Gesetzentwürfe
Spangenberg/Schlund: Aktuelle Stunde – „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“
Berlin, 13. Februar 2020. Auf Verlangen der Koalition wurde am 12. Februar eine Aktuelle Stunde „Strategie zur Vorbeugung gegen das CORONA-Virus“ im Bundestag anberaumt. Detlev Spangenberg, Gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt [...]
Berateraffäre von der Leyen: Vetternwirtschaft & Steuergeldverschwendung! – Lucassen, Otten
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Gottschalk: Macht man mit Scholz als Cum-Ex Bekämpfer den Bock zum Gärtner?
Berlin, 13. Februar 2020. Laut einem Artikel der Zeit vom 13.2.2020 ließen Verantwortliche in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates auf Grund verbotener Cum-Ex Geschäfte an die Privatbank M.M. Warburg verjähren. Involviert [...]
Alice Weidel: Demokratieverächterin Merkel muss endlich abtreten
Berlin, 13. Februar 2020. Für die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag ist nach den skandalösen Vorgängen um den erzwungenen Rücktritt des gewählten Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) ein Rücktritt von [...]
Maßnahmen des Auswärtigen Amts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Wahlbeeinflussungen, Wahlmanipulationen und Desinformation während der EU-Wahl 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Witt: Dem nächsten deutschen Automobilkonzern drohen Massenentlassungen
Berlin, 12. Februar 2020. Der Stuttgarter Autobauer Daimler kündigt im Zuge der erzwungenen Umstellung auf E-Mobilität Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe an. Statt der ursprünglich geplanten 10.000 Stellen werden jetzt 15.000 Arbeitsplätze wegfallen. [...]
Hartwig: Dürfen nicht zusehen, wenn der Verfassungsschutz selbst die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie legt
Berlin, 12. Februar 2020. Focus online meldet mit heutigem Datum, dass der Verfassungsschutz damit begonnen habe, mehrere AfD-Abgeordnete aus dem Bundestag und den Landesparlamenten auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bei ihren außerparlamentarischen Aktivitäten [...]
Spangenberg: Bundesärztekammer stellt „politische Korrektheit“ vor Patientensicherheit
Berlin, 12. Februar 2020. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten“ ihre eigene Forderung nach einem solchen Prüfverfahren [...]
Gauland: Meinungsfreiheit an den Hochschulen verteidigen
Berlin, 12. Februar 2020. Hochschullehrer in Deutschland sehen die Meinungsfreiheit an Universitäten in Gefahr. Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert Medienberichte über eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Deutschen Hochschulverbands: [...]
Protschka: Verbesserung der Tierschutzkontrollen, um Tierhalter zu entlasten
Berlin, 12. Februar 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde der AfD-Antrag zur Verbesserung der Tierschutzkontrollen in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (BT-Drs. 19/16055) abgelehnt. Der Agrarpolitische Sprecher der [...]
Frohnmaier: EU-Verordnung zu Risikorohstoffen schadet den Produktionsländern
Berlin, 12. Februar 2020. Am heutigen Mittwoch unterrichtete die Bundesregierung den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner 47. Sitzung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung 2017/821. Diese Verordnung sieht [...]
Thüringen-Eklat! Giffey im AfD-Kreuzverhör!
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Entscheidungskriterien der Fördermaßnahme „KRisE der GeschlechterVERhältnisSE? Anti-Feminismus als Krisenphänomen mit gesellschaftsspaltendem Potenzial“ (REVERSE)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gottschalk: Die Regierung muss sich endlich um die Entlastung der Mittelschicht kümmern
Berlin, 12. Februar 2020. In einem Gastbeitrag in der NZZ beklagt Volkswirtschaftsprofessor Heribert Dieter die hohe Steuerlast der Mittelschicht in Deutschland. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, erklärt hierzu: „Während sich [...]
Einflussnahme auf die Politik der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ehrhorn: Unser gesellschaftliches Leitbild ist der freie Bürger, auch im Straßenverkehr
Berlin, 12. Februar 2020. Dem Ansinnen des niedersächsischen Verkehrsministers Bernd Althusmann (CDU), versuchsweise auf Teilen der A2 im Land ein ständiges Tempolimit von 130 km/h einzuführen, erteilt der Celler AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn, [...]
Holm: Hassprediger Wanderwitz als Ostbeauftragter völlig ungeeignet
Berlin, 12. Februar 2020. Der designierte neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hielt es 2018 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter für nötig, den AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Gauland und die AfD als „giftigen [...]
Weidel: Gesundheitsminister Spahn für Medikamentenknappheit verantwortlich!
In China sterben derzeit an nur einem einzigen Tag 100 Patienten am Corona-Virus. Die Epidemie breitet sich immer stärker aus, entsprechend knapp sind heute schon die Medikamente. Das hat auch Folgen [...]
Protschka: Empfehlungen der „Borchert-Kommission“ bieten Chance für durchdachte und zukunftsfähige Entwicklung der heimischen Nutztierhaltung
Berlin, 11. Februar 2020. Zu den heute veröffentlichten Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung („Borchert-Kommission“) für den Umbau der Nutztierhaltung in Deutschland, äußert sich der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt: [...]
Gauland: Linke zeigen ihr wahres SED-Gesicht
Berlin, 11. Februar 2020. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, Hennig-Wellsow, will bei der nächsten Ministerpräsidentenwahl ausschließen, dass ihr Kandidat durch Stimmen aus der AfD-Fraktion gewählt wird. Deshalb will sie, [...]
Forschungspolitischer Stellenwert der Blockchain-Technologie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kindesentführungen ins Ausland im Jahr 2019
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anerkennungsquoten christlicher Konvertiten unter Flüchtlingen durch deutsche Behörden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Podolay: Wahl in Aserbaidschan war eine Farce
Berlin, 11. Februar 2020. Am Sonntag, 9. Februar 2020, fand in der ehemaligen Sowjetrepublik Aserbaidschan die vorgezogene Parlamentswahl statt. Die umstrittene Wahl beobachteten in Baku auch zwei Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion. Die [...]
Anträge: Verstärktes Vorgehen gegen Islamismus, Endlagerung vermeiden, NATO-Battlegroup
Pressekonferenz mit Dr. Bernd Baumann - Exklusive Vorstellung der Anträge und Initiativen der Sitzungswoche: • Verstärktes und effektiveres Vorgehen gegen Islamismus • Endlagerung vermeiden - Verwertung radioaktiver Reststoffe • Abstimmung über [...]
Protschka: Julia Klöckner führt Bauern mit UTP-Richtlinie in die Irre
Berlin, 10. Februar 2020. In einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/16669) an die Bundesregierung hat die AfD-Bundestagsfraktion der Bundesregierung mehrere Fragen zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über [...]
Höchst: Mehr Islam führt zu weniger Frauenrechten
Berlin, 10. Februar 2020. Im Iran wurden zwei Kopftuchgegnerinnen zu knapp 10 und 13 Jahren Haft verurteilt. Das Vergehen: Sie trugen kein Kopftuch und verteilten zum Weltfrauentag Blumen. Nur über eine [...]
200.000 Duldungen: Keine Papiere? Kein Problem! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer steigt, rund 250 000 sind es aktuell, doch die Rückführungen sinken weiter, nun schon das 4. Jahr in Folge. Bund und Länder hofften daher auf eine [...]
Kostenexplosion bei der Fehmarnbelt-Querung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gemeinnützigkeitsanerkennung und staatliche Finanzierung von Organisationen, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Institutionelle Zuwendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10481)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Der Begriff „Unrechtsstaat“ im Rahmen der Erinnerungspolitik und seine Anwendung auf die ehemalige DDR
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Curio: Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen!
Berlin, 8. Februar 2020. Zu dem Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Neufassung der EU-Asylreglungen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: Die Bundesregierung bleibt ihrem Wahlspruch treu: aus Illegalität Legalität machen [...]
Holm: Entlassung des Ostbeauftragten ist ein Skandal
Berlin, 8. Februar 2020. Zur Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion. [...]
AfD-Bundestagsabgeordneter Volker Münz betet mit Trump
Berlin, 7. Februar 2020. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz hält sich auf Einladung amerikanischer Kongressabgeordneter zusammen mit Vertretern anderer Bundestagsfraktionen in Washington auf. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit amerikanischen und [...]
Masterplan Ladeinfrastruktur
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Munitionsreserven der Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Geplante Mindestabstandsregelung für Windräder
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Gesundheitsgefährdung im Zusammenhang mit der Bonpflicht nach KassenSichV
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Plakataktion „Wir sind Rechtsstaat“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hollnagel: Verhöhnung der Sparer – Schluss mit den Plänen, eine Vermögensbildung durch Aktien zu bestrafen!
Berlin, 07. Februar 2020. Zur andauernden Debatte um die Finanztransaktionssteuer erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses: „Dass der Finanzminister den Gesetzesentwurf zur Finanztransaktionssteuer überhaupt eingebracht hat, spricht Bände. Immerhin [...]
