Gesetzentwürfe

Berlin, 21. Februar 2020. Zu der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages erklärt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin E. Renner: „Wie offiziell bekannt wurde, empfiehlt die ‚Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der [...]

Berlin, 21. Februar 2020. Die Bundesregierung hat die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen. Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht u.a. den Zwang zur Passwortherausgabe [...]

Berlin, 20. Februar 2020. Zur Bluttat in Hanau erklärt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: „Die Bluttat von Hanau ist ein erschütterndes und verabscheuungswürdiges Verbrechen. Unsere Gedanken voll Trauer und [...]

Berlin, 20. Februar 2020. Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Das abscheuliche Verbrechen in Hanau erschüttert uns zutiefst [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Den heute von der EU-Kommission vorgestellten „Aktionsplan für die Medien“, mit dem u.a. traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefördert werden sollen, „um das Vertrauen in [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Zur Forderung der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), Mädchen und Jungen phasenweise in Fächern wie Physik oder Mathematik getrennt zu unterrichten, da [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, hat in einer Kleinen Anfrage die begriffliche Abgrenzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und dessen erinnerungspolitische Bedeutung im [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Drei Ökonomen weisen in ihrem wissenschaftlichen Aufsatz „Elite Capture of Foreign Aid“ nach, dass Entwicklungshilfe an arme Staaten zum Teil von korrupten Eliten der Empfängerländer in Offshore-Konten [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Im Zuge der Masseneinwanderung nach Deutschland ab 2015 hatten zahlreiche Privatpersonen mit sogenannten Flüchtlingsbürgschaften Migranten die Einwanderung nach Deutschland ermöglicht. Mit den Bürgschaften verpflichteten sich die Personen [...]

Berlin, 19. Februar 2020. Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die Beschäftigung in der deutschen Industrie und ist im letzten Quartal 2019 sogar zurückgegangen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im [...]

Berlin, 18. Februar 2020. Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort. Während die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm, hat sich die Zahl der [...]

Berlin, 18. Februar 2020. Der Düsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow für läppische 300 Millionen Euro. Der Betriebsrat befürchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau [...]

Berlin, 17. Februar 2020. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu „Push-Backs“, d. h. zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU, sieht keinen Verstoß Spaniens bei der sofortigen [...]

Berlin, 17. Februar 2020. Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge [...]

Der Außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag äußert sich zur Rede des französischen Staatspräsidenten auf der Münchener Sicherheitskonferenz: „Emanuel Macron hat es vorgemacht. Trotz Rentenreformdesaster und Gelbwestendemos zeigt Frankreichs Präsident, [...]

Berlin, 15. Februar 2020. Zum Schwerpunktthema "Europa (er-)leben und gestalten", das KMK-Präsidentin Stefanie Hubig sich für die Zeit ihrer Präsidentschaft gewählt hat, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst: „So sehr wir Europa auch lieben [...]

Berlin, 15. Februar 2020. Das Bundesjustizministerium legte im Dezember einen Entwurf für ein „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ vor. Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der Ostthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Volkmar Vogel ist zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und damit zum Nachfolger von Marco Wanderwitz ernannt worden, der wiederum zum neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung berufen [...]

Berlin, 14. Februar 2020. 1991 wurden in Deutschland rund 18,8 Milliarden Euro für die Jugendhilfe ausgegeben, 2018 waren es bereits rund 51,04 Milliarden. Mit der geplanten Neugestaltung des SGB VIII dürften die [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat am Donnerstag auf einer Veranstaltung mit Blick auf die AfD gesagt, er wolle seinen Beitrag leisten, „dass dieses Gesindel wieder verschwindet“. Dazu teilt [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Gegen die Insolvenz einer Fluggesellschaft sind in Deutschland aktuell nur die Passagiere gesichert, die eine Pauschalreise gebucht haben. Dort muss der Reiseveranstalter Hin- und Rücktransport der Reisenden [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Der Obmann der AfD-Fraktion im 2. Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, hat eine zeitnahe Ladung der Zeugen Horst Seehofer und Dr. Markus Söder beantragt. Wiehle erklärt: „Der Untersuchungsausschuss [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verteilung von Maklerkosten beim Immobilienkauf vorgelegt (BT Drs. 19/15827). Demnach dürfen die Kosten der Beauftragung eines Maklers nur zu maximal 50 [...]

Berlin, 14. Februar 2020. Auf der Bundestagssitzung am 13. Februar wurden der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) (Drucksache 19/15662) und die Anträge der AfD-Fraktion zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses zu diesem [...]