Gesetzentwürfe
Magnitz: Wahlbetrug in Bremerhaven
Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit [...]
Gottfried Curio zu Seehofers "Asyltäuscher- Belohnungs- Gesetz"!- AfD-Fraktion im Bundestag
#Asyl #AfD #GroKo Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Weidel: Konjunkturelle Abschwächung wird Deutschland hart treffen – Umdenken dringend notwendig
Berlin, 18. April 2019. Zur konjunkturellen Entwicklung Deutschlands erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die konjunkturelle Abschwächung wird Deutschland nach den gravierenden politischen Fehlern der vergangenen Jahre [...]
Springer: Bilanz des Afghanistaneinsatzes: 16,4 Milliarden Euro und 63 deutsche Todesopfer
Berlin, 18. April 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland zu einer Kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung berichtet, hat Deutschland für den Afghanistaneinsatz bislang einen hohen Preis bezahlt. Bis zum heutigen [...]
Witt: Falsches „Ostergeschenk“ von Bundesarbeitsminister Heil
Berlin, 18. April 2019. Mit der dauerhaften und flächendeckenden Abschaffung der Vorrangprüfung, ob deutsche oder europäische Arbeitnehmer zur Verfügung stehen, werden noch mehr niedrig qualifizierte Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt gepresst [...]
Spaniel: Klimaschädliche E-Mobilität – ifo-Studie bekräftigt die Argumente der AfD
Berlin, 18. April 2019. Eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München brachte zutage, dass der CO2-Ausstoß bei der Herstellung der Batterien, sowie der deutsche Strommix beim Betrieb eines Elektroautos, [...]
Cotar: EU-Verordnung gegen Terrorinhalte ist trojanisches Pferd für Zensur
Berlin, 18. April 2019. Das EU-Parlament hat am Mittwoch der Verordnung zur Verhinderung terroristischer Inhalte zugestimmt, wonach die Betreiber von Internetplattformen und sonstigen Webseiten auf behördliche Anordnung innerhalb einer Stunde terroristische [...]
EU-Agrarsubventionen für mehrjährige Blühmischungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherungskassen in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sperrung der Schleuse Zaaren an der Oberen Havel-Wasserstraße
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hampel: Unglück auf Madeira erschüttert uns alle
Berlin, 18. April 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, zum schweren Busunglück auf Madeira: „Mit Entsetzen haben wir die Nachricht vom schrecklichen Busunglück auf Madeira vernommen, dem so viele [...]
Weidel/Gauland: ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ ist ein Desaster für Seehofer
Berlin, 17. April 2019. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, äußern sich zur Kritik am Kompromiss von CDU/CSU und SPD für das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Weidel: [...]
Ergebnisse der Reiseroutenbefragung von Asylsuchenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Arbeitslosenstatistik – Zahlen, Systematik und statistische Erfassung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anwaltskosten für zum Tode verurteilte IS-Anhängerin mit deutscher Staatsangehörigkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entbürokratisierung der Rentenbesteuerung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Boehringer: EZB-Nullzinspolitik holt den ESM ein – Steuergelder werden ins Risiko gestellt
Berlin, 17. April 2019. Peter Boehringer, MdB und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kommentiert die neue, risikoreichere Anlagerichtlinie des ESM wie folgt: „Der nunmehr nach massiver öffentlicher Kritik – auch [...]
Springer: Zahl der ausländischen Alten- und Krankenpfleger ohne Job steigt weiter an
Berlin, 16. April 2019. Die Zahl der arbeitslosen Altenpfleger mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den letzten acht Jahren – trotz des gestiegenen Stellenangebotes [...]
Frohnmaier: Söder folgt dem Weg des Entwicklungsministers in die totale Vergrünung der Unionsparteien
Berlin, 16. April 2019. Der bayerische Ministerpräsident, Markus Söder (CSU), ist diese Woche auf Tour in Äthiopien. Der Freistaat eröffnet in der äthiopischen Hauptstadt demnächst sein erstes "Afrikabüro". Laut "Frankenpost" forderte [...]
Hampel: Ob Brexit, Straßburg, Libyen – Die EU driftet auseinander
Berlin, 16. April 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt eine zunehmende Uneinigkeit führender Europa-Politiker fest. Hampel erklärt: „Auf welches Politikfeld man auch bei den EU-Staaten zurzeit blickt: Von der [...]
Kotré: Bundesregierung gibt Deutsche Souveränität auf
Berlin, 16. April 2019. Deutschland gibt nun auch in der Energiepolitik seine Souveränität an Europa ab. Dazu der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré: „Schritt für Schritt entsteht ein europäischer Superstaat. [...]
Anstehende Reform der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bilanz des deutschen Engagements in Afghanistan – Kosten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Oehme: Außenminister Maas missachtet seine Informationspflicht
Berlin, 16. April 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme erklärt: „Offensichtlich trägt Außenminister Heiko Maas seine innenpolitischen Ressentiments in die deutsche Diplomatie. Er kann damit deutsche Staatsgehörige in Lebensgefahr bringen. Das bedarf [...]
Die Auswirkungen der russischen Sanktionen gegen Agrarimporte aus der EU als Antwort Russlands auf die EU-Sanktionen gegen Russland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel: Eine Tragödie für das gesamte christliche Abendland
Berlin, 16. April 2019. Zum Großbrand in der Pariser Kathedrale Notre Dame erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der Brandkatastrophe von Notre Dame ist nicht nur eine nationale Tragödie für Frankreich, sondern [...]
Hampel: Wir stehen an der Seite der großen Kultur-Nation Frankreich
Berlin, 15. April 2019. Zum Brand der Kathedrale von Notre Dame in Paris teilt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel, mit: „Mit Erschütterung habe ich vom Brand der Kathedrale von [...]
Oehme: Bundesregierung verschläft geopolitische Veränderungen
Berlin, 15. April 2019. Seit Jahren investieren brasilianische Firmen milliardenschwer im Ausland, allein in den USA mit über 2,5 Milliarden US-Dollar Brasilien selbst gehört der aufstrebenden interkontinentalen Leadergruppe der BRIC-Staaten an. [...]
Cotar: EU-Ministerrat beschließt Uploadfilter – ein Signal für Unfreiheit und Zensur
Berlin, 15. April 2019. Der EU-Ministerrat hat am Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sogenannter Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte [...]
Maier: Bei der Verachtung ungeborenen Lebens sind Jusos und Linke sich einig
Berlin, 12. April 2019. In der gestrigen Debatte zum Thema „Vorgeburtliche genetische Bluttests“ hatte die Abgeordnete der Partei Die Linke, Cornelia Möhring, in ihrem Beitrag nach einem halbscharigen Bekenntnis, dass menschliches [...]
Friedhoff: Zur asiatischen Alternative für Afrika
Berlin, 12. April 2019. China ist mittlerweile wichtigster Handelspartner vieler afrikanischer Staaten. Auch Frankreich und Japan bauen ihren Einfluss aus. Chinas größte Leistung war es, Italien in sein gigantisches Infrastrukturprojekt "Neue [...]
Brandner: Gesetzentwurf zum Schutz gegen “Gaffen” und Filmen von Unfallopfern muss endlich auf den Weg gebracht werden!
Berlin, 12. April 2019. Gegen das seit Jahren bekannte Problem des Gaffens bei Unglücken und des ehrverletzenden Filmens und Veröffentlichens von Unfallszenen, dem die Betroffenen meist hilf- und schutzlos ausgesetzt sind, [...]
Springer: Immer weniger Zuwanderer schaffen den Deutschtest
Berlin, 12. April 2019. Wie aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen, steigt der Anteil der Zuwanderer, die den Deutschtest im Rahmen von Integrationskursen nicht mit dem erforderlichen Sprachniveau B1 beenden, seit Jahren [...]
Komning: Hände weg von Enteignungen!
Berlin, 12. April 2019. Zu den fortgesetzten Forderungen von Linken und Grünen Spitzenpolitikern nach Enteignungen von Wohnungen und Bauzwang zur Behebung der Wohnungsmisere meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, [...]
Hampel: Brexit-Aufschub – Risse in der Achse Berlin/Paris
Berlin, 12. April 2019. Zum erneuten Brexit-Aufschub bis Oktober 2019 erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Der Brüsseler Sondergipfel, der den Briten zur Vermeidung eines harten Brexits einen weiteren Aufschub [...]
Entwidmung alter Bahnstrecken sollte restriktiv gehandhabt werden! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Demokratie und Marktwirtschaft geraten unter die Räder der EUdSSR! – Harald Weyel – AfD-Fraktion
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GroKo-Gesetz zur Musterfeststellungsklage ist ein echtes Murksgesetz! – Stephan Brandner – AfD
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Know-how Abfluss verhindern! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Förderpolitik darf nicht durch grünen Unsinn instrumentalisiert werden! – Enrico Komning
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Musterfeststellungsklage droht zum juristischen Grabstein zu werden! – Lothar Maier – AfD
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Reusch: Kann ein Unternehmensstrafrecht zielführend sein?
Berlin, 12. April 2019. Die Fraktion der Partei Die Linke im Deutschen Bundestag hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach ein „Unternehmensstrafrecht“ eingeführt werden soll. Demnach sollen strafrechtliche Sanktionen nicht nur [...]
Beim Schutz der Bürger versagt der Staat! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Warnung des Hochschulverbandes vor Denk- und Sprechverboten ist besorgniserregend
Berlin, 12. April 2019. Der Deutsche Hochschulverband (DHV) hat vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Verlust der Debattenkultur an den Universitäten gewarnt. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
Hess: Altparteien legalisieren illegale Migration durch Salamitaktik
Berlin, 12. April 2019. Während auf Bundesebene noch Uneinigkeit über ein Bleiberecht für Geduldete herrscht, schaffen die Landesregierungen durch Erlasse Tatsachen, zuerst in Nordrhein-Westfalen, jetzt auch in Baden-Württemberg. Dazu erklärt Martin [...]
Linksgrünsozialistisches Denken bremst Entwicklungen in allen Bereichen! – Nicole Höchst – AfD
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Einen EU-Personalausweis lehnen wir ab! – Dr. Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Dieselfahrverbote: Wissenschaftsakademie bestätigt AfD-Positionen! Dr. Dirk Spaniel
Die Wissenschaftsakademie "Leopoldina" bestätigt in einem Bericht die AfD-Position zur Sinnlosigkeit von Dieselfahrverboten. Hierzu unser Verkehrspolitischer Sprecher Dr. Dirk Spaniel im Video. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
Interessen der Bürger wahren, statt ihnen Steine in den Weg zu legen! – Dr. Bruno Hollnagel
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Die Grünen zerstören Stück für Stück unser Gemeinwesen! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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