Gesetzentwürfe
Frömming: Der Digitalpakt wird der BER der Bildungspolitik sein
Berlin, 6. Juni 2019. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beraten. Dazu erklärt [...]
Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Doppelbesteuerung
Berlin, 6. Juni 2019. In der heutigen Debatte zur Rentenbesteuerung werden die Fraktionen der AfD und der Linken ihre Anträge zur Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Renten vorstellen. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion
#Kinder #Grundgesetz #Eltern Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Deutsche bilaterale ODA-Leistungen an die Volksrepublik China im Jahr 2017 und weitere Nachfragen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Wir lehnen einen Nato-Beitritt von Nordmazedonien ab! – Petr Bystron – AfD-Fraktion im Bundestag
#Nato #Nordmazedonien #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Dr. Michael Ley: "Eine neue Weltordnung, die Migration als Menschenrecht fordert!"
Dr. Michael Ley spricht bei der Expertenbefragung im Menschenrechtsausschuss. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Kosovarische Regierung besteht weitgehend aus Kriegsverbrechern und Kriminellen! – Jens Kestner
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Wir haben keine schwarze Null, sondern ein schwarzes Loch im Haushalt! – Albrecht Glaser – AfD
#Schuldenbremse #Haushalt #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
"Staatsanleihen der Euro-Südstaaten – der rosarote Elefant im Raum!" – Peter Boehringer
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Felser: Grüne wollen weitere preisliche Verschärfung auf dem Bodenmarkt fördern
Berlin, 6. Juni 2019. Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde die Beschlussempfehlung für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und [...]
Keuter: Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden
Berlin, 6. Juni 2019. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR [...]
"Kryptosozialisten in den Altparteien!" – Dr. Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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"30 Jahre friedliche Revolution – Patriotischer Widerstand!" – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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Brandner: Altparteien verweigern Termin für Expertenanhörung zum AfD-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Managerhaftung
Berlin, 6. Juni 2019. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken weigerten sich am Mittwoch in der Sitzung des Rechtsausschusses, einen Termin für eine Expertenanhörung zu dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion [...]
Maier: Ungeeignete Maßnahmen in der Ausländer- und Asylpolitik werden von der AfD-Fraktion nicht mitgetragen
Berlin, 6. Juni 2019. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch standen mehrere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zum Thema „Ausländer- und Asylrecht“; zu [...]
Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten
Berlin, 6. Juni 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige [...]
"Die Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen!" – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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"Wer beschützt Deutschland?" – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Bürgerdialog Düren
Unser Verteidigungspolitiker Berengar Elsner von Gronow auf dem Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Düren. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
"Ein paar Träumer und Hypermoralisten beschließen, die Welt zu retten!" – Dr. Dirk Spaniel
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Droese: Erpressungspolitik der EU trifft Rumänien
Berlin, 5. Juni 2019. Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der rumänischen Sozialdemokraten Dragnea muss nun für [...]
Komning: Dem Irrweg E-Mobilität die rote Karte zeigen!
Berlin, 5. Juni 2019. IG-Metall Chef Jörg Hoffmann erwartet, dass mit dem Elektromobil Hype die deutsche Automobilindustrie schrumpfen wird. Konkret erwartet er einen Wegfall von deutlich mehr als 150.000 Arbeitsplätzen. Dazu [...]
Regierung schafft neue Migrationsanreize und leugnet Realität!
Der geplante "Spurwechsel" im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht es illegalen Migranten möglich, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fragt nach, ob dies nicht einen zusätzlichen Migrationsanreiz schafft. Die [...]
Hilse: Die AfD-Fraktion geht in den umweltpolitischen Angriffsmodus
Berlin, 5. Juni 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Im Gegensatz zu den Grünen, denen es egal ist, dass durch Klimaschutzmaßnahmen hunderttausende Vögel [...]
Frohnmaier: Klimaschutz erzieht Entwicklungsländer zur Unmündigkeit
Berlin, 5. Juni 2019. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) fand eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ statt. Kontrovers diskutiert wurden im Rahmen [...]
Cotar: Innenminister wollen „Alexa“-Daten auswerten – orwellsche Zustände werden übertroffen
Berlin, 5. Juni 2019. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden [...]
Aufnahme von Bewegungstherapie bei Krebs in den Heilmittelkatalog
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten gegen Steuerhinterziehung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
103. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
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Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung
Zum Antrag
Weidel: „Anonymer Krankenschein“ ist Einladung zu illegaler Einwanderung und Sozialmissbrauch
Berlin, 5. Juni 2019. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will „anonyme Krankenscheine“ an Menschen ohne Aufenthaltsstatus verteilen, damit diese auf Rechnung des Senats volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität [...]
Kotré: Bundesrechnungshof kritisiert Bundeswirtschaftsministerium
Berlin, 5. Juni 2019. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bundeswirtschaftsministerium wegen fehlender Steuerung und Koordination der Energiewende. Dazu der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Steffen Kotré: „Die Befunde des Bundesrechnungshofes zur Steuerung und [...]
Verbot der Hisbollah
Zum Antrag
Keuter: Das Bargeld als „gedruckte Freiheit“ muss erhalten bleiben
Berlin, 5. Juni 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund des vom Internationalen Währungsfonds (IWF) am 5. Februar 2019 veröffentlichten Arbeitspapiers mit dem Titel: „Cashing In: How to Make Negative [...]
Weidel: Rückgang ausländischer Investitionen ist Quittung für jahrzehntelange falsche Politik
Berlin, 5. Juni 2019. Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, während Großbritannien trotz „Brexit“ [...]
"Die Verweichlichung des Westens" – Militärexperte Martin van Crefeld bei der AfD-Fraktion
"Die Verweichlichung des Westens und unserer Streitkräfte: Können wir uns noch verteidigen?" Martin van Creveld, geb. 1946, gilt als einer der kontrovers diskutiertesten Militärhistoriker. Aufgewachsen in Israel, studierte van Creveld Geschichte [...]
Gottschalk: Die Bundesregierung kündigt Meilensteine an und liefert Kieselsteine
Berlin, 4. Juni 2019. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von der Bundesregierung beantwortet. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der [...]
Schutzimpfungen für Asylsuchende in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen! Bürgerdialog mit Dr. Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion
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Umweltschutz ernst nehmen – EEG abschaffen! Bürgerdialog mit Dr. Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion
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Anträge: Hisbollah verbieten, EEG abschaffen, Hochschulpakt 2012 uvm. – AfD-Fraktion Pressekonferenz
Pressekonferenz der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu den Anträgen und Themen der Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
105. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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104. Sitzung des Bundestags – AfD-Fraktion im Bundestag
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Getötete Lkw-Fahrer bei Auffahrunfällen an den Stauenden
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
