und deren Auswirkungen auf das holzverarbeitende Gewerbe
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Felser: 17. Juni 1953 – unvergessen!
Berlin, 17. Juni 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat am heutigen Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR der Opfer sozialistischer Gewalt gedacht: „Damals waren es die Panzerketten der sowjetischen Besatzer, die die [...]
Hampel: Nach dem russisch-amerikanischen Gipfel – Frau Merkel, jetzt sind Sie am Zug!
Berlin, 17. Juni 2021. Zum Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA in Genf äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Schon im Vorfeld waren von [...]
Pohl: Nein zur bedingungslosen Stillhalteprämie der Grünen
Berlin, 16. Juni 2015. Wie FOCUS online berichtet, plädieren die Grünen dafür Hartz IV zugunsten einer Garantie-Sicherung abzuschaffen. Demnach erhält künftig jeder Bürger eine Geldzahlung in Höhe von monatlich 500,- Euro [...]
Medizinisches Informationsobjekt Impfpass – Digitaler Corona-Impfnachweis
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Engpass beim Impfzubehör
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Beatrix von Storch: Greenpeace ist nicht gemeinnützig, sondern gemeingefährlich
Berlin, 16. Juni 2021. Ein Aktivist von Greenpeace sprang in München beim EM-Spiel der DFB-Elf gegen Frankreich mit einem Gleitschirm ins Stadion und verletzte bei dieser Aktion zwei Männer. Diese erlitten [...]
Brandner: Hilferuf der Richterschaft belegt das Versagen des Projekts „Pakt für den Rechtsstaat“
Berlin, 16. Juni 2021. Die Frühjahrskonferenz der Justizminister und -senatoren des Bundes und der Länder findet am 16. und 17. Juni 2021 statt. In deren Vorfeld hatte der Deutsche Richterbund sowohl [...]
Neumann/Spaniel: Mit dem Fahrrad in den Sozialismus
Berlin, 16. Juni 2021. Zum „Nationalen Radverkehrsplan 3.0“ erklärt der stellvertretende Sprecher des Arbeitskreises Tourismus der AfD-Bundestagsfraktion, Christoph Neumann: „Der Nationale Radverkehrsplan 3.0 liest sich über weite Strecken, wie ein Sammelsurium [...]
Witt: Bundesregierung muss alle Daten zur Erreichung von Herdenimmunität berücksichtigen
Berlin, 16. Juni 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/30046) nach dem Kenntnis- und Entwicklungsstand zur Erreichung der Herdenimmunität [...]
Beatrix von Storch: Bahnhöfe und Züge sind nicht mehr sicher, weil Merkels GroKo Migrantengewalt importiert
Berlin, 15. Juni 2021. Laut Bild gehen Sexualstraftaten in Bahnen und Bahnhöfen mehrheitlich auf das Konto von Migranten. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger überproportional hoch – und nimmt immer weiter [...]
Curio: Verfassungsschutzbericht von ideologischen Blickwinkeln geprägt
Berlin, 15. Juni 2021. Zu der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2020 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Neuerlich werden diffuse rechtsextremistische Unterwanderungen angeführt, um die Demonstrationen der Kritiker der überzogenen Lockdown-Maßnahmen [...]
Hampel: Nichts ist nach Bidens Europareise wirklich geregelt
Berlin, 15. Juni 2021. Zum NATO-Gipfel und dem heutigen Treffen von US-Präsident Biden mit den Spitzen der EU äußert sich der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Armin-Paulus Hampel: „Oberflächlich [...]
Alice Weidel: Inflation und Steuerwucher nehmen die Bürger in die Zange
Berlin, 15. Juni 2021. Laut Statistischem Bundesamt hat die Inflation der Verbraucherpreise in Deutschland im Mai mit 2,5 Prozent ein Zehnjahreshoch erreicht. Steigende Energiekosten haben sich als wesentlicher Preistreiber erwiesen. Dazu [...]
Felser: Hoher Preis für verfehlte Corona-Politik
Berlin, 15. Juni 2021. Zu den extremen Kosten des Lockdowns, wie sie jetzt vom IW ermittelt wurden, äußert sich AfD-Fraktionsvize Peter Felser: „Um jahrzehntelange Kreditbelastungen abzuwenden, sollen die Deutschen jetzt zwei [...]
Bernhard: Mensch, Umwelt und Wirtschaft im Gleichgewicht gelingt nur mit mehr Demokratie
Berlin, 14. Juni 2021. Die Schweizer haben in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit gegen neue Auflagen und gegen die CO2-Steuer gestimmt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Umweltausschuss, erklärt hierzu: „Die [...]
Brandner: Syrische Gefährder abschieben
Berlin, 14. Juni 2021. Wie die Bundesregierung auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bekannt gab, hielten sich im Mai 2021 62 Gefährder mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland auf. Im Januar dieses [...]
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Saatgutverkehrsgesetz – Schutz lokal angepasster Nutzpflanzensorten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Auswärtigen Amts gegenüber Medien im Dezember 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Beatrix von Storch: Innenminister folgen AfD-Fraktion – Muslimischer Antisemitismus soll nicht mehr als „rechts“ eingestuft werden
Berlin, 14.6.2021. Die offiziellen Statistiken ordnen fast alle antisemitischen Straftaten dem „rechten“ Spektrum zu. Laut BKA gingen Gewalt und Hass gegen Juden im Jahr 2020 in mehr als 90 Prozent der [...]
Gauland: In der Schweiz siegt gesunder Menschenverstand über Ideologie
Berlin, 14. Juni 2021. Zu den Ergebnissen der aktuellen Volksabstimmungen in der Schweiz erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „In der Schweiz siegt dank direkter Demokratie einmal mehr der gesunde [...]
Hampel: Kein Säbelrasseln gegen Russland und China beim NATO-Gipfel
Berlin, 14. Juni 2021. Den heute beginnenden NATO-Gipfel in Brüssel kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel: „Bei dem zurückliegenden G7-Gipfel in Cornwall bot US-Präsident Joe Biden [...]
Spangenberg: Die Bundesregierung hat sich am Langzeit-Lockdown festgebissen
Berlin, den 11.Juni 2021. Zur heutigen Abstimmung des Bundestages, die Feststellung der Epidemischen Lage von nationaler Tragweite über den 30.06.2021 hinaus für weitere drei Monate zu verlängern, teilt der gesundheitspolitische Sprecher [...]
