Schielke-Ziesing: Kritik des Bundesrechnungshofs an Belastung der Rentenfinanzen ist richtig

Berlin, 26. Juni 2020. In seiner Stellungnahme zum zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2020 kritisiert der Bundesrechnungshof die Belastung der Rentenfinanzen durch eine Reihe versicherungsfremder Leistungen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die Kritik des Bundesrechnungshofes:

„Seit fast drei Jahren setzt sich die AfD-Fraktion für eine Identifizierung aller versicherungsfremden Leistungen ein, die von der Deutschen Rentenversicherung permanent getragen, jedoch nicht im nötigen Umfang durch einen Bundeszuschuss beglichen werden.

Es freut mich außerordentlich, dass der Bundesrechnungshof an dieser Stelle so deutliche Worte gefunden hat. Mütterrente II, Rente mit 63 oder Angleichung der Ostrenten werden durch die Rentenversicherung getragen, obwohl diesen Leistungen keine Beiträge gegenüberstehen. Die AfD-Fraktion fordert keine Rücknahme der Maßnahmen, aber eine sachgerechte Finanzierung ist längst überfällig.

Anstatt die Deutsche Rentenversicherung mit nicht durchdachten Vorhaben wie der Grundrente weiterhin zu belasten, fordere ich Minister Heil auf, sich endlich um die dringenden Probleme unserer Rentner zu kümmern. Altersarmut oder ein sinkendes Rentenniveau lassen sich mit über 31 Milliarden Euro bestimmt gut bekämpfen. So hoch war nämlich die Unterdeckung der versicherungsfremden Leistungen bei der Deutschen Rentenversicherung im Jahr 2017. Tendenz steigend. Ich frage mich wirklich, wie viele Hinweise auf eine eklatante Fehlentwicklung benötigt Herr Heil denn noch?“