Hemmelgarn: Vorhersehbare immense Baukostenüberschreitung bei der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes

Berlin, 19. Dezember 2019. Die Baukostenüberschreitung der mit 720,28 Millionen Euro geplanten Zentrale des Bundesnachrichtendienstes beträgt mit 365,41 Millionen Euro mehr als die Hälfte der geplanten Kosten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn hervor.

Hemmelgarn, Sprecher des Arbeitskreises Bau, Wohnen Stadtentwicklung und Kommunen der der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:

„Wie auch bei anderen deutschen Großbauprojekten explodieren die Baukosten in Folge von neuen Anforderungen und überbordender bauordnungsrechtlicher Vorgaben. Auch dieser Bauablauf ist von Kündigungen und Insolvenzen bauausführender Firmen gezeichnet.

Die Auffassung der Bundesministeriums, ‚Die entstanden Mehrkosten waren…nicht vorhersehbar‘, teile ich nicht.

Da sprechen unsere Erfahrungen aus Projekten wie der Elbphilharmonie, dem BER oder Stuttgart 21 eine ganz klare Sprache. Bei keinem dieser Projekte wurden die geplanten Baukosten eingehalten. Dies geht zu Lasten des Steuerzahlers, also unserer Bürger.

Die derzeitige Praxis, Großbauten nicht an Generalauftragnehmer zu vergeben, muss dringend überdacht werden. Der Staat ist offenbar als Bauherr und insbesondere bei der Realisierung von Großprojekten wie diesem oder dem BER überfordert. Solche Experimente auf Kosten des Steuerzahlers und der beteiligten Firmen müssen ein Ende haben.“