Gesetzentwürfe

Berlin, 24. Juli 2020. Das Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem Motto „Dein Jahr für Deutschland“ den neuen „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ vorgestellt. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, ordnet [...]

Berlin, 23. Juli 2020: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche Hagia [...]

Berlin, 22. Juli 2020. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte erklärt, dass die Bundesregierung in der Corona-Krise niemanden im Regen stehen lassen werde. Mit Milliardenhilfen sollten Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige vor dem wirtschaftlichen Aus [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Die Deutsche Krebshilfe weist auf 50.000 Krebsoperationen hin, die infolge der Corona-Pandemie nicht durchgeführt wurden. Die Kliniken hätten sich auf einen Ansturm durch Pandemie-Patienten vorbereitet, der letztlich [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Die „Mutter aller Verhandlungen“ in Brüssel dauert noch immer an: Beim angeblichen Corona-Vehikel der EU namens „Wiederaufbaufonds“ geht es um etwa 750 Milliarden Euro, beim mittelfristigen Finanzrahmen [...]

Berlin, 20. Juli 2020. Wie sich aus dem Rahmenfahrplan der Deutschen Bahn ergibt, bleibt Neubrandenburg auch nach 2022 vom Fernverkehr abgehängt. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Dass die immerhin drittgrößte [...]

Berlin, 19. Juli 2020. Zu den polizeifeindlichen Ausschreitungen auf der Krawallnacht in Frankfurt erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Nach Stuttgart nun Frankfurt: Die ausbleibende klare Reaktion nach der [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat in einem ZEIT-Interview kritische Soldaten aufgefordert, zur Fremdenlegion zu gehen. Zudem stellte sie dem KSK erneut ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung. Die Verteidigungsministerin wolle es [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Heute beginnen die EU-Staaten über ein milliardenschweres Corona-Paket zu verhandeln. Bei dem EU-Gipfel gehören die Niederlande mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den „Sparsamen Vier“, die nicht rückzahlbare [...]

Berlin, 17. Juli 2020. In Berlin-Neukölln fielen am Donnerstag Schüsse auf offener Straße, nachdem ein Autofahrer eine Verkehrskontrolle durchbrochen und sein Fahrzeug als Waffe gegen die Beamten eingesetzt hatte. Dazu erklärt [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: „Lieferkettengesetze [...]

Berlin, 17. Juli 2020. Zu den jüngsten gewaltsamen Grenzauseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan erklärt Anton Friesen, Mitglied der südkaukasischen Parlamentariergruppe: „Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern besiedelt [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Die im Bundeskabinett beschlossene nationale Gleichstellungsstrategie stellt laut Familienministerin Giffey einen Meilenstein dar. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärt dazu: „Das Ziel, dass Männer und Frauen gleichermaßen gut [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Kinder von Asylbewerbern, die im Laufe eines Verfahrens zur Familienzusammenführung volljährig werden, in Bezug auf den Familiennachzug weiterhin als minderjährig [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss: „Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von knapp 50 Prozent hat das [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich angehört werden müssen, erklärt der innenpolitische [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei dem Zitiergebot, also der Verpflichtung, bei [...]

Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist. Das mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD im [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Zur erneuten Forderung der Grünen nach einem generellen Tempolimit auf deutschen Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel: „Die AfD-Fraktion vertritt in der Verkehrspolitik den [...]

Berlin, 15. Juli 2020. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil bekräftigen ihre Absicht, noch in dieser Legislaturperiode ein deutsches Lieferkettengesetz durchzusetzen, das eine nahezu unbegrenzte Ausweitung der Haftung für deutsche Unternehmen vorsieht. [...]