Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Schonfristzahlung bei ordentlichen Kündigungen von Wohnraummietverträgen und zur Bekämpfung des Mietnomadentums
Berlin, 30. Juni 2020. Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrags wird unwirksam, wenn der Vermieter spätestens zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und [...]
Mit Deutschlandurlaub aus der Krise
Zum Antrag
Identitätstäuschung durch Flüchtlinge und Einbürgerungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Investitionsstrategie der Bundesregierung bei dem Hackathon #WirVsVirus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Krise
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung der deutschen Sprache im Ausland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Teilnahme Klimakonferenz Madrid 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Konjunkturpaket: 300 Milliarden-Mogelpackung! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hampel: Macron taugt kaum noch als Hoffnungsträger
Berlin, 29. Juni 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, stellt fest, dass der französische Präsident auch in der aktuellen Kommunalwahl seinen Sinkflug fortsetzt und kaum noch [...]
Protschka: Wird die befristete Mehrwertsteuersenkung zum Bumerang für die deutsche Landwirtschaft?
Berlin, 29. Juni 2020. Der Deutsche Bundestag hat heute das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) verabschiedet. Dieses sieht unter anderem vor, dass die Umsatzsteuersätze [...]
Hollnagel: FED-Stresstest kein Zeichen der Entwarnung
Berlin, 29. Juni 2020. In Folge der Finanzkrise von 2008 wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der FED [...]
Corona-Epidemie – Gesundheitsschutz im Asylverfahren
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht zur Politisch motivierten Kriminalität
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesundheitsgefahren durch Palmöl in Lebensmitteln
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Hampel: 27. Juni 1989 – Danke Ungarn!
Berlin, 27. Juni 2020. Zum Jahrestag der Öffnung des Eisernen Vorhangs zwischen Österreich und Ungarn am 27. Juni 1989, teilt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: [...]
Bystron: Europäischer Gerichtshof will Ungarns Souveränität beschneiden
Berlin, 27. Juni 2020. Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, das ungarische Gesetz gegen die Einflussnahme durch ausländische NGOs verstoße gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der EU. Dazu sagte der Obmann der AfD-Fraktion [...]
Droese: Die Grünen wollen die Nationalstaaten der EU abschaffen
Berlin, 27. Juni 2020. Auf einer Pressekonferenz haben Robert Habeck und Annalena Baerbock am Freitag das neue Grundsatzprogramm der Grünen vorgestellt. Darin fordern sie unter anderem eine „föderale europäische Republik“. Dazu [...]
75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen
Berlin, 26. Juni 2020. Die Mitglieder des Arbeitskreises für Auswärtiges der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigen den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen: Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, [...]
Hampel: Die Polen schaffen in Washington Fakten, Deutschland außen vor
Berlin, 26. Juni 2020. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, kritisiert die sich rapide fortsetzende Erosion des deutsch-amerikanischen Verhältnisses: „Trump und Duda schaffen Fakten und besprechen ohne [...]
Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen
Berlin, 26. Juni 2020. Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen [...]
Friesen: Bundesregierung ist das Schicksal deutscher Auslandsjournalisten egal!
Berlin, 26. Juni 2020. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Südthüringer Bundestagsabgeordneten Anton Friesen geht hervor, dass die Bundesregierung keinerlei Zahlen zu deutschen oder für deutsche Medien [...]
Schielke-Ziesing: Kritik des Bundesrechnungshofs an Belastung der Rentenfinanzen ist richtig
Berlin, 26. Juni 2020. In seiner Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 kritisiert der Bundesrechnungshof die Belastung der Rentenfinanzen durch eine Reihe versicherungsfremder Leistungen. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Der türkisch-syrische Konflikt – der Kampf um Idlib
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Friesen: Schluss mit israelfeindlichen Abstimmungen bei den Vereinten Nationen
Berlin, 25. Juni 2020. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage des Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Anton Friesen antwortete, hat Deutschland den jüngsten israelfeindlichen Resolutionen im UN-Menschenrechtsrat zugestimmt. Hierzu erklärt Friesen, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss [...]
"Seehofer fällt Polizei in den Rücken!" – Dr. Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
Statt sich als oberster Dienstherr schützend vor die Bewahrer der öffentlichen Ordnung – die Polizei – zu stellen, fällt Minister Seehofer seinen Beamten in den Rücken und gibt der Anti-Polizei-Hetze in [...]
Gottschalk: Ein schwarzer Tag für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Berlin, 25. Juni 2020. Der Zahlungsdienstleister Wirecard stellt Insolvenzantrag beim Amtsgericht München. Es klafft ein Loch von 1,9 Milliarden in der Bilanz des Unternehmens. Es wird geprüft, ob auch die Wirecard [...]
Curio: Seehofer fällt den Polizisten in den Rücken
Berlin, 25. Juni 2020. Zu der Entscheidung von Innenminister Seehofer, den polizeifeindlichen taz-Artikel nun doch nicht zur Anzeige zu bringen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio: „Statt sich als [...]
Hampel/Herdt: Wird EU-Beitrittskandidat Montenegro zum Mafiastaat?
Berlin, 25. Juni 2020. Die Situation in Montenegro ist - unbemerkt von der EU und ignoriert von Deutschland - äußerst angespannt. Auf dem Balkan entsteht gerade ein neuer Unruheherd. Armin-Paulus Hampel, [...]
Maßnahmen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur Umsetzung der Strategie 2030 der deutschen Milchwirtschaft
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Sozialleistungsbezug – Verpflichtungserklärung nach den §§ 66 und 68 des Aufenthaltsgesetzes
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Cotar: Regierung setzt Forderung der AfD-Fraktion nach digitalem Elterngeld um
Berlin, 25. Juni 2020. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen beschlossen. Damit kann auch das Eltern- und Kindergeld endlich umfassend digital beantragt werden. [...]
Kontrolle von Motorradlärm und Straßensperrungen für Motorräder an Sonnund Feiertagen
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Müller: Bundesregierung für gewaltige Neuverschuldung verantwortlich
Berlin, 24. Juni 2020. Im Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde der 2. Nachtragshaushalt für 2020 diskutiert – dabei ging es auch um Verantwortung für die gewaltige Schuldenaufnahme. Ist Corona für [...]
Gottschalk: Komplettversagen der Bafin im Fall Wirecard ist kein Einzelfall
Berlin, 24. Juni 2020. Im Bilanzskandal um den Finanzdienstleister Wirecard zeigen sich wieder einmal deutlich die Schwächen der Finanzaufsichtsbehörde Bafin. Wirecard musste einräumen, dass auf Treuhandkonten verbuchtes Guthaben in Höhe von 1,9 [...]
Neue Schockzahlen: Linksextreme Straftaten steigen um 40%! – AfD-Fraktion im Bundestag
Linksextremistisch motivierte Straftaten sind 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 40 Prozent gestiegen! Das steht im neuesten Verfassungsschutzbericht, hat die WELT erfahren. Der Analyse zufolge nahmen vor allem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen [...]
