Gesetzentwürfe
Der Bürger fragt – Roman Reusch antwortet!
Seit einem Jahr werden unsere grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte durch eine Vielzahl von Verordnungen faktisch außer Kraft gesetzt. Viele Bürger fragen sich jetzt: Wie kann es möglich sein, dass Grundrechte auf einmal [...]
Im Porträt – Landesgruppe Brandenburg
Seit 2017 vertreten mit Alexander Gauland, Roman Reusch, René Springer, Steffen Kotré und Norbert Kleinwächter fünf Abgeordnete die Brandenburger AfD im Deutschen Bundestag. Zusammen bilden sie die Landesgruppe Brandenburg. Für die [...]
Oehme: Lockdown kann nicht weiterhin mit WHO begründet werden
Berlin, 26. Februar 2021. Während die Bundesregierung, FDP, Grüne und Linke über gesteigerte Lieferungen von Impfstoffen und Auflösung des Patenschutzes reden, verkündete die WHO, dass die Zahl der Neuinfektionen und Todeszahlen [...]
Herdt: Merkel-Maßnahmen gegen Kirchen und Gottesdienste verstoßen gegen Religionsfreiheit in Deutschland
Berlin, 26. Februar 2021. Unter Federführung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde unter dem Vorwand der Corona-Bekämpfung ein „Bund-Länder-Beschluss“ herbeigeführt, der eine bundesweite Meldepflicht für Gottesdienste sowie ein Verbot von Kirchengesang angeordnet [...]
Indizierungen und Indizierungspraxis bei linksextremen Medien
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Stand der Umsetzung des Bundesprogramms Polizei 2020
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Bundesregierung muss in der Öffnungsdebatte endlich handeln
Berlin, 26. Februar 2021. Zur anhaltenden Öffnungsdebatte teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion in Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Immer mehr Bundesländer gehen der Kanzlerin beim Endlos-Lockdown von der Fahne und kündigen [...]
Komning: Spahns Masken sind ein Steuergrab
Berlin, 26. Februar 2021. Die Bundesregierung erlebt mit der Beschaffung von medizinischen Masken ein finanzielles Desaster: Beschaffungskosten im Milliarden- und Gerichtskosten im Millionenbereich. Die Antworten auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/26469) [...]
Podolay: Keine Zweiklassengesellschaft durch digitalen Impfpass
Berlin, 26. Februar 2021. Die EU bereitet einen Corona-Impfpass vor, der es ermöglichen soll die nationalen Impfausweise digital miteinander zu verknüpfen. Welche Rechte an das gemeinsame Dokument geknüpft sein werden, wird [...]
Schielke-Ziesing: Gegen Experimente mit privater Alterssicherung
Berlin, 26. Februar 2021. In ihrem Grünbuch zum Thema Altern beschreibt die europäische Kommission ihre Vorstellung von einer europaweit privaten Altersvorsorge. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Pläne [...]
Protschka: Ministerin Klöckner allzu großzügig mit dem ihr anvertrauten Steuergeld
Berlin, 26. Februar 2021. Das von Julia Klöckner (CDU) geführte Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) geht sehr großzügig mit Steuergeldern um, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine aktuelle Kleine [...]
Bleck: Bundesregierung muss Blockadehaltung gegenüber Kernenergie aufgeben
Berlin, 25. Februar 2021. Zur Entscheidung der französischen Behörde für nukleare Sicherheit (ASN), die Laufzeit älterer Kernkraftwerke unter bestimmten Auflagen auf 50 Jahre zu verlängern, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied [...]
Spangenberg: Mit Schnelltests den „Lockdown“ beenden zu können ist ein Irrtum
Berlin, 25. Februar 2021. Am heutigen Donnerstag stand auf der Tagesordnung des Bundestages ein Antrag der FDP-Fraktion: „Mit Corona-Selbsttest zurück in die Normalität“. Dazu sprach der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Detlev [...]
Gauland: Zweifel am Widerstand von CDU/CSU gegen Schuldenunion
Berlin, 25. Februar 2021. Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zum Eigenmittelsystem der Europäischen Union teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Finanzminister Olaf Scholz hat sich [...]
Unionsvize "erhält" 650.000 EUR: Bereicherung an Maskenpflicht? – AfD-Fraktion im Bundestag
Georg Nüßlein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag, wird der Bestechlichkeit verdächtigt. Besonders pikant: Es geht dabei um die Beschaffung von Masken. Ebenjener Masken, die zu Tragen uns die Groko verpflichtet [...]
Holm: Vorwürfe gegen Nüßlein müssen zügig aufgeklärt werden.
Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Korruptionsvorwürfen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Vorwürfe gegen Georg [...]
Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Die Situation rund um die ausgeschriebenen Lieferungen von Atemschutzmasken
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gauland: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendig
Berlin, 25. Februar 2021. Zu den Vorschlägen der Mittelstandsunion für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Es ist gut, dass die [...]
Beschaffung Schwerer Transporthubschrauber für die Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kostentransparenz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ zeigt erneut seine Wirkung
Berlin, 25. Februar 2021. Der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ hat seine nächste personelle Konsequenz nach sich gezogen. Der Chef der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), Edgar Ernst, wird sein Amt zum Ende des [...]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs – Verbesserung der Abschlussprüfung von Kapitalgesellschaften als Reaktion auf den Fall Wirecard
Berlin, 25. Februar 2021. Der Fall Wirecard hat dem Finanzplatz Deutschland schweren Schaden zugefügt. Der Skandal um den mutmaßlichen Bilanzbetrug hat Vertrauen in eine funktionierende Corporate Governance zerstört und offenbart eklatante [...]
Mrosek: Rechtswidrige Stellenausschreibungen in Bundesbehörden sofort stoppen
Berlin, 25. Februar 2021. Die Bundesregierung musste aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die vom Berichterstatter der AfD-Fraktion für Schifffahrt, Andreas Mrosek, initiiert worden ist, bestätigen, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt [...]
Springer: Gläserner Bürger – Millionenfacher Kontoabruf durch Behörden
Berlin, 24. Februar 2021. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion heute berichten, haben staatliche Stellen im vergangenen Jahr erstmals mehr als eine Million Mal [...]
Gauland: Illegale Migranten ohne Papiere müssen ausnahmslos an der Grenze abgewiesen werden
Berlin, 24. Februar 2021. Nach wie vor kommt jeder zweite erwachsene Asylbewerber ohne Papiere nach Deutschland. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Diese Zahl allein dokumentiert [...]
AfD-Fraktion grillt Jens Spahn! – AfD-Fraktion im Bundestag
Lockdown-Wahnsinn, Impf-Debakel und Test-Wirrwarr: Jens Spahn hat sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Uwe Witt, Stephan Brandner, Dr. Rainer Kraft, Detlev Spangenberg, Stefan Keuter und Paul Podolay [...]
Hess: Demokratie durch Antifa-Verbot vor linksterroristischen Gewalttätern schützen
Berlin, 24. Februar 2021. Laut dem baden-württembergischen Innenministerium plant die Antifa eine Kampagne gegen den anstehenden Wahlkampf der AfD für die Bundestagswahl und die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Die Attacken [...]
Hilse: GroKo will unliebsame Wissenschaftler nicht hören
Berlin, 24. Februar 2021. Zum Umgang mit der Wissenschaft durch Parlament und Regierung sagt der umweltpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Karsten Hilse: „Wie jedes Jahr, so sollte auch diesmal der ‚Opfer der [...]
Gottschalk: Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss „Wirecard“ fortsetzen
Berlin, 24. Februar 2021. Im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird darüber diskutiert wie lange in dieser Legislaturperiode der UA „Wirecard“ noch tagen soll. Die GroKo möchte die Beweisaufnahme bereits im April beenden. [...]
Bargeld ist gedruckte Freiheit
Zum Antrag
Pressestatement der Fraktionsvorsitzenden Gauland und Weidel zum Lockdown- AfD-Fraktion im Bundestag
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Kotré: Politische Einflussnahme auf den Sachverständigenrat ist verantwortungslos
Berlin, 23. Februar 2021. Der Koalitionsstreit über den Posten des Chefs der Wirtschaftsweisen lässt die Position zunächst unbesetzt. Der Vertrag des bisherigen Vorsitzenden, Lars Feld, läuft Ende Februar aus. Wie die [...]
Gauland: Johnsons Ausstiegsplan ist weitere Ohrfeige für Brüssel und Berlin
Berlin, 23. Februar 2021. Die britische Regierung will bis zum 21. Juni alle Lockdown-Beschränkungen in Großbritannien aufheben. Das kündigte Premierminister Boris Johnson bei der Vorstellung eines Öffnungsfahrplans im britischen Unterhaus an. [...]
Förderung von Recycling-Lösungen und Recycling-Firmen zur Eindämmung des anfallenden Sondermülls durch ausgediente Windkraftrotorblätter
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der European Council on Foreign Relations, die Open Society Foundations und die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Podolay: Untersuchung des Ursprungs von SARS-CoV-2 unverzichtbar
Berlin, 23. Februar 2021. Wissenschaftler der renommierten US-Universitäten UC Berkeley und Rutgers sprechen sich für eine tiefgreifende Untersuchung des Ursprungs von SARS-CoV-2 aus und kritisieren das künstliche Modifizieren von Viren, um [...]
Witt: Israel führt die Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft ein
Berlin, 23. Februar 2021. Dass das kleine Land Israel Weltmeister im Corona-Impfen ist, ist seit längerem bekannt. Inzwischen sind über drei Millionen der insgesamt 9, 3 Millionen Israelis geimpft. Das israelische [...]
Glaser: Regierung verpatzt dritte Chance auf wirkungsvolle Corona-Steuerhilfen
Berlin, 23. Februar 2021. Die Sachverständigenanhörung des Finanzausschusses zum dritten Corona-Steuerhilfegesetz hat die Positionierung der Alternative für Deutschland bestätigt. Hierzu äußert sich der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Albrecht Glaser: „Eine Mehrheit [...]
