Gesetzentwürfe
Seitz: Die Debatte über ein Paritätsgesetz ist beendet
Berlin, 23. Oktober 2020. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt hierzu: „Das Brandenburger Urteil zum Paritätsgesetz zeigt die Rechtswidrigkeit der experimentellen [...]
Protschka: Bundesregierung darf MERCOSUR-Handelsabkommen nicht ratifizieren
Berlin, 23. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche [...]
Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken
Berlin, 22. Oktober 2020. Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]
Weidel: Erneuter Lockdown darf keine Option sein
Berlin, 22. Oktober 2020. Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf keine Option sein. Die wirtschaftlichen und sozialen [...]
Schielke-Ziesing: Bundesregierung verspielt Vertrauen in die Rentenversicherung
Berlin, 22. Oktober 2020. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat. Die rentenpolitische [...]
Zuckerkonsum von Kindern und Jugendlichen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bilanz der Integrationskurse, Orientierungskurse und Deutsch-Tests für Zuwanderer
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Höchst: Lehrer auch an deutschen Schulen zunehmend in Gefahr
Berlin, 21. Oktober 2020. Bereits 2016 zeigte eine Studie des forsa-Institutes, dass über 45.000 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen von Gewalt betroffen waren. Es kamen alle Arten von physischer Gewalt vor, von [...]
Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben
Berlin, 21. Oktober 2020. In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet [...]
AfD-Fraktion mahnt Bundestagspräsidenten wegen Maskenpflicht ab!
21. Oktober 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat gestern den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Schäuble, abgemahnt, die angeordnete Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Masken) in den Gebäuden des Deutschen Bundestages aufzuheben. [...]
Harder-Kühnel: AfD-Fraktion wirkt: Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden
21. Oktober 2020. Noch vor wenigen Wochen war Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Sachen Kindesmissbrauch regelrecht darum bemüht, längst überfällige Verschärfungen des Strafrechts möglichst klein zu halten. Massive Kritik vor allem [...]
Protschka: Verpflichtende Umweltmaßnahmen nur gegen faire Entlohnung der Landwirte
Berlin, 21. Oktober 2020. In den frühen Morgenstunden haben sich die EU-Agrarminister in Luxemburg auf die künftige Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Die Mitgliedsstaaten sollen mehr nationale Freiheiten bekommen. Mindestens 20 [...]
Spangenberg: Realitätsverweigerung und Ignoranz der Kanzlerin in der Corona-Krise
Berlin, 21. Oktober 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, warnt die Bundesregierung davor, zunehmend entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu handeln. Spangenberg fordert die Bundesregierung auf, in der Corona-Politik endlich umzusteuern: „Während [...]
Reisewarnungen des Auswärtigen Amts aufgrund von COVID-19 bezüglich Japan
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. durch die Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wissenschaftliche Grundlagen der Maskenpflicht
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Familienunternehmen steuerlich entlasten
Laut einer Ifo-Studie im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen steigt die Unternehmenssteuer in Deutschland beträchtlich, so alleine zwischen 1998 und 2017 von rund 16 auf 23 Prozent. Gerade Familienunternehmen sind betroffen, hier [...]
Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen
Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten Wirtschaftskrise [...]
Hollnagel: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an
Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die [...]
Frömming: Debatte über den Einfluss des radikalen Islam auf unser Bildungssystem längst überfällig
Berlin, 20. Oktober 2020. Zur Debatte über den Einfluss des radikalen Islams auf unser Bildungssystem erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming: „Wir begrüßen es, dass nun [...]
Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit von Dienstreisen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Kooperation zwischen der Freien Universität Berlin und der Peking-Universität
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Gauland: Bundestag muss in Corona-Krise deutliches Zeichen setzen
Berlin, 20. Oktober 2020. Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: „Die wachsende Kritik an der [...]
Möglicher Verkauf von thyssenkrupp-Sparten – Investitionsprüfung durch die Bundesregierung beim Erwerb inländischer Unternehmen durch ausländische Käufer
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Umsetzungsstand der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) und weitere Digitalisierung im Gesundheitsbereich
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Beatrix von Storch: Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer
Berlin, 19. Oktober 2020. Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft [...]
Springer: Zunehmende Anzahl der Rentner mit Erwerbstätigkeit ist Zeichen für wachsende Altersarmut
Berlin, 19. Oktober 2020. Wie die Deutsche Presseagentur (DPA) heute unter Bezugnahme auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, gehen deutlich mehr Rentner als noch vor zehn Jahren einer Erwerbstätigkeit nach. Besonders [...]
Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben
Berlin, 19. Oktober 2020. Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Der schreckliche Mord an [...]
Vernachlässigung, schwere körperliche und sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Deutschland
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Korrekturbitten des Ressorts BMI im August, September und Oktober 2019 (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Frohnmaier: AfD-Fraktion deckt auf – Bundesregierung finanzierte Organisation der antisemitischen BDS-Bewegung
Berlin, 16. Oktober 2020. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 19/22983) herausgefunden, dass die Bundesregierung eine Organisation der antisemitischen „Boycott, Divestment and Sanctions“-Bewegung (BDS) [...]
Entwicklung Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
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Insolvenzantrag des Apotheken-Abrechnungszentrums AvP
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wassermanagement am Mekong – II (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22128)
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Springer: Lohnpolitik muss sich ändern, um Niedriglöhne und Altersarmut zu vermeiden
Berlin, 15. Oktober 2020. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) heute unter Bezugnahme auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, müssen sich Beschäftigte in den systemrelevanten Berufen häufiger als in anderen Branchen [...]
Spangenberg: Coronagipfel bringt Gängelung, Einschränkung und Bevormundung
Berlin, 15. Oktober 2020. „Die Ergebnisse des gestrigen Coronagipfels mit den 16 Länderregierungschefs sind, wie von der Bundeskanzlerin gewohnt, einer Regierungschefin unwürdig“, äußert der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg. Spangenberg [...]
Weidel/Gauland: Deutschland droht Lockdown auf Raten
Berlin, 15. Oktober 2020. Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: „Die Ergebnisse dieses [...]
Münzenmaier: Merkel versetzt Tourismuswirtschaft und Gastronomie den Todesstoß
Berlin, 15. Oktober 2020. Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden [...]
Organisierte Kriminalität in Mitteldeutschland (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/20793)
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Deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit dem Palestinian NGOs Network
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