Martin Hess: Fußfesseln entschärfen Gefährder nicht

Berlin, 17. November 2017. Ein mutmaßlicher Terrorist fliegt trotz ‚Fußfessel‘ nach Athen. Für MdB Martin Hess (AfD) ein Beweis dafür, dass GPS-Sender untaugliche Waffen im Kampf gegen den Terror sind.

Hussein Z. ist 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebt als anerkannter Flüchtling in Bayern, wird aber als Gefährder eingestuft, als besonders gefährlicher sogar. Die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ verfolgt seine Bewegungen per elektronischer „Fußfessel“. Trotzdem konnte der terrorverdächtige Syrer nach Hamburg fahren, dort am Flughafen die Sicherheitskontrolle passieren und nach Athen fliegen. Am Flughafen von Athen stellten die Behörden am 11. Oktober das Signal ab, weil sie die Bewegungen der Fußfessel im Ausland nicht nachverfolgen dürfen.

Martin Hess ist Bundestagsabgeordneter und Polizist. Für ihn liegt die Schuld bei der Regierung:

„Die elektronische Fußfessel ist Teil des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung verabschiedet hat, um einen zweiten Fall Anis Amri zu verhindern. Sie ist aber nicht dazu geeignet, Anschläge zu vereiteln oder Terroristen an der Flucht zu hindern. Sie ist keine Fessel, sondern ein GPS-Sender, so etwas wie eine Smartwatch für den Fuß. Um den Terror wirksam zu bekämpfen, braucht es andere Mittel. Dazu braucht es vor allem einen Staat, der seine Grenzen schützt und ausländische Gefährder konsequent abschiebt oder ihnen längerfristig die Freiheit entzieht.“