Gesetzentwürfe

Berlin, 11. Mai 2021. Zu den Angriffen muslimischer Extremisten auf Israel teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Felser, mit: „Es ist unfassbar, welche brutale Gewalt von muslimischen [...]

Berlin, 11. Mai 2021. Bundesinnenminister Seehofer ist laut dpa mit den Ergebnissen der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, rechnet jedoch mit neuen Problemen: „Es zeichnet sich aber ab, dass die [...]

Berlin, 11. Mai 2021. Deutschland soll aus den militärischen Strukturen der NATO austreten. Das gehörte bisher zum Markenkern der Partei 'Die Linke'. Im Zuge des jetzt beginnenden Bundestagswahlkampfs äußerte die Vorsitzende [...]

Berlin, 8. Mai 2021. In der Anhörung des Parlamentarischen Begleitgremiums zur Covid-19-Pandemie, dem Unterausschuss Pandemie des Bundestages, haben sich Sachverständige skeptisch zur aktuellen rechtlichen Bevorzugung von Geimpften geäußert. Das teilt der [...]

Berlin, 7. Mai 2021. Zur Forderung zahlreicher Kandidaten und Funktionäre der Grünen, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des eigenen Wahlprogramms zu streichen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag [...]

Berlin, 7. Mai 2021. Außenminister Heiko Maas traf sich mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Berlin. Auf der Agenda stand das angespannte Verhältnis zwischen EU und der Türkei. Anstelle die [...]

Berlin, 7. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage nach der Versorgung von an Diabetes erkrankten Kindern und Jugendlichen. Immer [...]

Berlin, 7. Mai 2021. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China liegt nach gegenseitigen Sanktionen auf Eis. Brüssel gibt China die Schuld. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im [...]

Berlin, 6. Mai 2021. Zur auf Antrag der FDP-Fraktion abgehaltenen Aktuellen Stunde mit dem Titel „Freiheit für Geimpfte und Genesene umgehend wieder herstellen“ teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev Spangenberg, [...]

Berlin, 6. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Arbeitskreis Bau, Udo Hemmelgarn erklärte zur Ausgrenzung der AfD beim heutigen, 12. Wohnungsbau-Tag in Berlin: „Zum 12. Wohnungsbau-Tag haben es die Veranstalter [...]

Berlin, 6. Mai 2021. Heute treffen sich die EU-Verteidigungsminister und beschließen zusammen mit den Nato-Partnern USA, Kanada und Norwegen ein EU-Schlüsselprojekt zur militärischen Mobilität, mit dem zukünftig Truppen- und Materialtransporte in [...]

Berlin, 6. Mai 2021. Exakt vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht nach jahrelanger Verhandlung von Verfassungsbeschwerden mehrerer Wirtschaftsprofessoren entschieden, dass die Billionen schweren Anleihekäufe der EZB rechtswidrig in die Souveränitätsrechte Deutschlands [...]

Berlin, 5. Mai 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, fragte die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage zur Schließung zahlreicher Krankenhäuser in Deutschland. Aus der Antwort der Bundesregierung [...]

Berlin, 5. Mai 2021. Schon 2020 warnten Sicherheitskreise laut SWR und BR vor konspirativen islamistischen Zellen der Muslim-Brüder in Deutschland, die im Begriff seien, westliche Gesellschaften zu unterwandern. Verfassungsschützer warnten schon [...]

Berlin, 4. Mai 2021. In einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/28726) wollte die AfD-Bundestagsfraktion erfahren, wie sich der Einsatz von Aroma- und Zusatzstoffen bei der Produktion von Fertiglebensmitteln in [...]