Brandner: Höhere Vergütung für Rechtsanwälte – AfD-Fraktion wirkt auch hier

Berlin, 17. April 2020. Wie das Online-Portal LTO mitteilte, habe es bei den Verhandlungen zwischen den Bundesländern auf der einen Seite und der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und dem Deutschen Anwaltsverein (DAV) auf der anderen Seite eine Einigung über die Erhöhung der Vergütung der Anwälte gegeben; diese soll neben kleineren anderen Änderungen generell um etwa 10 Prozent angehoben werden.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner, stellvertretender Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages, meint hierzu:

„Die weitgehend berechtigten Forderungen der Anwaltschaft nach einer angemessenen Erhöhung der seit 2013 unveränderten Vergütung wurden seitens DAV und BRAK bereits im März 2018 beim Bundesjustizministerium eingereicht. Als erste Fraktion im Bundestag hatte die Alternative für Deutschland im Januar 2019 beim Ministerium die rasche Umsetzung der auch strukturellen Forderungen angemahnt und es zum Thema im Rechtsausschuss gemacht. Erst danach wurden der Bund, die Parteien der sogenannten ‚Großen Koalition‘ und die Länder tätig. Man sieht also: Die AfD-Fraktion wirkt, auch hier. Ohne uns wäre das Thema nicht als dringlich angesehen worden, und geschehen wäre wahrscheinlich noch längere Zeit nichts.

In der Sache selber ist allerdings nicht alles gut, offenbart doch auch das Vorgehen hier, dass dieses Land immer mehr eine Klüngel- und Mauschelrepublik wird. Auch hier fanden in irgendwelchen Hinterzimmern irgendwelche Gespräche statt, die jetzt als ‚Einigung‘ präsentiert werden. Und erst aus den Medien erfahren wir Volksvertreter, die für die entsprechenden Gesetzesänderungen verantwortlich sind, von diesen Machenschaften. Leider hört sich das Ergebnis selbst auch sehr bescheiden an; hier werden wir abwarten müssen, bis die Details vorliegen. Es darf aber schon jetzt davon ausgegangen werden, dass diese Vergütungsanpassung für die meisten Anwälte eine herbe Enttäuschung werden wird.“