Schielke-Ziesing: Schwarzer Tag für bedürftige Rentner

Berlin, 19 Februar 2020. Heute verabschiedete das Kabinett den umstrittenen Entwurf zur sogenannten „Grundrente“.

Dazu erklärt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Nach monatelangem Gezerre über die Ausgestaltung der Grundrente ist klar: Es ist ein Prestigeprojekt für die SPD, aber keine geeignete Maßnahme, um die tatsächlichen Probleme der bedürftigen Rentner in Deutschland zu lösen. Dabei gab es genug Möglichkeiten die allgemein bekannten Schwachstellen der Grundrente auszubessern.

Dazu gehört unter anderem die lange Beitragspflicht von 33 Jahren, die einen Großteil derjenigen ausschließt, die am dringendsten Unterstützung benötigen. Das sind zum Beispiel die Erwerbsminderungsrentner und die vielen Ostrentner, deren Erwerbsbiographien vielfach als Folge der Wiedervereinigung große Lücken aufweisen. Dazu gehören aber auch die verfassungsmäßig fragwürdige Benachteiligung von Ehepaaren sowie die halbherzige Regelung der Einkommensprüfung.

Vor diesem Hintergrund scheint es dann auch völlig egal zu sein, dass die Umsetzung durch die Rentenversicherung unter den derzeitigen technischen und personellen Voraussetzungen völlig ausgeschlossen ist. Hinzu kommt, dass die Finanzierung weiterhin ungeklärt ist. Die geplante Finanztransaktionssteuer, deren Einnahmen der Finanzierung der Grundrente dienen sollten, wird es so nicht geben. Hier wird also ein Gesetz geplant, bei dem völlig ungeklärt ist, wo das Geld dazu nun herkommen soll. Das ist keine seriöse Politik.

Hilfreicher, und vor allem leichter umzusetzen, wäre eine umfassendere Freibetragslösung gewesen, und zwar so, wie wir sie bereits vor einem Jahr gefordert haben, und wie das von den meisten Fachexperten unterstützt wird.

Den heutigen Tag können wir uns im Kalender anstreichen als den Tag, an dem die Bundesregierung einmal mehr versäumt hat, etwas gegen die Altersarmut im Land zu unternehmen.“