Gesetzentwürfe
Ergebnisse der deutschen Aufbau- und Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan 2002 bis 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Leistungen und Maßnahmen im deutschen Sozialsystem – eine Bestandsaufnahme
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Alleinerziehende und vorläufige Zwangsmaßnahmen des Jugendamts
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Verpflichtungserklärungen nach § 68 des Aufenthaltsgesetzes – Einigung zu Erstattungsforderungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Pläne der Bundesregierung für die Digitalisierung der deutschen Tourismuswirtschaft im Rahmen der nationalen Tourismusstrategie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Generalbundesanwalt hauptsächlich mit Islamismus beschäftigt – Richterbund verkennt Realität
Berlin, 23. Dezember 2019. Medienberichten zufolge fordert der Deutsche Richterbund, den Generalbundesanwalt im Kampf gegen Rechtsterrorismus personell zu verstärken und macht deutlich, dass dieser im Bereich Rechtsextremismus zu dünn besetzt sei. Die Fälle [...]
Glaser: Offener Brief an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Wolfgang Schäuble
Berlin, 23. Dezember 2019. Offener Brief unseres Finanzpol. Sprechers Albrecht Glaser an Wolfgang Schäuble. "Sehr geehrter Herr Präsident, das Problem der dringend erforderlichen Reform des Bundestagswahlrechts wächst sich zu einem großen [...]
Hampel: Bundesregierung versäumt, realpolitische Konsequenzen aus dem Brexit zu ziehen
Berlin, 21. Dezember 2019. Zu den zukünftigen deutsch-britischen Beziehungen teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Armin-Paulus Hampel, mit: „Der Wahlsieg des Brexiteers Johnson hat den Wechselkurs des britischen [...]
Spangenberg: Gesundheit-Apps auf klinische Wirksamkeit prüfen
Berlin, 21. Dezember 2019. Am 25. Mai 2017 trat formell die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) in Kraft, wobei nationale Regelungen und Eigenständigkeiten beseitigt und durch eine EU-Verordnung ersetzt werden. Ab dem 26. [...]
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Genug der Weltenrettung mit dem Geld anderer Leute! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Europa braucht keine extra Grundrechte nur für Afrikaner! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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5G-Netzausbau: Deutsche Souveränität steht auf dem Spiel! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Konservative Koalition mit Tories und Lega im Europarat! – AfD-Fraktion im Bundestag
Unser europapolitischer Sprecher Martin Hebner und unsere Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard und Ulrich Oehme zum Beitritt der AfD in die konservative Europakoalition im Europarat. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Wir brauchen ein neues Altschuldenhilfegesetz! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Bundeswehr braucht effiziente Waffensysteme! – Gerold Otten – AfD-Fraktion im Bundestag
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Linksgrüne Bahnhofsklatscher befördern ungezügelte Migration! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion
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Bleck: Kalikokrebs muss in die EU-Liste der invasiven gebietsfremden Arten aufgenommen werden
Berlin, 20. Dezember 2019. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in dieser Sitzungswoche den Antrag (BT-Drs. 19/16054) gestellt, den in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen vorkommenden Kalikokrebs (Faxonius immunis) unter anderem in [...]
Hollnagel: Regierung versündigt sich mit dem Klimapaket am Bürger – ungleiche Lastenverteilung in Sicht
Berlin, 20. Dezember 2019. Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit das geänderte Klimapaket beschlossen. Bestandteil ist eine sukzessive Steigerung der Abgaben für CO2-Emissionen auf bis zu 55€ pro [...]
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Profitorientierung im Pflegebereich ist das Problem! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verantwortlich für die Wohnungsnot sind die Altparteien! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Gottschalk: Gutachten der österreichischen Regierung bestätigt Argumentation der AfD-Fraktion im Finanzausschuss
Berlin, 20. Dezember 2019. Laut Medienberichten hat nach dem Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zur EU-Finanztransaktionssteuer das Projekt noch mehr Kritiker hervorgerufen. Besonders ein Gutachten des österreichischen Finanzministeriums zeigt die [...]
Zahlen aus dem Ausländerzentralregister
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
EU-Fangquoten für Dorsch und Hering gefährden Ostseefischer und bringen Einschränkungen für den Angeltourismus
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Mehr KI-Forschung statt Professuren für Gender Studies! – Peter Felser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Migration als Ursache für Wohnungsnot benennen! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen ideologiefreien Umgang mit Künstlicher Intelligenz! – Joana Cotar – AfD-Fraktion
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Springer: 350.000 illegale Migranten in Deutschland
Berlin, 20. Dezember 2019. Wie DIE WELT mit Verweis auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, halten sich aktuell rund 350.000 Migranten ohne jegliches Aufenthaltsrecht in Deutschland auf. Laut Bundesinnenministerium (BMI) handelt [...]
Friesen: Bundesregierung muss Christen in Syrien helfen
Berlin, 20. Dezember 2019. Zu der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zu der menschenrechtlichen Lage von Christen in Syrien nimmt Dr. Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für [...]
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Sie machen aus Wissenschaft Politaktivismus! – Marc Jongen
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Magentagelbe Raubkopierer von der FDP! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion im Bundestag
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30 Jahre von der Planung bis zum Bau, ein Armutszeugnis! – Leif-Erik Holm
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Gesundheitsapps auf klinische Wirksamkeit prüfen! – Detlev Spangenberg
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Sie wollen die Antifa schützen! – Dr. Christian Wirth
Zum Antrag der Linken, die zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich abzuschaffen, sagt AfD-MdB Dr. Christian Wirth: "Sie wollen nur die Antifa schützen!" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
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Gewaltigen Beamtenapparat umstrukturieren! – Kay Gottschalk
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Wolfspopulation: Es geht um den Schutz von Herden und Menschen! – Karsten Hilse
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Terroristen ausbürgern! – Roman Reusch – AfD-Fraktion Bundestag
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Masseneinwanderung führt zu Wohnungsnot! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Jongen: Musiker bekommen jahrelang ihr Geld nicht – Verwertungsgesellschaft GVL muss endlich liefern!
Berlin, 19. Dezember 2019. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion fand im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien am 18. Dezember 2019 ein Fachgespräch zur Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften statt. Seit Jahren steigen die Beschwerden von Leistungsberechtigten – insbesondere [...]
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"Green Deal" – Rette sich wer kann! – Dr. Rainer Kraft
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Mauschelei der Altparteien: Gemaßregelt, weil er die Wahrheit sagt! – Stephan Brandner – AfD
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Holm/Wiehle: Bundesregierung muss bei Maßnahmengesetzen nachbessern!
Berlin, 19. Dezember 2019. Zur Entscheidung der Bundesregierung, den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn zwischen Niebüll und Klanxbüll aus dem neuen Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) zu streichen, erklärt der Stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag und [...]
Brandner: FDP hat Überblick über eigene Medienbeteiligungen verloren – Transparenz tut Not!
Berlin, 19. Dezember 2019. Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der AfD mit dem Titel „Gesetz zur Sicherstellung publizistischer Vielfalt und zur Herstellung von Transparenz bei Beteiligungen politischer Parteien an Medienunternehmen“ [...]
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Schaffung von Wohnraum ist DIE soziale Frage schlechthin! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Altparteien lenken von den wahren Gründen für Wohnungsnot ab! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion
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Spangenberg: Gesetzliche Maßnahmen, um Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland sicherzustellen!
Berlin, 19. Dezember 2019. Zum Antrag der AfD-Bundestagsfraktion zur Versorgung mit lebensnotwendigen Medikamenten in Deutschland erklärt der Gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Detlev Spangenberg: „In Deutschland herrscht Mangelwirtschaft. Und zwar nicht bei [...]
Ehrhorn: Nicht zu fassen! – Übrige Fraktionen lehnen Änderung des Bundesjagdgesetzes im Ausschuss ab
Berlin, 19. Dezember 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat kürzlich einen Antrag zur Änderung des Bundesjagdgesetzes ins Parlament eingebracht. Inhalt war dabei, das Gesetz dahingehend zu ändern, Jägern künftig zu ermöglichen, etwa durch [...]
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Alle Hisbollah-Mitglieder abschieben! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hemmelgarn: Vorhersehbare immense Baukostenüberschreitung bei der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes
Berlin, 19. Dezember 2019. Die Baukostenüberschreitung der mit 720,28 Millionen Euro geplanten Zentrale des Bundesnachrichtendienstes beträgt mit 365,41 Millionen Euro mehr als die Hälfte der geplanten Kosten. Dies geht aus der [...]
Frohnmaier: Regierung täuscht Öffentlichkeit beim Wertschöpfungskettengesetz!
Berlin, 19. Dezember 2019. In der 44. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stellte sich Bundesminister Dr. Gerd Müller den Fragen der Abgeordneten. Das Gespräch drehte sich schwerpunktmäßig um [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.















