Gesetzentwürfe
Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Zum Antrag (Drucksache 19/85 - Mehrheitliche Annahme)
Entschließungsantrag zum Antrag betr. Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
Zum Antrag (Drucksache 19/87 - Ablehnung des Entschließungsantrages)
René Springer: AfD-Video zur Migrationskrise brandaktuell
Berlin, 20. November 2017. Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu: „Der Ansturm von Menschen aus [...]
Gehrke / Schlund: Rückbau und Neustrukturierung des Krankenhausabrechnungssystems unausweichlich
Berlin, 20. November 20017. Das für die Krankenhäuser 2005 bindend eingeführte DRG-System (normierte Fallpauschalen) hat die darin gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. So hat sich die Gesamtzahl der Operationen in Deutschland fast [...]
Gesetzentwurf: Gesetz zur Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/81 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss Digitale Agenda, Innenausschuss, Ausschuss für Wirtschaft und Energie, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für [...]
Gesetzentwurf: Drittes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (Staatsangehörigkeitsänderungsgesetz)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/86 - abgelehnt)
Markus Frohnmaier: Wohl Merkels nicht über das Wohl des deutschen Volkes stellen
Berlin, 17. November 2017. Zur Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mittag mit möglichen weiteren Verhandlungsterminen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus [...]
Alice Weidel: Demokratische Entscheidung der Briten darf nicht angetastet werden
Berlin, 17. November 2017. SPD-Barleys Vorschlag ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen, muss entschieden zurückgewiesen werden. Zum Vorschlag der geschäftsführenden Familienministerin Katarina Barley (SPD), die Briten ein zweites [...]
Enrico Komning: Energiewende kostet tausende Jobs in Deutschland
Berlin, 17. November 2017. Der deutsche Mischkonzern Siemens plant, weltweit in seiner Kraftwerkssparte insgesamt 6.900 Arbeitsplätze zu streichen. Betroffen sind davon in der Bundesrepublik vor allem die ostdeutschen Werke in Görlitz, [...]
Martin Hess: Fußfesseln entschärfen Gefährder nicht
Berlin, 17. November 2017. Ein mutmaßlicher Terrorist fliegt trotz ‚Fußfessel‘ nach Athen. Für MdB Martin Hess (AfD) ein Beweis dafür, dass GPS-Sender untaugliche Waffen im Kampf gegen den Terror sind. Hussein Z. ist 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebt als anerkannter [...]
Alice Weidel: EZB-Politik verbrennt deutsche Renten
17. November 2017. Zu dem Millionen-Verlust der deutschen Rentenkasse durch die Nullzinspolitik von EZB-Präsidenten Draghi erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Jetzt schädigt die Nullzinspolitik des EZB-Präsidenten Draghi unsere Rentner! Dank der Minuszinsen [...]
René Springer: Drogenrekord – Afghanistan-Irrsinn beenden!
Berlin, 16. November 2017. Die Drogenernte in Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 87 Prozent auf rund 9.000 Tonnen Opium gestiegen. Dazu und zu der anstehenden Debatte des [...]
Lars Herrmann: Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links
Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann: „Linksextreme Straftaten [...]
Alice Weidel: Brüssel holt zum nächsten Schlag gegen Deutschlands Autobauer aus
Berlin, 16. November 2017. Die EU-Kommission hat den Europäischen Gerichtshof angerufen, der nun eine Klage gegen die Bundesregierung anstrebt. Der Hintergrund: In verschiedenen deutschen Städten wurden Emissionsgrenzen mehrfach überschritten, wieder einmal [...]
Uwe Kamann: Jamaikas Digitalisierungskonsens – ein Wunschzettel für die Weihnachtszeit
Berlin, 15. November 2017. Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, MdB: „Die Jamaika-Sondierungen dümpeln vor sich hin. Bei dem Thema Digitalisierung, bei dem die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, [...]
Anton Friesen: Europäische Menschenrechtskonvention reformieren
Berlin, 15. November 2017. Dänische Regierung möchte Europäische Menschenrechtskonvention reformieren. Reform ist unterstützenswert und überfällig. Ab heute übernimmt Dänemark den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates. Im Zuge dessen möchte die dänische [...]
Alice Weidel: Jamaika-Koalitionäre wollen Familien mit Brosamen abspeisen
Berlin, 15. November 2017. Familiensplitting ist das Gebot der Stunde. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die familienpolitischen Ergebnisse der Jamaika-Sondierungsgespräche als vollkommen unzureichend: „Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen [...]
Enrico Komning: Europasteuer ist ein Schritt in die falsche Richtung
Berlin, 14. November 2017. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln. Während die Bundeskanzlerin [...]
Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Zum Antrag (Drucksache 19/48 - Überweisung an den Hauptausschuss)
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Zum Antrag (Drucksache 19/41 - Überweisung an den Hauptausschuss)
AfD-Fraktion: 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz
Berlin, 9. November 2017. Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit [...]
Joana Cotar: Steuerzahler entlasten
Berlin, 9. November 2017. Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8 [...]
Uwe Schulz: Jamaika bläst zur Halbzeit im Spiel “Ahnungslos gegen Substanzlos”
Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel. "Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das [...]
Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit
Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die [...]
Leif-Erik Holm: Geplante Änderung der Gasrichtlinie – Brüssel will Kontrolle über Energiepolitik ausweiten
Berlin, 9. November 2017. Zur angekündigten Ausweitung der EU-Gasvorschriften auf Import-Pipelines erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Leif-Erik Holm: „Brüssel will mit dieser geplanten Änderung erneut massiv in die [...]
Marcus Bühl: Nicht nur umverteilen, sondern in die Zukunft Deutschlands investieren
Berlin, 9. November 2017. Das Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegte Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen weist darauf hin, dass sich Deutschland derzeit an einem Scheideweg befindet und eine Überhitzung der Konjunktur droht. Die Wirtschaftsweisen [...]
Alice Weidel: Karlsruhe zum dritten Geschlecht – BverfG spielt sich als Gesetzgeber auf
Berlin, 9. November 2017. Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Seit Ende 2013 darf ein Kind ohne [...]
Alexander Gauland: Grünen-Irrsinn zur De-Industrialisierung Deutschlands stoppen
Berlin, 8. November 2017. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland pflichtet dem bei: [...]
Alice Weidel: Fall Hussein K. macht neuerlich das bewusste Wegschauen der Bundesregierung offensichtlich
Berlin, 8. November 2017. Der mutmaßliche Mörder und Vergewaltiger Hussein K., der sich als sogenannter „minderjähriger unbegleiteter Flüchtling“ (MUFL) illegal in Deutschland aufhielt, ist nach einem zahnmedizinischen Gutachten zum Tatzeitpunkt bereits [...]
Harald Weyel: Draghi auf dem Weg zur Bankenunion – Altmaier laviert
Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Ökonom Prof. Dr. Harald Weyel bezeichnet EZB-Präsident Draghis heutige Forderung nach einem Abbau von Problemkrediten als Lippenbekenntnis. "Die plakativen Forderungen der EZB nach einem [...]
Steffen Kotré: Nutzlose Klimakonferenz COP 23 kostet uns 117 Millionen Euro
Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré bezweifelt den Nutzen der Klimakonferenz in Bonn und kritisiert die hohen Kosten für die Steuerzahler: „Die Klimakonferenz in Bonn COP 23 kostet die [...]
Stephan Brandner: Schluss mit der Kostenexplosion im ‘Kampf gegen Rechts’
Berlin, 7. November 2017. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf die erste schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervorgeht, sind die Ausgaben der Bundesregierung für den sogenannten "Kampf gegen Rechts" [...]
Jürgen Pohl: Ramelow soll Opel als Dienstwagen anschaffen
Berlin, 7. November 2017. Im Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen hofft die Arbeitnehmervertretung von Opel auf die Unterstützung der Politik. Am Montag gab es ein Treffen von Regierungsvertretern aus Hessen, [...]
Alice Weidel: Jamaika versagt, Neuwahlen willkommen
Berlin, 7. November 2017. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als [...]
Markus Frohnmaier: Berlin darf kein zweites Sizilien werden
Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier schlägt Maßnahmenpaket gegen kriminelle Clanstrukturen vor. Ein Bericht des Berliner Kuriers vom Samstag bestätigt: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten beherrschen in Deutschland ganze [...]
René Springer: VdK-Präsidentin sollte sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen, statt den Dialog zu verweigern
Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und [...]
Stephan Brandner: Deutsche Klimapolitik ist sozial ungerecht, wirtschaftsfeindlich und gefährlich
Berlin, 6. November 2017. Zum Auftakt der heute in Bonn beginnenden Klimakonferenz wird wie so oft in der Vergangenheit ein noch stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. Inzwischen werden sogar gänzlich [...]
Alexander Gauland: Klimaschutz als Deckmantel für staatliche Abzocke
Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, lehnt die Forderungen der Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger (SPD), unter anderem nach einer allgemeinen Maut für alle PKW auf sämtlichen [...]
Petr Bystron: Von der Leyens Äußerungen sind arrogant und gefährlich
Berlin, 6. November 2017. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde [...]
Jürgen Pohl: Ostdeutschland braucht ein umfangreiches Investitionsprogramm
Berlin, 6. November 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte [...]
Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten
Zum Antrag (Drucksache 19/32 - Antrag zurückgezogen)
Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte
Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion [...]
Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!
Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“ Die verzweifelte Sprachnachricht eines [...]
Alice Weidel: Jetzt bundesweite Aktion zur Erkennung und Registrierung von Migranten starten!
Berlin, 3. November 2017. Nach Schätzungen von Experten sind bis zu einer halben Million Migranten in Deutschland untergetaucht. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu: „Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe [...]
Alexander Gauland: Individuelles Grundrecht auf Asyl abschaffen!
Berlin, 3. November 2017. Zur dramatischen Überlastung der Verwaltungsgerichte erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die deutschen Verwaltungsgerichte sind aufgrund der Flut von Asylklagen hoffnungslos überlastet und völlig überfordert. Experten schätzen, dass [...]
Alice Weidel: Essen ist überall
Berlin, 2. November 2017. Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere [...]
Gauland / Weidel: Jamaika kommt nicht vom Fleck
Berlin, 2. November 2017. Zu den laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen äußern sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland. Alexander Gauland erklärt: „Seit Wochen verhandeln Union, FDP [...]
Anton Friesen: Wir brauchen eine weltweite Allianz zur Bekämpfung des Islamismus
Berlin, 1. November 2017. Zu dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in New York erklärte Dr. Anton Friesen, MdB: "Seit dem 11. September hat es keinen so schweren Anschlag auf US-amerikanischem Boden gegeben. [...]
Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen
Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice [...]
Petr Bystron: „Die EU hat kein klares Konzept.“
Berlin, 30. Oktober 2017. Petr Bystron, MdB, kritisiert den Kommissionspräsidenten der EU Jean-Claude Juncker für seine Haltung in der Katalonien-Krise. Juncker agiere „ohne ein klares Konzept“ und messe „mit zweierlei Maß“, [...]
