Gesetzentwürfe
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Elfenbeinküste – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Togo – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Corona-Hilfen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie im Agribusiness
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Unterstützung der „Better than Cash Alliance“ durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Elfenbeinküste – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Togo – Versorgungslage der Bevölkerung in den Sektoren Wasser, Nahrung und Energie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Auswirkungen der Förderung der sogenannten Zivilgesellschaft durch die Bundesregierung auf die zwischenstaatlichen Beziehungen mit Ägypten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
18. Januar 1871 – Die Geburtsstunde des deutschen Nationalstaates
Heute vor 150 Jahren wurde der symbolische Grundstein für den deutschen Nationalstaat gelegt, in dessen Rechtsnachfolge die Bundesrepublik Deutschland bis heute Teil der „staats- und völkerrechtlichen Kontinuität Deutschlands“ ist. Denn am [...]
Felser: Menschenleben und Mittelständler retten
Berlin, 18. Januar 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser hat eine Überprüfung der Corona-Impfstrategie gefordert. Felser erklärt: „Angesichts der neuen Erkenntnisse aus Norwegen muss geprüft werden, ob der deutsche Weg der richtige ist. [...]
Springer: Bundesregierung überweist immer mehr Kindergeld ins Ausland
Berlin, 17. Januar 2021. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Fraktion berichtet, sind im vergangenen Jahr 427,4 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen worden. Im Jahr [...]
Weidel/Gauland: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte
Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die Gründung des [...]
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Meilenstein der Geschichte: 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen! – AfD-Fraktion im Bundestag
+++ 150 Jahre Nationalstaat der Deutschen – ein Meilenstein unserer Geschichte! +++ Am 18. Januar vor 150 Jahren wurde der erste deutsche Nationalstaat gegründet. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im [...]
Weidel/Gauland: Mit Laschet setzt die CDU den Merkelkurs fort
Berlin, 16. Januar 2021. Zur Wahl von Armin Lascht zum CDU-Bundesvorsitzenden erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland: „Mit Armin Laschet hat sich die CDU dafür entschieden, den [...]
Springer: Langzeitarbeitslosigkeit geht durch Lockdown-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Decke
Berlin, 16. Januar 2021. Wie die Presseagentur AFP unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland seit Beginn der Corona-Maßnahmen im März 2020 um [...]
Podolay: Fortsetzung eines zweiten Impeachment gegen den US-Präsidenten ist eine Farce
Berlin, 15. Januar 2021. Nach den chaotischen Ereignissen in Washington am 6. Januar 2021 hat das Repräsentantenhaus mit seiner jüngsten Entscheidung den US-Präsidenten erneut angeklagt – nur eine Woche vor dem [...]
Gauland: Regierung setzt mit Lockdown-Verschärfung weiter falsche Prioritäten
Berlin, 15. Januar 2021. Schon kommende Woche und nicht erst wie geplant am 25. Januar will die Bundeskanzlerin laut Medienberichten mit den Ministerpräsidenten der Länder über mögliche weitere Verschärfungen des Lockdowns [...]
Medienpräsenz der AfD-Fraktion: Bürger fragen – Götz Frömming antwortet!
In dieser Woche kritisierten besonders viele Bürger eine unzureichende Medienpräsenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen. Sie wollen wissen, wie die AfD-Fraktion damit umgeht, wie Sie die Boykotthaltung [...]
Der Arbeitskreis Familie, Senioren, Frauen und Jugend stellt sich vor
Das Grundgesetz ist unmissverständlich: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“, heißt es im Artikel sechs. Was früher Grundlage für die Politik aller Parteien war, ist mittlerweile [...]
Frömming: Das Jahr 2021 zum Jahr der Deutschen Sprache machen
Berlin, 15. Januar 2021. Der Deutsche Bundestag hat sich mit zwei Anträgen der AfD-Fraktion befasst, die darauf abzielen, die deutsche Sprache stärker hervorzuheben. So will die Fraktion mit ihrer ersten Initiative [...]
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Nichts als Hetze der Altparteien im Bundestag! – AfD-Fraktion im Bundestag
Auf einfache Fragen und Feststellungen unseres Abgeordneten Albrecht Glaser folgt seitens der anderen Fraktionen Häme - und die einfach Feststellung, dass man sich substantiell mit der AfD-Fraktion gar nicht beschäftigen möchte. [...]
Gauland: Skandalöse Dublin-Zahlen belegen Politikversagen der Bundesregierung
Berlin, 14. Januar 2021. Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals im Rahmen des Dublin-Verfahrens mehr Asylbewerber aus anderen EU-Staaten übernommen, als im gleichen Zeitraum zurücküberstellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der [...]
Position der Bundesregierung hinsichtlich einer länderübergreifenden Verschiebung des Starts der Skisaison in der Europäischen Union
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Weidel/Gauland: Grünen-Politikerin Weisband ist als Rednerin für Gedenkstunde des Bundestags ungeeignet
Berlin, 14. Januar 2021. Zur Entscheidung, die Grünen-Politikerin Marina Weisband als Rednerin für die Gedenkstunde des Deutschen Bundestags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar einzuladen, teilen die Vorsitzenden der [...]
Kotré: Bundesregierung hat politische Einflussnahme auf die Bundesnetzagentur zu unterlassen
Berlin, 14. Januar 2021. Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union, Giovanni Pitruzzella, hat heute seine Schlussanträge im laufenden Verfahren zum Energiebinnenmarkt vorgelegt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré äußert sich dazu wie [...]
Kleinwächter: Mindestlöhne müssen allein in der Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten liegen
Berlin, 14. Januar 2021. Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung einen Antrag der AfD-Fraktion auf Einreichung einer Subsidiaritätsrüge zur Richtlinie der EU-Kommission zu einem einheitlichen Rahmen für Mindestlöhne abgelehnt. Der [...]
Müller: Keine neue Blockbildung im freien Welthandel
Berlin, 14. Januar 2021. Zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Transatlantischer Wirtschaftsraum als europäische Antwort auf das ,Regional Comprehensive Economic Partnership'-Freihandelsabkommen“ (RCEP) äußert sich der außenwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg [...]
Öffnung der HPI Schul-Cloud für die Dauer der Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Glaser: Koalition verschläft erneut wesentliche Corona-Steuermaßnahmen
Berlin, 14. Januar 2021. Die Steuererklärungsfrist für den Zeitraum 2019 wird für Kunden der Steuerberater um ein halbes Jahr von Februar 2021 auf August 2021 verlängert. Dies kommentiert der finanzpolitische Sprecher [...]
Hess: Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder
Berlin, 14. Januar 2021. Im Deutschen Bundestag wurde heute der AfD-Antrag auf einen Präventivgewahrsam für islamistische Gefährder debattiert. Dazu erklärt der stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Hess: „Islamistische Gefährder sind [...]
Podolay: Lockdown hat nichts gebracht!
Berlin, 14. Januar 2021. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung äußert sich skeptisch zu den Forderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Lockdown für weitere 8 bis 10 Wochen zu verlängern, da diese Strategie seit [...]
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Energiewende-Chaos: AfD-Fraktion hakt nach!
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Landwirtschaft: AfD-Fraktion befragt Julia Klöckner
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Felser: Das Potenzial der Künstlichen Intelligenz (KI) zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung muss genutzt werden
Berlin, 13. Januar 2021. In der heutigen Ausschusssitzung für Ernährung und Landwirtschaft wurde ein Antrag der FDP, der sich mit der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung mit Hilfe von KI-Technologien auseinandersetzt, von der [...]
Münzenmaier/Spangenberg: Endlich gefährdete Personen schützen und Lockdown beenden
Berlin, 13. Januar 2021 . Zur Regierungserklärung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Impfbeginn in Deutschland und Europa äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, und [...]
Braun: Weltweit wächst die Christenverfolgung erschreckend
Berlin, 13. Januar 2021. Heute hat Open Doors den „Weltverfolgungsindex 2021“ veröffentlicht. Jährlich herausgegeben, ist er die führende Quelle für die Lage der verfolgten Christen. Dazu teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der [...]
Brandner: Echte direkte Demokratie statt Placebobeteiligung in zweifelhaften Bürgerräten
Berlin, 13. Januar 2021. Am heutigen Mittwoch beginnt die Arbeit eines sogenannten Bürgerrates, in dem sich 160 per Los ausgewählte Menschen in zehn Online-Sitzungen treffen sollen, um gemeinsam mit sogenannten Experten [...]
Hollnagel: Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck
Berlin, 13. Januar 2021. Zu dem Strategiepapier der Grünen mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen [...]
Renner: Merkels Heuchelei
Berlin, 12. Januar 2021. In einer Pressekonferenz berichtete Regierungssprecher Seibert, dass Angela Merkel die Account-Sperrungen des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump für „problematisch“ hält. Dazu teilt der medienpolitische Sprecher der [...]
Gauland: Regierungspolitiker wollen Corona-Maßnahmen im Wahlkampf nicht thematisieren – Das könnte ihnen so passen
Berlin, 12. Januar 2021. Zu Forderungen unter anderem von NRW-Ministerpräsident Laschet, die Corona-Maßnahmen der Regierung nicht im Wahlkampf zu thematisieren, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Wenn die Regierenden wie zu erwarten [...]
Münz: Verzögerung der Novemberhilfen völlig inakzeptabel
Berlin, 12. Januar 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz, Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert die Pannen bei der Auszahlung der Novemberhilfen scharf: „Es ist vollkommen inakzeptabel, dass sich die Auszahlung der Novemberhilfen weiter [...]
Reichardt: Staatlichen Zugriff auf unsere Kinder stoppen – Keine Kinderrechte ins Grundgesetz
Berlin, 12. Januar 2021. CDU und SPD haben sich darauf geeinigt, Kinderechte in das Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Martin Reichardt: „Es hört sich erstmal [...]
Podolay: Umstände und Ursachen der Pflegeheimtoten aufklären
Berlin, 12. Januar 2021. Medienberichten zufolge könnten bis zu zwei Drittel der COVID-19 assoziierten Todesfälle in Deutschland mit Alten- und Pflegeheimen in Verbindung gebracht werden. Das Netzwerk Evidenzbasierte Medizin fordert eine [...]
Gauland: Regierung hat bei Corona auf ganzer Linie versagt
Berlin, 11. Januar 2021. Zur Corona-Politik der Bundesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die Bundesregierung hat beim Umgang mit Corona auf ganzer Linie versagt. Sie hat von Beginn an falsche Prioritäten [...]
Renner: Demokratieferne Medien
Berlin, 11. Januar 2021. Zur medialen Berichterstattung über die umfassende Sperrung des noch amtierenden amerikanischen Präsidenten Donald Trump auf zahlreichen populären Plattformen in den sozialen Medien äußert sich Martin E. Renner, [...]
Witt: Lauterbach widerspricht Merkel – keine Wahl bei Impfstoffen
Berlin, 11. Januar 2021. In der Regierungsbefragung am 16.12.2020 stellte der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, unter anderem folgende Frage an Kanzlerin Merkel bezüglich mRNA-Impfstoffen und konventionellen Impfstoffen: [...]
Protschka: Landwirtschaft entlasten – Jungen Hofnachfolgern eine wirtschaftliche Zukunft bieten
Berlin, 11. Januar 2021. Die schlechte wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft hält weiter an. Trotzdem plant die Bundesregierung bereits die nächsten Auflagen und Verbote, die die Branche erneut schwer treffen [...]
Ehrhorn: Alten- und Pflegeheime endlich wirksam schützen
Berlin, 10. Januar 2021. Zu den Pressemeldungen, nach denen sich bereits geimpfte Personen in Alten- und Pflegeheimen mit Corona angesteckt haben teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, [...]
Felser: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik
Berlin, 10. Januar 2021. Zum jetzt bekannt gewordenen Fast-Blackout des europäischen Stromnetzes teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Der jetzt bekannt gewordene Fast-Blackout des europäischen [...]
Witt: Keine Hartz-IV-Reform durch die Hintertür
Berlin, 10. Januar 2021. Laut Medienberichten plant das Ministerium von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Arbeitslosengeld II (bekannt als Hartz-IV) klammheimlich zu einem sogenannten Bürgergeld umzuwandeln. Die in der Coronakrise eingeführten [...]
Höchst: Masturbationszimmer in Kitas sind Angriff auf sexuelle Entwicklung der Kinder
Berlin, 9. Januar 2021. Dreist e.V. ist ein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Projekt, welches unter dem Motto „Wir vor Ort gegen sexuelle Gewalt“ Präventions- und Beratungsangebote [...]
