Gesetzentwürfe

Berlin, 24. August 2020. Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) aus Finnland beabsichtigt, den seit über 100 Jahren bewährten Pflanzendünger Kalkstickstoff durch das EU-Parlament in Brüssel verbieten zu lassen und damit auch in [...]

Berlin, 24. August 2020. In einem angeblich satirisch gemeinten Video hatte der Online-Kinder- und Jugendsender von ARD und ZDF, „funk“, deutsche Polizisten nicht nur als extrem dumm, sondern sogar als rassistische [...]

Berlin, 22, August 2020. In Österreich wurden weitere fünf Minuten aus dem sogenannten „Ibiza-Video“ veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass sowohl HC Strache wie Johann Gudenus jegliche Beteiligung an illegalen Aktivitäten abgelehnt [...]

Berlin, 21. August 2020. Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen „Geordneten-Rückkehr-Gesetzes“ ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 20. August 2020. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.08.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen [...]

Berlin, 19. August 2020. Zum islamistischen Terroranschlag auf einer Berliner Autobahn teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: „Der neueste islamistische Terroranschlag mit mehreren Schwerverletzten auf [...]

Berlin, 19. August 2020. Gestern wurde der malische Präsident Ibrahim Boubacar Keïta und hochrangige Vertreter der Regierung vom Militär festgesetzt. Kurz darauf verkündete Keïta seinen sofortigen Rücktritt. Dazu äußert sich der [...]

Berlin, 18. August 2020. Am vergangenen Freitagabend hat das Auswärtige Amt für das spanische Festland und die Balearischen Inseln eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hat im Zuge der [...]

Berlin, 18. August 2020. Eine neue Studie aus China belegt, dass die meisten Corona-Ansteckungen in geschlossenen Räumen stattfinden. 320 Ereignisse wurden auf Corona-Neuinfektionen untersucht. Nur in einem einzigen Fall geschah die [...]

Berlin, 17. August 2020. Nach einer Untersuchung des Hamburger Forschungsinstituts F + B werden in Berlin zunehmend Schattenmieten vereinbart, um die Folgen des Mietendeckels zu umgehen. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im [...]

Berlin, 16. August 2020. Nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland ebben die landesweiten Proteste gegen Präsident Lukaschenko nicht ab. Die Lage droht zu eskalieren. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 16. August 2020. Knapp sieben Millionen Beschäftigte befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Eine Gesundung der durch die völlig überzogenen Anti-Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gebeutelten Branchen ist nicht in Sicht. IG-Metall-Chef [...]

Berlin, 14. August 2020. Zu den Ergebnissen des heutigen Schulgipfels im Bundeskanzleramt erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming:  „Selbstverständlichkeiten sind als Krisenmanagement zu wenig. Die Digitalisierung [...]

Berlin, 14. August 2020. Zum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Deutschen Bahn AG angekündigten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Viele Bahnhöfe [...]

Berlin, 14. August 2020. US-Präsident Donald Trump, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und Scheich Mohamed Bin Zayed, der Kronprinz der Vereinigten Arabischen Emirate, haben verkündet, dass zwischen den beiden Nahost-Ländern normale diplomatische [...]

Berlin, 14. August 2020. Eine Umfrage des Kinderhilfswerks „Plan“ ergab, dass sich Mädchen und Frauen in Deutschlands Großstädten nicht mehr sicher fühlen. Jede fünfte Befragte wurde demnach schon einmal belästigt oder [...]

Berlin, 13. August 2020. Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche veröffentlicht. Der Gesetzentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des [...]

Berlin, 12. August 2020. Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der [...]

Berlin, 12. August 2020. Die angespannte Lage im Mittelmeer zwischen der Türkei und Griechenland spitzt sich immer weiter zu. Mittlerweile stehen sich Kriegsschiffe beider Nato-Staaten gegenüber. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 11. August 2020. Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Nominierung [...]

Berlin, 11. August 2020. Anlässlich der Reise von Außenminister Heiko Maas in die Russische Föderation äußern sich der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin Paulus Hampel, und der Vorsitzende der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe [...]