Hampel: Ob Brexit, Straßburg, Libyen – Die EU driftet auseinander

Berlin, 16. April 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, stellt eine zunehmende Uneinigkeit führender Europa-Politiker fest. Hampel erklärt:

„Auf welches Politikfeld man auch bei den EU-Staaten zurzeit blickt: Von der vielfach proklamierten ‚Einigkeit’ oder gar ‚Einheit’ sehe ich keine Spur. Stattdessen dominieren unübersehbare Differenzen in der Frage zum Umgang mit dem konfliktgeschüttelten Libyen, der Zukunft des Standorts des Europaparlaments in Straßburg, das die CDU-Vorsitzende AKK abschaffen will, von den Brexit-Differenzen ganz zu schweigen. Auch von der erwartungsvoll beschworenen Führungsachse Berlin-Paris, im Sicherheitsrat der UNO, kann nicht im Sinne der vollmundigen Proklamationen des deutschen Außenministers Heiko Maas gesprochen werden.

Noch zu Jahresbeginn 2019 wurde im Aachener Vertrag die deutsch-französische Kooperation auf allen wichtigen politischen Ebenen theatralisch beschworen. Doch als die CDU-Chefin und Merkel-Vertraute, Annegret Kramp-Karrenbauer, vorschlug den zweiten Sitz des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen, schoss Emmanuel Macron kategorisch sofort dagegen. Und auf das Lieblingsprojekt Macrons, einen Eurozonen-Haushalt, ging Kramp-Karrenbauer überhaupt nicht ein. So sieht offenbar die allumfassende gemeinsame deutsch-französische Politik aus, es gibt sie in vielen Bereichen einfach nicht. Und die Tendenz zur Uneinigkeit nimmt weiter zu.

Das nächste Beispiel heißt Libyen: Auch hier kann von einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik maßgeblicher EU-Staaten gegenüber dem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land nicht gesprochen werden – im Gegenteil. Das Land ist wieder zum Spielball internationaler Mächte geworden. Während der General Chalifa Haftar von Frankreich und Russland unterstützt wird, setzen die Italiener auf die Regierung in Tripolis, ebenso wie die deutsche Bundesregierung. Allerdings darf nicht unerwähnt bleiben, dass das heutige Chaos in Libyen durch den Sturz von Gaddafi 2011 hervorgerufen wurde, das die EU und die USA gemeinsam zu verantworten hatten.

Last but not least: Die große Botschaft des deutschen Außenministers Heiko Maas aus dem Saarland, dass es im UNO-Weltsicherheitsrat zu einer so genannten Führungsachse Berlin-Paris kommen werde, lässt bisher auf sich warten. Lautete da nicht die großspurige Parole, dass Deutschland und Frankreich die multilaterale Welt retten würden? Davon ist bislang nichts zu vernehmen, vielmehr streiten sich die beiden Akteure – oft in aller Öffentlichkeit – und finden in wichtigen Fragen nicht zusammen.“