Pressemitteilung

Hampel: Keine Beteiligung der Türkei an einem EU-Verteidigungsprojekt

Berlin, 17. Mai 2021. Medienberichte, wonach die Türkei sich an einem milliardenschweren Infrastrukturprojekt der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen will, kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel:

„Das von den EU-Verteidigungsministern Anfang Mai beschlossene Infrastrukturprojekt kostet Milliarden und macht Deutschland zur Drehscheibe eines Aufmarsches gegen Russland. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon mit ihrer Unterschrift nicht das deutsche Interesse an einem entspannten Verhältnis zu Russland vertreten. Wenn sich nun die Türkei an diesem Infrastrukturprojekt der Europäischen Union beteiligen will, kann auch dies nicht im deutschen Interesse sein. Es reicht schon, wenn das Land immer noch Mitglied der NATO ist, obwohl es sich in den vergangenen Jahren wiederholt im Mittelmeer ausgesprochen aggressiv gegenüber dem NATO-Partner Griechenland und der EU sowie wenig konstruktiv bei den Gesprächen über Zypern verhalten hat.
Ich ahne, dass Ankara seine Beteiligung nicht mit eigenen Mitteln anstrebt, sondern wieder aus den Töpfen der EU schöpfen will. Im Übrigen sollte das Land aus grundsätzlichen Erwägungen nicht in ein EU-Verteidigungsprojekt eingebunden werden. Wir haben schon genug Probleme mit ihm in der NATO. Wehret den Anfängen!
Daher erwartet die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag von der Bundesregierung eine klare Absage an solche Wünsche aus Ankara.“

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