Gesetzentwürfe
Der Arbeitskreis Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung stellt sich vor
Deutschlands wichtigster Rohstoff sind die Köpfe seiner Bürger. Die einstige Weltgeltung unserer Nation beruhte fast ausschließlich auf deren geistigen Fähigkeiten und Talenten. Entsprechendes Gewicht hat der fünfköpfige Arbeitskreis für Bildung, Forschung [...]
Der Bürger fragt – Ulrike Schielke-Ziesing antwortet
Viele Bürger sorgen sich um die Zukunft der Rente, wie an zahlreichen Fragen an das Bürgerbüro der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ersichtlich ist. Das Rentenniveau liegt gegenüber den europäischen Nachbarn auf [...]
Witt/Spaniel: Gefahren von E-Autos nicht ignorieren
Berlin, 16. April 2021. E-Autos drohen zu einem großen Problem für deutsche Feuerwehren zu werden. So sorgt zum Beispiel die rasante Entwicklung elektrischer Antriebsmodelle dafür, dass Brandschutzkonzepte für diese Fahrzeuge nicht [...]
Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im November 2019 – (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erleichterter Zugang zu Hartz IV für Soloselbstständige
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alternativer Impfstoff gegen das SARS-CoV-2-Virus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Curio: Kriminalstatistik zeigt Kollateralschäden der Lockdown-Maßnahmen
Berlin, 15. April 2021. Zur heute vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „In der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 offenbaren sich [...]
Herdt: Keine Atomwaffen in die Hand der Ukraine
Berlin, 15. April 2021. Der Vertreter der Ukraine in Deutschland forderte am 15. April 2021 in einem Interview mit dem Deutschlandfunk eine Ausstattung der Ukraine mit modernsten Waffensystemen und über einen [...]
Brandner: Verfassungsgericht bestätigt Position der AfD-Fraktion zum Berliner Mietendeckel
Berlin, 15. April 2021. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute verkündeten Entscheidung den sogenannten „Berliner Mietendeckel“ für unvereinbar mit dem Grundgesetz und deshalb nichtig erklärt. Anlass für diese Entscheidung war eine [...]
Lucassen: Afghanistan-Abzug überfällig, Sicherung durch zusätzliche Kampftruppen notwendig
Berlin, 15. April 2021. Die NATO hat den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ab 1. Mai beschlossen. Bis zum 11. September soll der letzte Soldat Afghanistan verlassen haben. Der verteidigungspolitische [...]
Hemmelgarn: Berliner Mietendeckel zeigt Verantwortungslosigkeit links-rot-grüner Politik
Berlin, 15. April 2021. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären, teilt der Obmann der AfD-Fraktion im Bauausschuss, Udo Hemmelgarn, mit: „Man muss dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, [...]
Hampel: Es gilt aus dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz zu lernen
Berlin, 15. April 2021. Nachdem der amerikanische Präsident Biden das Datum für den Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan festgelegt hatte, erklärt auch die NATO, bis zum 1. Mai mit dem Abzug [...]
Eingeschränkter Zahlungsverkehr christlicher Hilfsorganisationen in Syrien
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Pläne der Bundesregierung für den Neustart des Tourismus 2021
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Alice Weidel: 650 Milliarden Corona-Schulden – Lockdowns fahren Staatsfinanzen an die Wand
Berlin, 14. April 2021. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Milliarden Euro neue Schulden machen. Zugleich will die [...]
Schneider: Inzidenzwert mit Altersgewichtung einführen
Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, schlägt die Einführung eines Inzidenzwertes mit Altersgewichtung vor: „Der derzeitig ermittelte Inzidenzwert ist wenig aussagekräftig. Die Anzahl der [...]
Podolay: Massive Schädlichkeit von Corona-Masken bei Kindern festgestellt
Berlin, 14. April 2021. Wissenschaftler der Universität Witten/Herdecke belegten nun, dass medizinische Masken Kinder psychisch und körperlich beeinträchtigen. In der Studie wurden die Gesundheitsdaten von 25.930 Kindern ausgewertet, von denen insgesamt [...]
Witt: Über 30.000 Unternehmer müssen noch immer auf Auszahlung der Dezemberhilfe warten
Berlin, 14. April 2021. Am 23.03.2021 fragten der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt und die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag die Bundesregierung nach dem aktuellen Bearbeitungsstand der Anträge auf die sogenannte Dezemberhilfe. Diese teilte [...]
Herdt: Deutsche Außenpolitik vernachlässigt Brasilien und Lateinamerika
Berlin, 14. April 2021. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt bemängelt, dass die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag in den letzten eineinhalb Jahren die traditionell guten Beziehungen zu Brasilien vernachlässigt haben. Gerade jetzt [...]
Insolvenzanträge durch Träger der Sozialkassen und der Finanzbehörden
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Qualitätsmanagement RT-PCR-basierter SARS-CoV-2-Testungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Grundlagen staatlicher Förderung von Weltanschauungsgemeinschaften abseits der jüdischen, christlichen und muslimischen Religionsgemeinschaften
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fragen zu Arbeitsbedingungen und Unfallrisiken am Flughafen Berlin Brandenburg (BER)
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Sichert: Lockdown-Politik beenden und Arbeitslosen eine neue Perspektive geben
Berlin, 13. April 2021. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt sprunghaft an. Experten rechnen bis Ende des Jahres mit bis zu 1,3 Millionen Betroffenen. Immer mehr jüngere Menschen unter 35 Jahren sind [...]
Pohl: Testpflicht für Unternehmen ist Bankrotterklärung des Staates
Berlin, 13. April 2021. Zu den Plänen von Sozialminister Heil, Unternehmen zu verpflichten, Tests für Beschäftigte anzubieten, sagt der stellvertretende Leiter des Arbeitskreises Arbeit und Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Pohl: „Die [...]
Witt: Kein Bestellzwang für Covid-19-Impfstoffe
Berlin, 13. April 2021. Aktuell informiert die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) die Apotheker darüber, dass diese ihre Bestellungen der beiden Covid-19-Impfstoffe von BioNTech sowie AstraZenenca für kommende Woche vorerst zurückstellen sollen. [...]
Protschka: Reform der Agrarförderung wird das Höfesterben massiv befördern
Berlin, 13. April 2021. Nach monatelangem Streit hat die schwarz-rote Regierungskoalition sich auf einen Reformkompromiss zur Umsetzung der Agrarförderung in Deutschland ab 2023 geeinigt. Die zugehörigen Gesetzesentwürfe sollen heute vom Bundeskabinett [...]
Schlund: Willkürliche Impfdiskriminierung durch den Gesundheitsminister
Berlin, 13. April 2021. In der vergangenen Woche trat die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums in Kraft, nach der Privatpraxen aus der Impfkampagne herausgenommen werden. Die neue Impfverordnung wurde so geändert, dass Privat- [...]
Bystron: Entlassung des Torwarttrainers Petry ist Beleg für Einschränkung der Meinungsfreiheit in Deutschland
Berlin, 13. April 2021. Die Entlassung des Torwarttrainers Zsolt Petry bei Hertha BSC hat für große Empörung in Ungarn gesorgt. Das ungarische Außenministerium erklärte, die Entlassung schränke die freie Meinungsäußerung ein [...]
Zulassungsverfahren für Corona-Laientests
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pressefreiheit in der Ukraine
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel/Gauland: Infektionsschutzgesetz untergräbt demokratische Grundprinzipien
Berlin, 12. April 2021. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland fordern den Verzicht auf die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes: „Die AfD-Fraktion lehnt den vorliegenden Entwurf [...]
Witt: Bundesregierung liegt Gesundheit der Bürger weniger am Herzen als zusätzliche Steuereinnahmen
Berlin, 12. April 2021. Das Bundesfinanzministerium beabsichtigt eine Erhöhung der Tabaksteuer. Verbraucher von E-Zigaretten profitierten bisher von dem vergleichsweise niedrigeren Steuersatz für Pfeifenprodukte. Nun soll sich dies im kommenden Jahr durch [...]
Felser: Wald statt Windmühlen
Berlin, 11. April 2021. AfD-Fraktionsvize Peter Felser ist entsetzt vom geplanten Umbau des Schwarzwaldes in eine Windkraft-Region: „Einst hatte die Angst-Partei ‚Die Grünen‘ vorm Waldsterben durch sauren Regen gewarnt. Nun haben [...]
Weidel/Gauland: Prinz Philip war ein Symbol für die Freundschaft unserer Nationen
Berlin, 9. April 2021. Zum Tod von Prinz Philip teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: Weidel: „Bestürzt habe ich vom Tod Seiner Königlichen [...]
Weidel/Gauland: Notstandsgesetzgebung durch die kalte Küche ist ein Anschlag auf die föderale Ordnung
Berlin, 9. April 2021. Zur geplanten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit erweiterten Durchgriffsrechten des Bundes erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland: „Dieses Gesetzesvorhaben ist ein [...]
Witt: Deutsche Gesundheitsämter im Dornröschen-Schlaf
Berlin, 9. April 2021. Jedes Wochenende oder über die Feiertage die gleiche Situation: Das Robert-Koch-Institut meldet Zahlen zu möglichen Corona-Infektionen, die unvollständig sind. Als Begründung liefert das RKI immer wieder die [...]
