Pressemitteilung

75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen

Berlin, 26. Juni 2020. Die Mitglieder des Arbeitskreises für Auswärtiges der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag würdigen den 75. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen:

Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Armin-Paulus Hampel: „Man möchte der Weltgemeinschaft so gerne herzlich zu ihrem 75. Jahrestag gratulieren, wenn sie nicht in einem derart desolaten Zustand wäre. Die Reformvorschläge der Weizsäcker-Reformkommission sind ungehört verhallt. Auch die Bundesregierung hat alle Bemühungen aufgegeben, auf einen ständigen deutschen Sitz im Sicherheitsrat und auf die Streichung der Feindstaatenklausel hinzuwirken.“

Der Obmann im Unterausschuss für die Vereinten Nationen, Anton Friesen: „Die Vereinten Nationen sind unentbehrlich, müssen aber ihre Legitimation erhöhen und handlungsfähiger werden. In der Frage eines ständigen Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat geben die Bundesregierung und die sie umgebenden Träumer zudem an, vor allem für einen sogenannten europäischen Sitz zu fechten. Dabei ist dieser faktisch unmöglich, da er erfordern würde, dass Frankreich sich bereiterklären müsste, seinen nationalen Sitz aufzugeben.“

Der Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron: „Als die Vereinten Nationen vor 75 Jahren gegründet wurden, hatten sie den hehren Anspruch, für Frieden und Zusammenarbeit auf der ganzen Welt zu sorgen. Inzwischen werden sie jedoch von korrupten Diktaturen und gefährlichen Terrorstaaten dominiert, die ihresgleichen mit Samthandschuhen anfassen und denen die Vereinten Nationen als Feigenblatt dienen. Neben der Gewohnheit, Israel zu verurteilen, schädigen sie die Sicherheit und Stabilität Europas massiv durch ihre Hauptbeschäftigung, für alle Staaten des Westens mit dem ‚Global Compact for Migration‘ eine ‚No Borders‘ Politik zu fordern.“

Paul Podolay: „75 Jahre nach der Unterzeichnung der UN-Charta stellen wir leider fest: Gewünscht wird nach wie vor dauerhafter Weltfrieden. Die Vereinten Nationen werden dennoch immer mehr zu einem Schauplatz zahlreicher Dauerkonflikte von Staaten und Regionen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates blockieren sich gegenseitig durch ihr Veto-Recht. Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Organisation haben deswegen während der Kriege im Irak, in Syrien und in der Ukraine stark gelitten.“

Waldemar Herdt: „Die Idee hinter Gründung der Vereinten Nationen als einer Organisation, die den Erhalt des fragilen Weltfriedens sichern und den internationalen Dialog verstärkt fördern sollte, war richtig und wichtig. Über die Jahre hinweg ist sie jedoch zu einem Konstrukt der Globalismus-Ideologie mutiert. Es wird häufig beschworen, dass der Multilateralismus die Welt retten wird, allerdings weiß man weder wann noch wie. Die Vereinten Nationen müssen vor allem Sinn und Vernunft über den puren Idealismus stellen“.

Der Vorsitzender der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages, Robby Schlund: „Trotz aller geschichtlichen Themenstellungen sind und bleiben Deutschland und Russland wesentliche Pfeiler des Systems der Vereinten Nationen.“

Udo Hemmelgarn: „Trotz gewisser Mängel in Detailfragen sind die Vereinten Nationen eine wertvolle Errungenschaft der gesamten Menschheit. Ihr Geburtstag sollte auch ein Anlass sein, über die Defizite unserer europäischen Organisationen nachzudenken. Denn wir haben nur einen zahnlosen Europarat und eine alle Entscheidungen an sich reißende, einzelne Nationen bewusst ausschließende und damit letztlich sogar friedensgefährdende EU.“

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