Pressemitteilung

Jongen: Seehofer verweigert Stellungnahme zur „Herrschaft des Unrechts“

Berlin, 19. Februar 2020. Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Marc Jongen, hat in einer Kleinen Anfrage die begriffliche Abgrenzung des Begriffs „Unrechtsstaat“ und dessen erinnerungspolitische Bedeutung im Hinblick auf die untergegangene DDR thematisiert (BT-Drs. 19/16692). Eine der Fragen, die an die Bundesregierung gerichtet wurden, betraf deren Schweigen zu einer Einlassung Horst Seehofers, heute Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Seehofer hatte als bayerischer Ministerpräsident das Agieren der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise im Jahre 2015 als „Herrschaft des Unrechts“ charakterisiert. Hierzu wollen die Bundesregierung und damit auch Seehofer selbst keine Stellung nehmen, weil er sich damals als Landespolitiker geäußert habe.

Jongen erklärt dazu:

„Die Einlassung Seehofers von der ,Herrschaft des Unrechts‘, ursprünglich eine Formulierung des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau, war in Anbetracht der schweren Rechtsbrüche und der fraglosen Kompetenzüberschreitung durch die Bundesregierung in der sogenannten Flüchtlingskrise vollauf gerechtfertigt und ist es bis heute.

Dass Seehofer sich nun weigert, zu seiner eigenen Kritik an der Regierungspolitik Stellung zu nehmen, ist symptomatisch für den Pseudo-Konservatismus der Unionsparteien: Erst übt man berechtigte Kritik und versucht den konservativen Wählern gegenüber Stärke zu zeigen. Wenn es dann darauf ankommt, knickt man ein und duckt sich feige weg.

Das Signal an die Bürger ist deutlich: Horst Seehofer ist nicht bereit, nach Amtsantritt zu dem zu stehen, was er zuvor mit so viel Pathos vertreten hat.“

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