Gesetzentwürfe
Huber: Volksabstimmungen müssen auch über einen EU-Austritt möglich sein
Berlin, 17. April 2020. Angesichts der massiven finanziellen Belastungen, die durch die Corona-Krise auf Deutschland zukommen, fordert der petitionspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Johannes Huber, die Möglichkeit einer bundesweiten Volksabstimmung auch über [...]
Brandner: Höhere Vergütung für Rechtsanwälte – AfD-Fraktion wirkt auch hier
Berlin, 17. April 2020. Wie das Online-Portal LTO mitteilte, habe es bei den Verhandlungen zwischen den Bundesländern auf der einen Seite und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) auf [...]
Alice Weidel: „Wiederaufbaufonds“ der EU-Kommission ist Trojanisches Pferd für Eurobonds
Berlin, 17. April 2020. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert Pläne der EU-Kommission für einen „Wiederaufbaufonds“ in Billionenhöhe im Rahmen des EU-Haushalts zur Bewältigung der Folgen der [...]
Landwirtschaftlicher Flächenverlust durch Verkehr und Siedlungsbau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zulassung von C.A.R.E.-Diesel und E-Fuels in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung von IT-Sicherheit und IT-Souveränität durch den Bund
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Herdt: Finanzielle Unterstützung für Freikirchen während der Corona-Beschränkungen
Berlin, 17. April 2020. Nach Ansicht des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Waldemar Herdt treiben die derzeitigen Corona-Auflagen viele Freikirchen in Deutschland an den Rand ihrer Existenz. Aufgrund der bundesweit geltenden restriktiven Corona-Maßnahmen stehen [...]
Hampel: Bundeskanzler Kurz macht es Europa und der Welt vor – auch Deutschland
Berlin, 17. April 2020. Zum Vorgehen der österreichischen Regierung in der Corona-Krise erklärt der Außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Österreich hat zu Beginn der Corona-Pandemie frühe, konsequente Maßnahmen zur Bekämpfung [...]
Witt: Stellenabbau unter dem Deckmantel der Coronakrise
Berlin, 16. April 2020. Bereits im Herbst 2019 kündigten führende Unternehmen der Automobilbranche massive Sparkurse an. Begründet wurde diese geplanten Arbeitsplatzreduzierungen mit den Folgen der verkorksten Klimapolitik der Regierung und der [...]
AfD-Bundestagsfraktion zu den Corona-Maßnahmen
Berlin, 16. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion nimmt Stellung zu den von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen. Sebastian Münzenmaier, Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion: „Die beschlossenen Corona-Lockerungen sind vollkommen unzureichend. Die Wiederaufnahme wirtschaftlicher [...]
Hess: Islamistische Gefährder abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen
Berlin, 16. April 2020. Von den fünf Tadschiken, die Anschläge im Auftrag des Islamischen Staats geplant haben sollen, waren drei als islamistische Gefährder eingestuft, zwei als relevante Personen. Dazu erklärt Martin [...]
Anerkennung von im EU-Ausland erworbenen humanmedizinischen Studienabschlüssen in Deutschland – Vorlage gefälschter Dokumente
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Friesen: Trump hat Recht: Rolle der Weltgesundheitsorganisation beim Ausbruch des Corona-Virus sollte aufgeklärt werden!
Berlin, 16. April 2020. US-Präsident Trump hat erklärt die Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation WHO vorläufig zu stoppen, um ihre Rolle im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Corona-Virus in China und seiner weltweiten [...]
Bystron: Das Versagen der WHO ist auch das Versagen der Bundesregierung
Berlin, 16. April 2020. US-Präsident Trump hat die US-Finanzierung der WHO aufgrund „schwerwiegender Fehler“ in der Corona-Krise ausgesetzt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas schreib dazu auf Twitter, „Schuldzuweisungen helfen nicht. Das [...]
Pressestatements der AfD-Fraktion zu den aktuellen Corona-Beschlüssen
Berlin, 15. April 2020. Zu den heute beschlossenen Corona-Maßnahmen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: „Es entspricht den Forderungen unseres Zehn-Punkte-Plans, dass eine allmähliche Lockerung stattfinden soll. [...]
Corona-Maßnahmen lockern! – Stellungnahme von Alexander Gauland, Götz Frömming & Detlev Spangenberg
Corona-Maßnahmen lockern! - Stellungnahme von Alexander Gauland, Götz Frömming & Detlev Spangenberg. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ [...]
Coronavirus – Auswirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hess: Islamischen Staat effektiv bekämpfen
Berlin, 15. April 2020. Der Generalbundesanwalt hat heute vier Terroristen des Islamischen Staats festnehmen lassen. Die Tadschiken sollen Anschläge auf Einrichtungen des US-Militärs und einen Mordanschlag unter anderem auf einen Islamkritiker [...]
Kosten zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Korrekturbitten des Bundesversicherungsamts (BVersA) im August 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktueller Zustand der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wildtierhaltung in deutschen Zirkussen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Abiturienten nicht mehr länger auf die Folter spannen
Berlin, 14. April 2020. In ihrer dritten Ad-hoc-Stellungnahme spricht sich die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina unter anderem für eine stufenweise Wiedereröffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen aus. Dazu erklärt Götz [...]
Gauland: Leopoldina-Experten bestätigen Forderungen der AfD-Fraktion
Berlin, 14. April 2020. Die Forschungsgemeinschaft Leopoldina hat Empfehlungen zur Lockerung der Maßnahmen in der Corona-Krise abgegeben. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Stellungnahme der Forschungsgemeinschaft Leopoldina bestätigt die Forderungen, [...]
Wirth: Schleierfahndung verpufft wirkungslos – Kaum Rückschiebung
Berlin, 14. April 2020. Eine Kleine Anfrage des saarländischen AfD-Bundestagsabgeordneten Christian Wirth enttarnt die von Horst Seehofer eingeführte Schleierfahndung zur Bekämpfung vor allem der illegalen Sekundärmigration als Blendwerk. Im Zeitraum von [...]
Curio: Effektiver Grenzschutz, statt Erpressung von Erdogan
Berlin, 14. April 2020. Erdogan schickt erneut tausende Migranten mit Bussen aus einem Internierungslager in Osmaniye (nahe Syrien) zur Hafenstadt Izmir, damit diese mit Schlepperbooten nach Europa übersetzen. Die türkischen Behörden [...]
Hemmelgarn: Wenn sich die GroKo und die Grünen umarmen
Berlin, 14. April 2020. Zum Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und zum darin enthaltenen Mietenmoratorium erklärt Udo Hemmelgarn, AfD-Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für [...]
Umsetzung der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Förderung landwirtschaftlicher Neueinsteiger
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
AfD-Bundestagsfraktion fordert Obduktion von Corona-Toten – Bundesregierung muss durch Rechtsverordnung Klarheit schaffen
Berlin, 13. April 2020. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert, möglichst viele Obduktionen von Verstorbenen, bei denen COVID-19 nachgewiesen wurde, durchzuführen. Denn nur auf dem Wege der sogenannten inneren Leichenschau ließe sich feststellen, ob [...]
Neue Details zur Grundrente
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Befristete Beschäftigungsverhältnisse in Wirtschaft und Verwaltung
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Die aktuelle Menschenrechtslage im Iran
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Programmumgestaltung bei der Deutschen Welle
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Erneuerbare und nichterneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit
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Droese: Ungarisches Parlament hat im nationalen Interesse gehandelt
Berlin, 9. April 2020. Laut Presseberichten hat das ungarische Parlament am 31.3.2020 ein „Gesetz zur Eindämmung des Coronavirus“ verabschiedet. Dieses ist in Brüssel auf Kritik gestoßen, worauf sich der ungarische Botschafter [...]
Bestellungen Blanko-Vordrucke für Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes
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Curio: Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden
Berlin, 9. April 2020. Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu [...]
Schielke-Ziesing: Bundesregierung ist bei der Grundrente planlos
Berlin, 9. April 2020. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/18104) hat die Bundesregierung neue Details zur Grundrente veröffentlicht. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
