Gesetzentwürfe
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Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel zum Lockdown- AfD-Fraktion im Bundestag
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Kotré: Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat ist verantwortungslos
Berlin, 23. Februar 2021. Der Koalitionsstreit über den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen lässt die Position zunächst unbesetzt. Der Vertrag des bisherigen Vorsitzenden, Lars Feld, läuft Ende Februar aus. Wie die [...]
Gauland: Johnsons Ausstiegsplan ist weitere Ohrfeige für Brüssel und Berlin
Berlin, 23. Februar 2021. Die britische Regierung will bis zum 21. Juni alle Lockdown-Beschränkungen in Großbritannien aufheben. Das kündigte Premierminister Boris Johnson bei der Vorstellung eines Öffnungsfahrplans im britischen Unterhaus an. [...]
Förderung von Recycling-Lösungen und Recycling-Firmen zur Eindämmung des anfallenden Sondermülls durch ausgediente Windkraftrotorblätter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der European Council on Foreign Relations, die Open Society Foundations und die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Podolay: Untersuchung des Ursprungs von SARS-CoV-2 unverzichtbar
Berlin, 23. Februar 2021. Wissenschaftler der renommierten US-Universitäten UC Berkeley und Rutgers sprechen sich für eine tiefgreifende Untersuchung des Ursprungs von SARS-CoV-2 aus und kritisieren das künstliche Modifizieren von Viren, um [...]
Witt: Israel führt die Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft ein
Berlin, 23. Februar 2021. Dass das kleine Land Israel Weltmeister im Corona-Impfen ist, ist seit längerem bekannt. Inzwischen sind über drei Millionen der insgesamt 9, 3 Millionen Israelis geimpft. Das israelische [...]
Glaser: Regierung verpatzt dritte Chance auf wirkungsvolle Corona-Steuerhilfen
Berlin, 23. Februar 2021. Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Positionierung der Alternative für Deutschland bestätigt. Hierzu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser: „Eine Mehrheit [...]
Hemmelgarn: Die Wohnraumoffensive beseitigt nicht die neue deutsche Wohnungsnot
Berlin, 22. Februar 2021. Aufgrund des gravierenden Wohnraummangels in Deutschland beschlossen Bund, Länder und Kommunen am 21.09.2018 eine Wohnraumoffensive. Nach mehr als zwei Jahren findet am 23.02.2021 eine Bilanzveranstaltung statt. Dazu [...]
Gauland: Bundesregierung hat sich mit ihrer Lockdown-Politik in die Sackgasse manövriert
Berlin, 22. Februar 2021. Zu einem möglichen erneuten Anstieg der Corona-Infektionszahlen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Bundesregierung hat dem Land mit ihrem starren Festhalten [...]
Frömming: Lehrern schnell ein Impfangebot machen
Berlin, 22. Februar 2021. Zur Debatte über vorgezogene Impfungen für Lehrer äußert sich der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming, wie folgt: „Wieder einmal zeigt sich, wie schlecht das Krisenmanagement von [...]
Entwicklung der versicherungsfremden Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gebührenfinanziertes Treterspiel „Reichstag Defender“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stellenausschreibung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), die sich ausschließlich an „Geflüchtete“ wendet
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fallzahlen der Suizide und Suizidversuche 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gehrke: Nicht nur auf Corona achten – wir brauchen zukünftig Investitionen in Gesundheit, nicht in Krankheit
Berlin, 20. Februar 2021. Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist klar, dass unser Gesundheitssystem überarbeitet werden muss. Bislang wird die Behandlung entstandener Krankheiten in den Mittelpunkt gerückt, nicht aber deren [...]
Witt: Bedürftige Menschen benötigen Unterstützung beim Kauf von FFP2-Masken
Berlin, 19 Februar 2021. Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass das Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher 129 Euro im Monat für die Ausstattung von Schutzmasken bezahlen oder 20 Masken pro Woche bereitstellen muss [...]
Renner: Süddeutsche Zeitung stellt unliebsame Kollegen an den Pranger
Berlin, 19. Februar 2021. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner, äußert sich zu einem am Freitag veröffentlichten Hintergrundartikel mit dem Titel „Störsender“, prominent platziert in der Rubrik „Die Seite [...]
Hampel: Draghi als neuer italienischer Ministerpräsident bedeutet nichts Gutes
Berlin, 19. Februar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, erklärt zum Amtsantritt Mario Draghis als neuer italienischer Ministerpräsident: „Angela Merkel und Emmanuel Macron sind am Ziel [...]
Nachfragen zu den Auswirkungen der Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen mit Ägypten (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25958)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Felser: Lockdown-Klagen der Einzelhändler gegen willkürliche Schließungen sind gerechtfertigt
Berlin, 19. Februar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat den deutschen Einzelhändlern uneingeschränkte Solidarität bei Lockdown-Klagen zugesichert: „Das monatelange Berufsverbot in Deutschland war von Anfang an ungerechtfertigt. Es gab und gibt keine [...]
Angebliche Parkverstöße deutscher Urlauber in Kroatien und ihre Ahndung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Entwicklung von Kontoabfragen durch Sozialbehörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fortschreibung der KI-Strategie der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Spangenberg: Corona-Schnelltests ab 1. März – ohne Heraufsetzen der Inzidenzwerte Schritt in den Dauerlockdown
Berlin, 18. Februar 2021. Bundesgesundheitsminister Spahn hat angekündigt, dass ab dem 1. März 2021 für alle Bürger kostenlose Antigen-Schnelltests zur Verfügung stehen sollen. Sie sollen in Testzentren oder Apotheken von geschultem [...]
Gauland: Lockdown beenden statt folgenlose Öffnungsdebatten führen
Berlin, 18. Februar 2021. Zur Debatte über mögliche Öffnungsschritte für Geschäfte und Gastronomie teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Man kommt fast nicht mehr hinterher. Nach [...]
Klarheit der täglichen Übermittlung der Corona Zahlen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Informationskampagne „Rumours about Germany“ des Auswärtigen Amts 2019 bis 2021
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Protschka: Das staatliche Tierwohlkennzeichen muss gestoppt werden
Berlin, 18. Februar 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/26284) wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie der aktuelle Stand bezüglich des staatlichen Tierwohlkennzeichens ist. Zu den Antworten der Bundesregierung [...]
Reichardt: Bundesregierung verletzt die UN-Kinderrechtskonvention
Berlin, 17. Februar 2021. Zu den Auswirkungen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Kinder in Deutschland erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt: „Seit Anfang der sogenannten Pandemie werden Kinder [...]
Spangenberg: Sorgen vor Folgen der Corona-Impfung ernst nehmen
Berlin, 17. Februar 2021. Berichte über Todesfälle nach Corona-Impfungen sowie Rückgabe bestellter Impfstoffe durch andere Staaten verunsichern derzeit die Menschen in Deutschland. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg, erklärt dazu: [...]
Podolay: Keine Pflicht zum Tragen giftiger Masken
Berlin, 17. Februar 2021. Forscher des Hamburger Umweltinstituts und der Leuphana-Universität Lüneburg warnen vor Schadstoffen in Masken, die an Haut und Atemluft abgegeben werden. Bei der Analyse von in Deutschland im [...]
Gauland: Laschets Inzidenzwert-Kritik ist wenig glaubwürdiges Wahlkampfmanöver
Berlin, 17. Februar 2021. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert die jüngsten Aussagen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der die Fixierung auf Inzidenzwerte als Kriterium [...]
Protschka: Warum verschweigt Frau Klöckner ihre Hinterzimmertreffen mit Lobbyisten?
Berlin, 17. Februar 2021. Erst kürzlich hat die Organisation Foodwatch Klage gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eingereicht, weil diese sich weigerte, ihre Lobby-Treffen offenzulegen. Dies nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka zum Anlass, [...]
Frömming: Schulen deutschlandweit zeitnah öffnen
Berlin, 17. Februar 2021. Zur anhaltenden Debatte über die Wiedereröffnung der Schulen und die sich häufenden Berichten über die psychologischen Folgen der Corona-Krise für Kinder und Jugendliche teilt der bildungspolitische Sprecher [...]
Renner: Deutschfeindlichkeit steigt steil an
Berlin, 16. Februar 2021. Die Zahl der deutschfeindlichen Straftaten ist im Jahr 2020 um 64 Prozent angestiegen. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner ergab, [...]
Kotré: Jahrmarktsgaukelei vor den Wahlen – Altmaier will EEG-Kosten verschwinden lassen
Berlin, 16. Februar 2021. Die sogenannten erneuerbaren Energien sollen künftig nicht mehr über den Strompreis, sondern über den Haushalt finanziert werden. Von entsprechenden Plänen berichtet heute das Handelsblatt. Der wirtschafts- und [...]
Gauland: Grenzkontrollen sind also doch möglich
Berlin, 16. Februar 2021. Zu den von der Bundesregierung verfügten Grenzkontrollen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: „Es ist also doch möglich die deutschen Grenzen zu kontrollieren, anders als es [...]
Podolay: Hexenjagd auf Trump noch nicht zu Ende
Berlin, 16. Februar 2021. Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ist im Senat gescheitert. Mehrere Staatsanwaltschaften nahmen jedoch bereits Ermittlungen gegen Trump auf. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Paul Podolay, Mitglied [...]
Erstnachweis einer Infektion mit dem Seoul-Orthohantavirus in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Digitalisierung im Auswärtigen Amt im Jahr 2020
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Psychische Gesundheit von Studierenden und Auszubildenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pohl: Grüne und Linke sabotieren die Alterssicherung junger Familien
Berlin, 15. Februar 2021. Wie Zeit ONLINE berichtet, schließt sich Linke-Chef Bernd Riexinger in der Eigenheimdebatte den Forderungen der Grünen an, wonach aus Klima- und sozialen Gründen Flächen dichter bebaut werden [...]
Droese: Wahlen im Kosovo – Alter Balkan-Wein in neuen Schläuchen
Berlin, 15. Februar 2021. Bei den Parlamentswahlen am 14. Februar 2021 hat die Opposition unter Führung des Ex-Premiers Albin Kurti klar mit 48 Prozent gewonnen. In westlichen Medien wird er als [...]
Gauland: Unverantwortliche Diskussion über Osterurlaub verunsichert die Bürger
Berlin, 15. Februar 2021. Zur Diskussionen über mögliche Reisebeschränkungen während der Osterfeiertage teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Äußerungen von Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer und des [...]
Hampel: Venezuela-Politik der Bundesregierung gescheitert
Berlin, 15. Februar 2021. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, äußert sich zur humanitären Katastrophe in Venezuela wie folgt: „Durch die realitätsferne, ideologisch verblendete Außenpolitik – fern [...]
Herdt: Verbot oppositioneller TV-Sender lässt Zweifel an demokratischen Standards in der Ukraine aufkommen
Berlin, 15. Februar 2021. Der ukrainische Präsident Wolodimir Sekenskyj hat mit einem Erlass drei oppositionelle russischsprachige TV-Sender verboten. Die Abschaltung von ZIK, NewsOne und 112 erfolgte im Handumdrehen in Kiew infolge [...]
Podolay: Lockdown beenden, um Flut an psychischen Erkrankungen zu stoppen
Berlin, 15. Februar 2021. Das Ergebnis einer Umfrage der Deutschen Psychotherapeuten-Vereinigung (DPtV) unter ihren Mitgliedern ergab, dass die Nachfrage nach psychotherapeutischer Beratung extrem angestiegen ist. Aus den Antworten von fast 4700 [...]
