Gesetzentwürfe

Berlin, 11. Juni 2020. Mit Bezug auf das heutige Videotelefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Es [...]

Berlin, 11. Juni 2020. Im Zuge der Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd sind in den Vereinigten Staaten aber auch in Großbritannien zahlreiche Denkmäler unter dem Vorwurf des Kolonialismus [...]

Berlin, 11. Juni 2020. Das in Deutschland in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts eingeführte Berufsbild des Heilpraktikers sieht sich Bestrebungen ausgesetzt, diese Tätigkeit grundsätzlich zu negieren bzw. den „Heilpraktiker“ abzuschaffen. [...]

120 Angehörige von israelischen Terroropfern haben am Dienstag nach einem Bericht von Israel National News in einem Brandbrief Außenminister Heiko Maas vorgeworfen, „linksextreme Propagandaorganisationen“ in Israel zu finanzieren. Wenn Maas über [...]

Berlin, 10. Juni 2020. Zum sexuellen Kindesmissbrauchsskandal in Münster und den Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht nimmt Mariana Harder-Kühnel, familienpolitische Obfrau der AfD-Fraktion im Bundestag, wie folgt Stellung: ,,Sexueller Kindesmissbrauch ist [...]

Berlin, 10. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, auf europäischer Ebene den Schutz der EU-Außengrenzen zu stärken und [...]

Berlin, 10. Juni 2020. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, hat einen Zeugenbeweisantrag gestellt, Bundeskanzlerin Angela Merkel im Ausschuss zu vernehmen. Die [...]

Berlin, 9. Juni 2020.  Zur Diskussion über die Behauptung der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, es gebe in den Reihen der Sicherheitskräfte in Deutschland einen „latenten Rassismus“, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, äußert sich zum zerrütteten Verhältnis Deutschlands zu den Vereinigten Staaten von Amerika: „Die Kunst der sanften Diplomatie, die [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Wie das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschied, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die Alternative für Deutschland durch die Veröffentlichung eines Interviews [...]

Berlin, 9. Juni 2020. In seinem Urteil vom 9. Juni 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der AfD Recht gegeben und Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, die Neutralität staatlicher Organe zu wahren. Im September [...]

Berlin, 9. Juni 2020. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Horst Seehofer durch die Veröffentlichung eines Interviews, in dem er die AfD als „staatszersetzend“ denunziert, auf der Homepage seines Ministeriums gegen das [...]

Berlin, 8. Juni 2020. Zu Ankündigungen von US-Präsident Trump, amerikanische Truppen teilweise aus Deutschland abzuziehen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Hintergrund von Trumps Ankündigung ist zweifelsfrei die fortgesetzte Weigerung der deutschen Regierung, [...]

Berlin, 8. Juni 2020. Nach Recherchen des Berliner Tagesspiegels teilt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Informationen über seine Entscheidungen vor Ort einem kleinen Kreis ausgewählter Journalisten mit, noch bevor die Urteile offiziell [...]

Berlin, 8. Juni 2020. In einer Kleinen Anfrage wollte die AfD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung erfahren, wie effizient die Werbekampagnen „#Dorfkinder“ und „Du entscheidest“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) waren. Zu [...]

Berlin, 5. Juni 2020. Der Bundesrat hat am heutigen Freitag eine neue Vorschrift erlassen, welche Angriffe auf die EU-Flagge unter Strafe stellt. Die Initiative ging hierfür vom Freistaat Sachsen aus. Dazu [...]

Berlin, 4. Juni 2020. Der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen fordert einen Volksentscheid über zentrale Gesetze der Bundesregierung, die im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus die Grundrechte der Bevölkerung einschränken und die [...]

Berlin, 4. Juni 2020. Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 [...]

Berlin, 4. Juni 2020. Wie unter anderem die „Welt am Sonntag“ berichtete, ist die ARD-Sendung Anne Will auf die sogenannte Gendersprache umgestellt worden; auch der Moderator des „Heute Journals“, Claus Kleber, [...]

Berlin, 4. Juni 2020. Das Präsidium des Ökumenischen Kirchentages hat beschlossen, keine Mitglieder der AfD als Mitwirkende zum Ökumenischen Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main einzuladen. Dazu nimmt der kirchenpolitische Sprecher [...]

Berlin, 4. Juni 2020. Mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion Informationen über den aktuellen Stand im Bereich der Tierversuche in Deutschland erfahren und die Aufmerksamkeit auf das [...]