Pressemitteilung

Droese: Brüssel will keine nationalen Identitäten

Berlin, 17. Februar 2020. Wie die Medien berichten, wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen, da sie bei Presseterminen vor einer Flagge mit dem Namen „Mazedonien“ stand. Dies geschah nach Protesten aus Athen und auf Anweisung des (nicht gewählten) Übergangspräsidenten Spasovski mit der Begründung, Frau Mizrahi „habe die pro-atlantische Zukunft aufs Spiel gesetzt“.

Dazu meint der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese:

„Dieser Vorgang im Parlament in Skopje ist keine Marginalie. Es zeigt klar, dass der Namensstreit zwischen (Nord-)Mazedonien und Griechenland in keiner Weise gelöst und somit die Basis für einen EU-Beitritt nicht gegeben ist. Er zeigt auch, wie EU-hörig Skopje ist. Brüssel will, dass alle gegenwärtigen und alle zukünftigen Mitglieder auf Linie sind. Abweichende Meinungen und gar andere Vorstellungen zur Identität oder zu Symbolen der Identität sind unerwünscht. Das in Brüssel hochgelobte Prespa-Abkommen zum Namensstreit hatte auch nicht von ungefähr keine Mehrheit in einer Volksabstimmung.

Die EU will 2020 auf ihrer sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas auch die Demokratiedefizite diskutieren. Der vorliegende Fall Mizrahi wäre ein ausgesprochen gutes Beispiel.“

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