Gesetzentwürfe
Spangenberg/Schlund: Bundesregierung hat sich in der Coronakrise durch Ignoranz in den „Lock-Down“ treiben lassen
Berlin, 23. April 2020. Detlev Spangenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und Dr. Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fragten Gesundheitsminister Jens Spahn in der Regierungsbefragung am 22.04.2020, warum die Regierung [...]
Stellungnahme der AfD-Fraktion zu den Corona-Beschlüssen des Koalitionsausschusses
Berlin, 23. April 2020. Zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes sowie zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Uwe Witt, mit: „Natürlich müssen Arbeitnehmer, deren Unternehmen auf [...]
Cotar: Corona-App – Die AfD-Fraktion rät von der Installation und Verwendung ab
Berlin, 23. April 2020. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ wurde klar: Die Regierung setzt in Sachen Corona-App auf das PEPP-PT-Konzept und damit auf den zentralen Ansatz. Dazu die [...]
Beschaffung von Heimreisedokumenten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Aufenthalt mit ungeklärter Identität nach § 60b des Aufenthaltsgesetzes
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Hemmelgarn/Hilse: AfD-Fraktion unterstützt Wohngelderhöhung – CO2-Bepreisung wird abgelehnt
Berlin, 23. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion hat im Bauausschuss und im Umweltausschuss des Bundestages dem „Wohngeld-CO2-Bepreisungsentlastungsgesetz“ zugestimmt. Mit dem Gesetz soll das Wohngeld erhöht werden, um steigende Heizkosten auszugleichen. Das von [...]
Zuschüsse aus Bundesmitteln für Organisation und Fahrten zu Gegendemonstrationen
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Risikomanagement in der Landwirtschaft
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Häusliche Pflege stärken
Zum Antrag
Keine EU-gesteuerten Corona-Hilfen
Zum Antrag
Mrosek: Erstmalig dürfen Kanalsteurer Kurzarbeitergeld beantragen
Berlin, 22. April 2020. Die Kanalsteurer steuern die Schiffe durch den Nord-Ostsee-Kanal. Von ihrer Heuer zahlen sie auch die Sozialabgaben, aber Kurzarbeitergeld wurde ihnen noch nie genehmigt. Während der Euro-Krise oder [...]
Ehrhorn: Linken Sumpf trockenlegen
Berlin, 22. April 2020. Der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, äußert sich zu den offenbar linksextrem motivierten Anschlägen auf den Wuppertaler Abgeordneten Helge [...]
König: Sportvereine öffnen!
Berlin, 22. April 2020. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die Sportvereine in Deutschland wieder zu öffnen. Selbstverständlich müssen die Kontakt- und Abstandsregeln eingehalten werden, [...]
Protschka: Steuerrückzahlungen statt neue Kredite
Berlin, 22. April 2020. Die Landwirtschaftliche Rentenbank bietet seit kurzem ein Liquiditätssicherungsdarlehen für Unternehmen aus der Landwirtschaft einschließlich Wein- und Gartenbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur an, die unter den Folgen der [...]
Hilse: AGORA Energiewende trommelt für Verstärkung der Rezession
Berlin, 22. April 2020. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Während die Bevölkerung zunehmend unter der von der Regierung zu spät und daher nutzlos [...]
Auswirkungen der Politik der Türkei in Syrien und Libyen auf die Sicherheitslage in Deutschland
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Ebola-Hilfe und andere Virusinfektionen in Deutschland – Teil 2
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RKI-Zahlen rechtfertigen Corona-Einschränkungen nicht! – Pressestatement der AfD-Fraktion
+++RKI-Zahlen rechtfertigen Corona-Einschränkungen nicht!+++ Die Corona-Maßnahmen der Regierung kosten die deutsche Wirtschaft ca. 30 Milliarden Euro pro Woche! "Wir brauchen weitreichendere Lockerungsmaßnahmen!", erklären unsere Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und Dr. Alice [...]
Zahlmeister Deutschland: EU-gesteuerte Corona-Hilfen verhindern!
Corona ist nicht das befürchtete Killervirus, eine Übersterblichkeit im Vergleich zu anderen Jahren ist in Deutschland nicht festzustellen. Dennoch plant die EU über diverse Pakte wieder neue Hilfszahlungen in Billionenhöhe. Hierzu [...]
Protschka: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zögert das Problem der fehlenden Erntehelfer unnötig hinaus
Berlin, 21. April 2020. Zur Ankündigung der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), dass die Aufenthaltsdauer von Saisonarbeitskräften nochmals von 115 auf 180 Tage ausgeweitet werden soll, äußert sich der agrarpolitische Sprecher der [...]
Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen
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Korrekturbitten der Generalzolldirektion (GZD) im August 2019 – (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
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Berichtspflichen und Dokumentationspflichten eines Mittelständischen Unternehmens im verarbeitenden Gewerbe
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Holm: Merkels Gerede von „Öffnungsdiskussionsorgien” ist verheerend
Berlin, 20. April 2020. Zur Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Debatte über eine schrittweise Aufhebung der Kontakt- und Geschäftsverbote als „Öffnungsdiskussionsorgien” ablehnt, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Hampel: Die Afghanisierung Malis schreitet stetig voran
Berlin, 20. April 2020. Am Sonntag fand in Mali die zweite Runde der Parlamentswahlen stand. Dazu teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Die Parlamentswahlen in [...]
Protschka: Bundesregierung verschläft Gesamtkonzept zur Ernährungsnotfallvorsorge seit fast zehn Jahren
Berlin, 20. April 2020. In einer Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 19/18243) an die Bundesregierung wollte die AfD-Bundestagsfraktion wissen, wie es um den aktuellen Zustand der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve [...]
Auf Ankerkinder folgt der Familiennachzug! – AfD-Fraktion im Bundestag
Anders als versprochen, sind unter den ersten 47 eingeflogenen Migrantenkindern nur vier Mädchen. Ohne Ausweispapiere gestaltet sich zudem eine Altersbestimmung schwierig. Bei den Minderjährigen handelt es sich nicht etwa um Waisen, [...]
Landwirtschaftlicher Flächenverbrauch durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
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Witt: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kann keine Dauerlösung sein
Berlin, 20. April 2020. Arbeitsminister Hubertus Heil plant, das Kurzarbeitergeld von 60 Prozent (67 Prozent mit Kindern) auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent zu erhöhen. Er erhofft sich davon, den betroffenen [...]
Harder-Kühnel: Kinderlosigkeit als Ideal beim Staats“funk“?
Berlin, 18. April 2020. Im öffentlich-rechtlichen Onlinemedien-Angebot „funk“ (Projektumfang 45 Millionen Euro), das sich vor allem an ein jüngeres Publikum richtet, wurde ein Video mit dem Titel „Kein Bock auf Kinder? [...]
Ehrhorn: Corona-Lockerungen müssen unbedingt flankiert werden
Berlin, 17. April 2020. Zu den für die kommende Woche angekündigten Lockerungen im Handel im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie, die die Bundesregierung in Absprache mit den Ländern bekannt gegeben hat, äußert [...]
Personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr
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Chrupalla/Hartwig: Verhältnismäßigkeit wahren – keine verpflichtende Corona-App
Berlin, 17. April 2020. Zur Lage der Bürgerrechte in der Corona-Krise erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla: „Eine verantwortungsvolle Regierung wahrt auch in Krisenzeiten die Verhältnismäßigkeit. Dies schafft die Bundesregierung leider [...]
Bare und unbare Auszahlung von Sozialleistungen ins Ausland
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Bundespolizei Saarland und Polizeischulen
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Gottschalk: Aus der einstigen Wirtschaftsunion ist eine Haftungs- und Schuldenunion geworden
Berlin, 17. April 2020. Trotz eines Corona-Hilfspakets der EU von 500 Milliarden Euro verstummen die Forderungen nach Euro-Bonds nicht, besonders aus Athen und Rom werden die Stimmen immer lauter. Kompromiss könnte [...]
