Pressemitteilung

Droese: Die EU-Innenkommissarin soll EU-Grenzen schützen und nicht öffnen

Berlin, 19. August 2021. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson möchte „legale und organisierte Wege“ für die Flüchtlinge aus Afghanistan in die EU. Die EU-Staaten sollen „Neuansiedlungen“ schaffen für alle, die angesichts der Lage sowieso „nicht mehr zurückgehen“ werden. Dazu äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU-Ausschuss, Siegbert Droese:

„Eine EU-Innenkommissarin hat eigentlich die Aufgabe des Schutzes der EU-Grenzen. Frau Johansson will jedoch die EU-Grenzen weit öffnen, um in der EU alle aufzunehmen, die das gerne wollen – zusätzlich zu den Millionen Illegalen, die ohnedies kommen. Sie redet unverantwortlich von sogenannten Neuansiedlungen und von einem Dauerrecht in der EU zu bleiben, obwohl das Asylrecht entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention immer nur temporär und individuell ist.

Johansson fällt auch den Balten in den Rücken. Sie will Experten senden, ist aber strikt gegen einen Grenzzaun zu Belarus, da dieser gegen die von ihr entdeckten EU-Werte verstoßen würde.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat hier eine klare Position. Die EU muss ihre Außengrenzen intensiv schützen, auch mit Grenzanlagen. Asylanträge für EU-Länder müssen außerhalb der EU gestellt werden, und Flüchtlinge aus Asien oder Afrika müssen außerhalb der EU in Hotspots der Anrainerstaaten der Fluchtländer unterkommen. Dazu sollten diese Anrainerstaaten von der EU angemessen finanziell unterstützt werden.

Die Frage ist, ob die Meinung von Frau Johansson die Position der Europäischen Kommission widerspiegelt. Das Schweigen von Frau von der Leyen ist hier ein erschreckendes Zeichen dafür, dass die Kommission die Ideologie der globalen Migranten-Lobby vollumfänglich durchsetzen möchte.“

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