Pressemitteilung

Wiehle: Sofortprogramm zur Bahnhofssanierung überfällig

Berlin, 14. August 2020. Zum von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und der Deutschen Bahn AG angekündigten Sofortprogramm für attraktive Bahnhöfe, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:

„Viele Bahnhöfe in Deutschland sind in einem beklagenswerten Zustand. Das aktuell angekündigte Sofortprogramm zur Bahnhofssanierung ist deshalb überfällig und zu begrüßen.

Bei Lichte betrachtet zahlt hier jedoch der Steuerzahler für jahrelanges Missmanagement und mangelnde Instandhaltung. Wenn in der gemeinsamen Pressemitteilung des Verkehrsministers und Infrastrukturvorstands der DB AG verkündet wird, Mittelstand und Bahnkunden seien die Gewinner des Förderprogramms, ist dies eine glatte Verhöhnung der Bahnkunden. Diese haben nämlich über ihren Ticketpreis Stationsentgelte bezahlt. Von diesen hätten die Bahnhöfe in einem anständigen Zustand gehalten werden müssen. Auch die mittelständischen Bau- und Malerbetriebe bekommen nichts geschenkt, sondern müssen eine Leistung für einen beim Mittelstand hinsichtlich seiner Zahlungsmoral nicht übermäßig geschätzten Kunden DB AG erbringen. Nutznießer dieses Förderprogramms ist in erster Linie die Deutsche Bahn AG selbst, die Stationsentgelte kassiert hat und nun die Renovierung geschenkt bekommt.

Mit dem Sofortprogramm werden Fehlanreize ausgeweitet, die der Bundesrechnungshof schon 2018 in einem Sonderbericht kritisiert hatte. Die DB lernt hieraus: je konsequenter sie Bahnhöfe verfallen lässt, desto eher spendiert ein erpressbarer Bundesverkehrsministerminister Fördergelder. Die Gelackmeierten sind einmal mehr Bahnkunden und Steuerzahler, die im Ergebnis die Bahnhofssanierungen ‚zweimal‘ zahlen. Statt besseren Bahnhöfen bekommen sie zunächst verfallene Bahnhöfe.

Deutschland braucht keinen Verkehrsminister, der vor dem ehemaligen Kanzleramtsminister kuscht, sondern der ein Sofortprogramm mit einem Ultimatum an die DB verbindet: Wenn die DB Station & Service nicht in der Lage ist, alle deutschen Bahnhöfe in einen anständigen Zustand zu versetzen, sollten zumindest die regionalen Stationen in die Obhut der Länder oder der Verkehrsverbünde gelegt und der DB entzogen werden.“

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